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gemeinnütziger Verein und schwarze Kassen

| 27.02.2017 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


19:37
Guten Tag!
Nachdem unser gemeinnütziger Verein einen komplett neuen Vorstand bekam, habe ich als neuer Kassenwart Fehlbeträge und Falschbuchungen in Höhe von über ca. 3000 Euro festgestellt. Der ehemalige Vorstand räumte daraufhin ein, dass er die eingenommenen Gelder zwar nicht ordnungsgemäß verbucht, trotzdem aber für den Verein ausgegeben haben will. Belege sind jedoch nicht vorhanden, die wurden entsorgt oder gar nicht erst ausgestellt, weil er "Schwarzarbeitern" das Geld gegeben haben will.

Es waren "offensichtliche" Fehlbeträge in Höhe von 1200 Euro im Kassenbuch erkennbar, deren Begleichung wir als Mindestbetrag zurückforderten. Dieses Geld wurde dem Verein auch erstattet. Der restliche Fehlbetrag über ca. 1800 Euro setzt sich aus Turniereinnahmen zusammen. Hier wurden weder Ausgaben noch Einnahmen gebucht, so dass über dieses Geld nichts im Kassenbuch auftaucht.

Meine Frage nun:
1. Bin ich als neuer Kassenwart verpflichtet, die Untreue des alten Vorstandes anzuzeigen, obwohl ein Teil schon zurückerstattet wurde?
2. Mach ich mich evtl. selbst strafbar, wenn ich mich mit der Einzahlung der 1200 Euro zufrieden gebe?
3. Durch die saldierte Einzahlung von 1200 Euro kann dem Finanzamt leicht auffallen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und uns die Gemeinnützigkeit entziehen. Wer haftet dann dafür?

Vielen Dank!
27.02.2017 | 15:03

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 – 90 55 91 86
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bin ich als neuer Kassenwart verpflichtet, die Untreue des alten Vorstandes anzuzeigen, obwohl ein Teil schon zurückerstattet wurde?

Nein, zu einer strafrechtlichen Anzeige gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft sind Sie nicht verpflichtet.

2. Mach ich mich evtl. selbst strafbar, wenn ich mich mit der Einzahlung der 1200 Euro zufrieden gebe?

Dies betrifft die Frage, ob der Untreuetatbestand des § 266 StGB auch durch Unterlassen verwirklich werden kann. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn eine entsprechende Pflicht zum Handeln, eine sog. Garantenpflicht, vorliegt. Wenn Sie als Kassenwart auch Mitglied des Vorstands sind, trifft Sie jedenfalls eine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich des Vereinsvermögens, wie sie von § 266 StGB vorausgesetzt wird. Insofern wäre eine Garantenpflicht zu bejahen.

Zwar obliegt die Geltendmachung von Regressforderungen des Vereins gegen Dritte dem Vorstand insgesamt, jedoch sollten Sie zur Vermeidung des Anscheins strafbaren Verhaltens ihre Rechtsauffassung schriftlich dokumentieren und den aktuellen Vorstand dazu auffordern, die Fehlbeträge von den ehemaligen Vorständen einzutreiben. Ggf. ist dies auch auf einer Mitgliederversammlung zu thematisieren.

3. Durch die saldierte Einzahlung von 1200 Euro kann dem Finanzamt leicht auffallen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und uns die Gemeinnützigkeit entziehen. Wer haftet dann dafür?

Sollte der Status der Gemeinnützigkeit nachweislich durch ein pflichtwidriges Verhalten des ehemaligen Vorstands verursacht worden sein, so ist der Vorstand dem Verein zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Dem entgegenstehen könnte allenfalls eine bereits erteilte Entlastung des Vorstands. Die Entlastung umfasst alle bekannten Sachverhalte, sowie alle Sachverhalte die bei sorgfältiger Prüfung erkennbar gewesen wären. Ein insofern unvollständiger Rechenschaftsbericht oder Kassenprüfungsbericht würde daher zu keiner Entlastung führen, wenn für die Vereinsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkennbar war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2017 | 16:19

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine Nachfrage habe ich noch:

Sie schreiben unter Punkt 1 , dass ich nicht zur Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet bin. Unter Punkt 2 steht dann, dass - sofern ich als Kassenwart zum Vorstand gehöre (was der Fall ist) - bezüglich meiner Vermögensbetreuungsplicht den ehemaligen Vorstand zur Zahlung der restlichen Fehlbeträge auffordern sollte um nicht den Anschein eines strafbaren Verhaltens zu erwecken.

Was passiert denn, wenn der ehemalige Vorstand sich weigert. Reicht dann meine Aktivität bzw Dokumentation zur Aufforderung der Zahlung aus? Hab ich damit alles in meiner Macht stehende getan?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2017 | 19:37

Es sollte eine Vorstandssitzung einberufen werden, in der die Geltendmachung der Ansprüche von Ihnen beantragt wird. Geben Sie Ihren Antrag mit Begründung zu Protokoll, ggf. durch Überreichen eines gesonderten Schriftstücks. Das Abstimmungsverhalten sollte dokumentiert werden.

Bewertung des Fragestellers 01.03.2017 | 08:20

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