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gemeinsame Schulden während einer Ehe

12.08.2008 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Anwälte,
Ich war 1995-2002 verheiratet. Aus diese Zeit stammt ein gemeinsames Kreditkonto.Mein Exmann fordert jetzt die Hälfte der Kreditsumme, plus irgendwelche Zahlungen aus den Jahren 1999- 2001( Zeitungsabo, Strom, Telefon) zurück.Da aus dieser Zeit auch eine Tochter( 11Jahre ) stammt, konnte ich bis zum heutigen Tag nicht mehr voll arbeiten, d.h. es mir und meiner Tochter gerade so zum überleben reichte. Auf der anderen Seite er eine Kindesunterhaltsschuld seit mehreren Jahren hat.
Was kann er von dieser Forderung heute noch geltend machen?
( Ich arbeite seit 2007 nicht mehr, da ich im Mutterschutz bin)


Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beatnworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Forderungen Ihres ex- Ehemanns bezüglich des Zeitungsabos, Strom und Telefons unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB. Diese Verjährung sollten Sie Ihrem ex- Ehemann mitteilen und keine Zahlungen leisten.
Die Forderungen bezüglich des gemeinsamen Kontos unterliegen zwar grundsätzlich auch der regelmäßigen Verjährungsfrist. Hier ist aber dann noch keine Verjährung eingetreten, wenn das Konto bis zum heutigen Tage weiterbesteht. In diesem Fall haften Sie auch gegenüber der Bank. Gegnüber Ihrem ex- Ehemann müsste aber - unabhängig von der Verjährung - geprüft werden, welche konkreten Beträge er hier geltend machen kann, da Sie das Konto offensichtlich nicht mehr genutzt haben. Ist das Konto bei Beendigung der Ehe gekündigt worden und durch Ihren ex- Ehemann ausgeglichen worden sein, ist auch hier Verjährung eingetreten.

Sofern Ihr ex- Ehemann noch Unterhaltsschulden hat, sollten Sie Ihrerseits diese geltend machen bzw. ggf. aus dem vorliegenden Titel vollstrecken.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 13:57

das Darlehen wurde 1997 von uns beiden aufgenommen. 1999 kam die Trennung, 28.12.2002 die Scheidung. Das Darlehen wurde am 31.12.2007 endgültig getilgt.In den Jahren 2005 und 2006 kam es zu Zahlungsverzögerungen und einseitigen Ratenveränderungen seitens meines Exmannes ( Erhöhung und Ermässigungen).Die Raten wurden bis auf eine Schlußzahlung von 2750 EUR von ihm erbracht.In wie weit und ggfs. mit welcher Verzinsung kann mein Exmann einen Ausgleich fordern ? ( Zeitpunkt, Höhe, und Verzinsung)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 14:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Verjährung ist grundsätzlich nicht für die Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis ab dem Jahr 2005 eingetreten. Der Zinsatz für diese Forderungen beträgt zur Zeit 8,19 ./. ( 5 % über dem Basiszinsatz). Hierfür müßten Sie sich allerdings mit dem Ausgleich im Verzug befunden haben. Ob Ihr ex-Ehemann Sie hier in Verzug gesezt hat, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Richtig ist aber, dass Sie für die Schulden gemeinschaftlich haften und - sofern Ihr ex- Ehemann die Forderungen gg. der Bank beglichen hat - Ihm mangels abweichender Vereinbarung ein Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zusteht.

Sie sollten die Forderungen Ihres ex- Ehemanns dennoch anwaltlich überprüfen lassen. Da Sie nach Ihrer Schilderung derzeit finanziell nicht leistungfähig sind, haben Sie einen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein, welcher Ihnen bei Ihrem zuständigen Amtsgericht ( Wohnort) ausgestellt wird. Nach Bewilligung der Beratungshilfe werde die Rechtsanwaltskosten durch den Staat übernommen ( mit Ausnahme einer Gebühr in Höhe von 10 €).


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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