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gem. Veranlagung


| 05.07.2006 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,
ich habe nach der Trennung in 2005 wegen finanz. Not für die Jahre 2003 und 2004 beim FA eine getr. Veranlagung beantragt und eine Rückerstattung erhalten. Für beide Jahre lagen die Steuerklassen 3 und 5 zu Grunde. Mein Exmann war vollzeit beschäftigt, ich teilzeitbeschäftigt. Ihm wurde die Möglichkeit gegeben, mich von den Nachteilen einer gem. Veranlagung freizustellen. Dies hat er nicht getan. Da ich mich nun weigere, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, verklagt er mich nun auf Schadenersatz. Die Frage ist nun, hat er Aussicht auf Erfolg? Falls ja, müsste ich Prozesskosten und die Höhe des ihm entstandenen Schadens vermutlich zahlen. Oder ist es doch besser, nachträglich einzulenken und einer gem. Veranlagung zuzustimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass eine getrennte Veranlagung zumindestens für die Jahre 2003 und 2004 Bestand hat. Die Schadensersatzklage hat unter Berücksichtigung der Angaben hohe Aussichten auf Erfolg.

Nach einem Urteil des BGH (NJW 2002, 2319) ist der Ehegatte verpflichtet der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, dies auch dann, wenn der eigene Steuerbescheid für das betreffende Jahr (2005) bereits rechtskräftig ist.

Soweit Sie einer gemeinsamen Veranlagung nicht zustimmen, sind Sie gegenüber Ihrem Exmann schadensersatzpflichtig, soweit er dadurch einen steuerlichen Nachteil erleidet (BGH FamRZ 1977,38).

Eine Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung setzt allerdings voraus, dass Ihr Exmann zugesagt, Ihnen die Steuernachteile zu ersetzen, die sich hier auf das Jahr 2005 beschränken werden. Hinsichtlich der getrennten Veranlagung für 2005 setzt die Durchsertzung des Schadensersatzanspruches voraus, daß Ihr Exmann Ihnen zusagt die Steuernachteile zu ersetzen. Tut er dies nicht kann er auch nicht die gemeinsame Veranlagung für 2005 einfordern.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß nur der Steuernachteil, für die Zeit ab der Trennung in 2005 zu ersetzen ist.

Begründet wird dies, dass der Ehegatte auch von dem höheren Nettoeinkommen des anderen Ehegatten bis zur Trennung profitiert. Ob dies immer so zutrifft, bleibt dahingestellt.

Insoweit sollten Sie dem Schadensersatzbegehren für 2003 und 2004 nachgeben und für 2005 der gemeinsamen Veranlagung nur zustimmen, soweit Ihr Exmann zusagt, Ihnen die Steuernachteile für die Zeit ab der Trennung zu ersetzen.

Hierbei sollten Sie, wenn möglich, auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken um Prozesskosten für beide Parteien nicht erst entstehen zu lassen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 11:33

Guten Tag Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Antwort. Insgeheim hatte ich natürlich gehofft, diese würde positiv für mich ausfallen.
Die Summe des Schadenersatzes, die mein Noch-Mann geltend macht, geläuft sich auf ca. 8.000 Euro. Diese Summe kann ich unter keinen Umständen zahlen. Kann ich die Klage abwenden, wenn ich nachträglich einer gemeinsamen Veranlagung zustimme? In diesem Fall müsste ich sicher meine Rückerstattung (5.000 Euro)an das Finanzamt zurückzahlen. Allerdings kann ich dies nur in Teilbeträgen. Lassen sich Finanzämter auf darauf ein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 22:48

Dies hängt natürlich von Ihren Vermögensverhältnissen ab. Soweit Sie eine nachvollziehbare Begründung mit entsprechender Unterlegung Ihrer finanziellen Situation darstellen, sollten Sie einen Antrag auf Stundung der Steueransprüche des Finanzamtes beantragen. In begründeten Fällen wird eine Stundung verbunden mit einer Ratenzahlung seitens des Finanzamtes gewährt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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