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gemeins. WE nach Trennung eheähnlicher Gemeinschaft?

04.09.2008 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Im November 2007 bin ich aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen.
Mein ehemaliger Partner(ab jetzt "X" genannt) lebt weiterhin in der Wohnung.
Die Wohnung wurde von X und mir gemeinsam gekauft, d.h. Kaufvertrag, Grundbucheintrag und Kredit laufen zu gleichen Teilen auf beider Namen.
Seit Kauf hat die Immobilie nach Sanierung und bezüglich des aktuellen qm-Preises deutlich an Wert gewonnen.
Grundsätzlich spricht nichts gegen die Übernahme der Wohnung durch X, da ich zunächst daran nicht zwingend interessiert bin.
Die Ihm vorschwebende Zahlung an mich liegt allerdings deutlich unter Marktwert.
Welche rechtliche Möglichkeit besteht, eine realistische Zahlung zu erreichen?
Sollte es keine Möglichkeit geben, stellt sich mir natürlich auch die Frage, inwieweit ich selbst Anspruch auf die Wohnung erheben kann.
(Eine gütliche Einigung seitens "X" ist leider ausgeschlossen)
Herzlichen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

In dem gemeinsamen Wohnungskauf liegt zugleich die Gründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, so dass die Vorschriften der §§ 705ff. BGB anwendbar sind.

Lebenspartner können durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung (hier liegt wohl in dem gemeinsamen Wohnungserwerb eine stillschweigende Vereinbarung) eine GbR gründen, auch für den Erwerb und die Haltung eines Familienheims. (BGH NJW 82, 170).

Liegen keine Vereinbarungen zur Kündigung der Gesellschaft vor, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung.

Sofern sich X weigert, einen für Sie angemessenen Verkaufspreis für Ihren Gesellschaftsanteil zu zahlen, besteht gemäß § 723 I 1 BGB die Möglichkeit, die Gesellschaft jederzeit zu kündigen.

Durch die Kündigung wird die Gesellschaft aufgelöst. Gemäß § 730 I BGB findet nach der Auflösung der Gesellschaft die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens statt.

Da die hier gegenständliche Wohnung als Gesellschaftsvermögen wahrscheinlich nicht teilbar ist (es sollten keine 2 selbstständigen Wohneinheiten vorhanden sein) kommt die Vorschrift des § 753 BGB zur Anwendung.

Danach wird der Vermögensgegenstand verkauft (bei Grundstücken und auch Wohnungen durch Zwangsversteigerung).

Der Erlös der Zwangsversteigerung müsste sodann geteilt werden.

Im Ergebnis würde X zwangsweise die Wohnung verlieren. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auch durch die Zwangsversteigerung kein angemessener Erlös für die Wohnung erzielt wird. Im Weiteren entstehen Zwangsversteigerungskosten.

Sofern möglich, sollte deshalb eine gütliche Einigung erzielt werden.

Ohne die Zustimmung und Auszahlung an X können auch Sie keinen ausschließlichen Anspruch auf die Wohnung erheben. Dies ist das Schicksal der Gesellschaft.

Es empfiehlt sich deshalb, in jedem Falle eine gütliche Einigung anzustreben. Bei persönlich vorbelasteten Verhältnissen ist es angeraten, unabhängige Vertreter für die Vergleichsverhandlungen zu beauftragen (z.B. fachkundige Rechtsanwälte).

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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