Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gemein. Veranlagung bei räumlicher Trennung und Umgehung der Zweitwohnungssteuer

| 01.07.2016 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung:

Ehegatten bzw. Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften leben nur dann dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht.

Guten Tag.

Vor kurzem bin ich aus dem gemeinsamen Haus im Landkreis in eine Eigentumswohnung in der City gezogen, die mein Mann und ich GEMEINSAM kurz vorher käuflich erworben hatten.
Hier bin ich mit ZWEITwohnsitz gemeldet und muss eine Zweitwohnungssteuer entrichten, die wir umgehen könnten, wenn ich mich hier mit HAUPTwohnsitz anmelden würde. Dann aber stünde - nach unserer Information - die gemeinsame steuerliche Veranlagung auf dem Spiel!

Daher nun die Frage, ob dem tatsächlich so ist, wenn es sich AUßSCHLIEßLICH um eine RÄUMLICHE Trennung unter unseren persönlichen Umständen handelt, die da wie folgt wären:
Ich leide seit ca. 8 Jahren unter (medikamentös behandelten) Depressionen, die sich wieder verstärkt hatten, nachdem unsere 3 Söhne in den letzten Jahren sukzessive ausgezogen sind. Zu viel Haus, zu viel Arbeit damit, zu wenig Menschen darin und drum herum...
Mein Mann ist 10 Jahre älter als ich, seit vielen Jahren im Ruhestand mit überschaubarer Rente. Ich bin die Haupternährerin der Familie, daher noch recht agil mit dem dringlichen Wunsch, nochmal "unter Menschen" zu leben, was mein Mann kategorisch für sich ablehnt.

Außer dass wir GETRENNT WOHNEN, hat sich nichts geändert:
Wir fahren nach wie vor gemeinsam in den Urlaub.
Mein Gehalt (netto ca. 3 x seine Rente) fließt - wie seit der Wiederaufnahme meiner Tätigkeit nach dem letzten Erziehungsurlaub - seit etlichen Jahren auf das Konto meines Mannes.
Wir haben in diesem Jahr gemeinsam noch eine weitere Eigentumswohnung erworben.
Wir haben keine Güter aufgeteilt o.ä.
Wir treffen sämtliche Entscheidungen (finanziell oder die Kinder betreffend) gemeinsam.
Eine Scheidung ist nie im Leben geplant.
Ich stelle mir durchaus vor, in einigen Jahren zurück in unser Haus zu ziehen, wenn sich mein Drang nach Leben um mich herum hoffentlich gelegt hat.
Keiner von uns hat einen neuen Partner.

Daher nochmal konkret die Frage:
Riskieren wir unter diesen Umständen die gemeinsame Veranlagung, wenn ich meinen Hauptwohnsitz in die City verlege, um die Zweitwohnungssteuer zu umgehen?

Ich bitte um eine ganz konkrete Stellungnahme. Vielen Dank.

MfG
Barbara

Sehr geehrter Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage der geschilderten Sachverhaltsmomente wie folgt:

Eine gemeinsame Veranlagung ist dann möglich, wenn die Voraussetzungen für das Veranlagungswahlrecht erfüllt sind. Welche Voraussetzungen dies sind, hat der Gesetzgeber in § 26 EStG normiert.

Da Sie und Ihr Ehegatte nach bürgerlichem Recht rechtswirksam verheiratet sind und auch beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, stellt sich hier lediglich die Frage, ob die räumliche Trennung das Tatbestandsmerkmal des „dauernd getrennt leben" erfüllt. Soweit dies der Fall wäre, stünde dies Umstand tatsächlich einer gemeinsamen Veranlagung entgegen.

Unter Zugrundelegung der von Ihnen geschilderten Gesamtumstände ist dies jedoch aus den nachfolgenden Gründen zu verneinen:

Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist im Allgemeinen nicht aufgehoben, wenn sich die Ehegatten nur vorübergehend räumlich trennen. Sogar in Fällen, in denen die Ehegatten infolge zwingender äußerer Umstände für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt leben müssen (Krankheit), kann die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft noch weiter bestehen, wenn die Ehegatten die erkennbare Absicht haben, die eheliche Verbindung in dem noch möglichen Rahmen aufrechtzuerhalten und nach dem Wegfall der Hindernisse die volle eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen (R 26 Abs. 2 EStR).

Da Sie beide gemeinsam in Urlaub fahren, ihr Gehalt auf das Konto Ihres Ehegatten fließt sowie erst kürzlich eine gemeinsame Wohnung erworben haben, liegen klare objektive Anhaltspunkte vor, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass in Zukunft die eheliche Gütergemeinschaft wiederhergestellt wird.

Für Ihre weitere Zukunft und persönliche Genesung wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie im Übrigen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Weichel
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2016 | 15:45

Vielen Dank für die schnelle und sehr klare Antwort!

Habe ich Sie zusammenfassend richtig verstanden, dass es in unserem konkreten Fall also keinen Unterschied für die gemeinsame steuerliche Veranlagung macht, wenn ich meinen bisherigen Zweitwohnsitz zum Hauptwohnsitz mache, um die Zweitwohnungssteuer zu vermeiden?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2016 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,
gemäß Ihrer Schilderungen macht es für die gemeinsame Veranlagung keinen Unterschied, wenn Sie Ihren bisherigen Zweitwohnsitz zum Hauptwohnsitz machen, weil davon auszugehen ist, dass Sie die eheliche Gemeinschaft wiederherstellen.

Im Übrigen möchte ich Sie noch rein vorsorglich darauf hinweisen, dass Sie auch hinsichtlich der Verlegung Ihres Wohnsitzes und des damit (möglicherweise) verbundenen Steuervorteils bezüglich der Zweitwohnsteuer gemäß § 150 Abs. 2 AO dazu verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Tun Sie dies absichtlich nicht und verkürzen hierdurch Steuern, bestünde die Möglichkeit, dass Sie sich wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs.1 AO strafbar machen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Weichel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2016 | 16:23

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Weiter so! Klare und verständliche Antworten auch für den Laien. Vielen Dank!

"