Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

geliehens Geld

| 23.02.2013 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrter Fachanwalt,
ich möchte Sie zu folgendem für mich sehr unangenehmen Thema befragen. Durch die Tatsache, dass ich meine Prov. nicht erhalten haben bin ich in Not gekommen und konnte eine Sondertilgung an meinem Eigentum nicht leisten. Ein guter Freund hatte mir angeboten mir zu helfen, was ich verhemmend über 6 Monate abgelehnt hatte.Ich hatte schon einmal vor Jahren Geld von ihm geliehen und noch nicht alles zurückzahlen können, damals hatte ich auf einen Vertrag bestanden Jetzt wollte ich seine Hilfe nicht nochmals annehmen.Da ich keine Idee hatte wie ich das Geld jemals wieder zurückzahlen kann. Folgende Wortlaute aus Mails , von seiner Seite: "Aber du kannst mich ruhig im mehr Geld anpumpen, wenn dir das hilft" Nur keine Hemmungen>>! und wenn du "Kleingeld" brauchst gebe mir dein Konto sofort bekannt" und "Du brauchst bei mir keine weiteren Schulden machen (hatte mir schon mal was geliehen und dies hat er geschrieben, bevor er mir schrieb, dass er mir noch mehr leihen würde), die alten möchte ich dir auch erlassen, fühle dich nicht belastet damit." "Ich bin auch bereit weitere Löcher bei dir zu stopfen". Ich habe auch gefragt, wie ich das zurückzahlen soll, er sagte "Lass mal>".. Die Hilfe habe ich dann doch angenommen, da sonst meine Whg. zur Zwangsversteigerung gekommen wäre und dies natürlich äusserst ungünstig ist für den Verkauf und ich habe erst Mal Handlungsspielraum und Luft......aber ein schlechtes Gewissen.1. Wie sieht denn die Rechtssprechung aus, kann er morgen das Geld wieder zurückverlangen (wer weiss warum)und ich bin dann in einer noch schlechteren Lage oder ist dies rein rechtlich eine Schenkung....Es geht mir darum, dass ich nciht Spielball bin und bei einer schlechten Laune, dies vielleicht mir zum Verhängnis wird.. Ich sagte ihm (wir haben kein sex. Verhältniss>!!!), dass ich mich nicht wie gekauft vorkommen will....daraufhin meinte er ich könnte ja ein Testament zugunsten seiner Tochter machen (eine Bekannte von mir) , wenn ich ablebe, dass ich diesen Betrag an Sie vererbe. Dies ist ja generell nicht schlecht und fair. Nur die Frage kann er mich zwingen, dies nie wieder zu ändern oder nur nach RS mit ihm? Bitte beantworten Sie mir die 2 Fragen. Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihre Bedenken sind meiner Ansicht nach berechtigt, zumal wenn soviel auf dem Spiel steht wie in Ihrem Fall möglicherweise Ihre Wohnung.

Natürlich kann auch bei solchen informellen Absprachen alles „gut gehen", die Erfahrung zeigt jedoch, daß dies in vielen Fällen nicht klappt.
Daher empfiehlt es sich solche private Darlehen schriftlich abzufassen und klare Bedingungen zu vereinbaren, damit beide Beteiligten wissen welche Regelungen vorliegen und niemand benachteiligt oder erpressbar wird.

Zu Ihrer ersten Frage ist zu sagen:

Die Frage der Rückforderung hängt vorrangig von der vertraglichen Vereinbarung ab.
Daher wäre wie zuvor ausgeführt z.B. eine feste Laufzeit über mehrere Jahre o.ä. zu empfehlen, damit der Freund das Darlehen eben nicht jederzeit zurück fordern kann (und Sie daher nicht ohne weiteres zum „Spielball" werden können).

Wenn ein feste Laufzeit nicht vereinbart wurde – wie offenbar bei Ihrem letzten Darlehen – dann gilt § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB:

„(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt."

Ihr Freund könnte also das Darlehen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Danach wäre der Rückzahlungsanspruch fällig, d.h. Sie müßten das Darlehen nach 3 Monaten zurück zahlen.

Zur zweiten Frage:

Eine derartige Lösung hinsichtlich eines Anspruchs aus dem Testament halte ich nicht für sehr zweckmäßig.
Wie Sie selbst erwähnen kann ein Testament grundsätzlich jederzeit geändert werden. Daher böte eine solche Abrede keinerlei Sicherheit für den Darlehensgeber.

Eine Möglichkeit wäre die Forderung durch eine Hypothek oder eine Grundschuld abzusichern.
Es gibt hier mehrere Gestaltungsmöglichkeiten um einen Anspruch des Freundes, oder seiner Tochter im Falle Ihres Todes zu sichern.

Ich würde Ihnen daher empfehlen einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, da ggf. auch eine notarielle Beurkundung erforderlich sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2013 | 19:46

Sehr geehrter Herr Mack, die erste Frage haben SIe nicht zu meiner vollkommenen Klarheit und Zufriedenheit beantwortet und zur 2ten habe ich auch noch Fragen die ich klar gestellt habe und keine Beantwortung fanden. Diese Fakten die Sie aufführen sind mir bekannt 1.) ist beim ersten Vertrag dies alles geregelt und ich habe Ihnen aber die Wortlaute aus den Emails geschrieben " ..kümmere dich um dich, dies ist wichtiger als die finanz. Verpflichtungen die du mir zu schulden meinst und weiter .." gerne bin ich auch bereit weitere Löcher bei dir zu stopfen... und voralledem " die alten Schulden will ich dir auch erlassen . Fühle dich nicht belastet damit....-bitte um klare Aussage...ich dies damit eine Schenkung und der Vertrag hinfällig. 2) bei der 2ten Überweisung gibt es keinen Vertrag und er erwähnte, dass bei unserem nächsten Treffen wir darüber sprechen sollten, wegen Testament nun nochmals klar formuliert meine Frage :Kann er mir vorschreiben was ich testamentarisch vereinbaren soll, bzw. einen Pasus verlangen , dass ich das Testament nicht ändern kann???ß Bitte antworten Sie mir doch gerne können wir auch tel. und Sie können eine Nachforderung stellen. Ich möchte nicht in dieses Wochenende gehen ohne hier ein wenig Klarheit zu haben und nicht noch 1001 ?????. Bitte helfen Sie mir .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2013 | 10:10

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Für eine Schenkung hat der oder die Beschenkte die Beweislast.

Daher kommt im Falle eines Rechtsstreits eine Schenkung beim ersten Vertrag nur in Betracht, wenn Sie z.B. eine nachweisliche schriftliche Bestätigung über die Schenkung haben.

Einfache e-mails sind insofern nur beschränkt beweiskräftig (kein sicherer Nachweis des Autors und Inhalts) und auch der Wortlaut „die alten Schulden will ich dir auch erlassen" ist eher auf die Zukunft gerichtet und es sind mehrere Deutungen der Aussage möglich.

Daher kann eine Schenkung vor Gericht nur sicher nachgewiesen werden, wenn sie eine schriftlich unterzeichnete Erklärung des Freundes haben, daß die betreffende Zahlung eine Schenkung war bzw. eine Rückzahlung nicht mehr geschuldet wird.
Wenn eine Schenkung nicht nachgewiesen werden kann würde die o.g. Rückzahlungsverpflichtung nach entsprechender Kündigungsfrist einsetzen.

Zur Ihrer zweiten Nachfrage lautet die Antwort eindeutig nein. Aus einem Darlehen – oder einer Schenkung – entsteht keine Verpflichtung eine entsprechende Klausel in ein Testament aufzunehmen. Zudem können Sie ein bestehendes Testament jederzeit ändern, etwa indem Sie ein Testamen widerrufen (§ 2254 BGB), oder ein neues Testament erstellen (§ 2258 BGB).

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage nunmehr zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2013 | 12:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Professionell, freundlich und notwendige Kompetenz-sehr zu empfehlen."