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gelieferter Artikel weicht von Beschreibung ab, VK geht auf Rücktritt nicht ein


| 25.12.2007 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 02.12.07 habe ich bei ebay einen Satz Autofelgen ersteigert. Hier der Anzeigentext der Auktion:

Hallo, biete hier einen Satz VW Käfer Radkappenfelgen wobei 3 gestrahlt und grundiert sind und die vierte im originalzustand.
4,5x15 ET34
Südrad 150305
Made in Germany
10 72
Auf der Innenseite der Felgen hat sich leichter Flugrost angesetzt.
Das ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Rücknahme oder sonstige ansprüche.


Abgebildet war noch ein Foto der 4 Felgen.

Ich möchte noch erwähnen, dass der Kaufpreis 27,50 Euro betrug, hinzu kamen noch 25 Euro Versandkosten, also insgesamt 52,50 Euro. Die Versandkosten sind bei diesem Artikel im Verhältnis zum Warenwert naturgemäß recht hoch, was mir aber klar war.

Nach meiner Bezahlung wurden die Felgen am 12.12.07 geliefert. Beim Auspacken der Felgen ist mir schon ein leichter Unterschied in der Bauform der einzelnen Felgen aufgefallen, was auf verschiedene Hersteller schließen lässt. Bei den grundierten Felgen waren keine Bezeichnungen mehr sichtbar, lediglich die unbehandelte Felge wies die im Auktionstext genannten Daten als Einprägungen auf.

Ich habe daher mit einem Zollstock die Felgen nachgemessen und musste feststellen, dass eine der grundierten Felgen eine andere Einpresstiefe als die anderen 3 hat, nämlich ET41 statt ET34. Dies ist im Vergleich zu den anderen Felgen auch mit bloßem Auge erkennbar.
Da eine ungleiche Felgenart an einer Fahrzeugachse nicht erlaubt ist, konnte ich den Felgensatz so nicht verwenden und habe das dem VK direkt mitgeteilt, verbunden mit der Bitte um tel. Kontaktaufnahme, um weiteres Vorgehen abzuklären.
Seine Antwort war, dass die Felgen so an seinem Fahrzeug montiert waren und ich einen Vorschlag unterbreiten soll. Hier kurz dargestellt der folgende Mailverkehr:



K an VK: Entweder Rücksendung der Felgen oder Ersatzlieferung einer Felge mit ET34, evtl. durch ebay zu beziehen. Erwarte auch gerne andere Vorschläge.

VK an K: Biete 10 Euro, dafür sollte eine Felge über ebay zu bekommen sein.

Ich habe daraufhin auf ebay nach einzelnen Felgen gesucht und dem VK meine Ergebnisse mitgeteilt. Leider war keine unter 26 Euro inkl. Versand zu bekommen.

K an VK: Habe dem VK entsprechende Artikelnummern genannt und mich mit einem Nachlass von 20 Euro einverstanden erklärt, alternativ Rücksendung der Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises plus 2x Porto.

Zunächst keine Reaktion des VK.

K an VK: Nochmals 20 Euro Nachlass vorgeschlagen oder um Nachlieferung einer passenden Felge gebeten. Ansonsten würde ich die Felgen in der Folgewoche zurückschicken und mich anderweitig umsehen, da ich die Felgen dringend benötige.

VK an K: letztes Angebot sind 15 Euro. Wenn ich einverstanden sei, soll ich meine Kontodaten schicken. Meine genannten Auktionsnummern wären vom Preis her maßlos übertrieben.

Da ich die Angelegenheit zum Abschluss bringen wollte und um nicht wegen 5 Euro zu streiten, habe ich zähneknirschend meine Kontodaten übermittelt und auf die Überweisung der 15 Euro gewartet.
Stattdessen kam nach 2 Tagen folgende Mitteilung:

VK an K: erst eine positive Bewertung und dann die Überweisung der 15 Euro.

Da dies nicht die ursprüngliche Abmachung war und ich mit einer Bewertung den Verkauf nicht endgültig Abschließen wollte, ohne das vom VK alle Leistungen erbracht wurden, bin ich am 18.12.07 per ebay-Mitteilung an den VK vom Kauf zurückgetreten. Hier der Text:

K an VK: Hallo Herr…
ich gebe nie eine Bewertung ab, solange eine Transaktion für mich nicht komplett abgeschlossen ist. Ihr Angebot hätte ich zu meinem Nachteil angenommen, um die Sache zum Abschluß zu bringen, bin aber nicht bereit, noch weitere Zugeständnisse zu machen.
Da ich eigentlich nicht an einer nachträglichen Verhandlung über den Verkaufspreis interessiert war, sondern lieber die angebotenen 4 Felgen gehabt hätte, mache ich den Verkauf hiermit rückgängig. Selbst bei meinem angebotenen Nachlass hätte ich draufgezahlt, da im Moment keine Ersatzfelge für den Preis zu haben ist.
Da Sie auch aufgrund der falschen Artikelbeschreibung verpflichtet sind, die Ware zurückzunehmen und mir alle Kosten zu erstatten, werde ich die Felgen an Sie zurückschicken. Ihre eigenen Versandkosten zugrunde gelegt, erwarte ich innerhalb von 7 Tagen die Rücküberweisung von 77,50 Euro auf mein bekanntes Konto, ansonsten werde ich einen Vorgang über ebay auslösen.
MfG


Da der VK auf meine Angebote der Ersatzlieferung nicht eingegangen ist und die getroffene Vereinbarung über einen Preisnachlass einseitig geändert hat, hoffte ich, dass Recht des Rücktritts zu haben.

Da keine weitere Nachricht des VK folgte, habe ich die Felgen 2 Tage später, am 20.12.07, ausreichend frankiert zurückgeschickt. Der VK hat am 22.12.07 die Annahme der Pakete verweigert (laut Sendungsverfolgung) und sich auch nach einer weiteren Anfrage von mir nicht mehr gemeldet.


Meine Fragen:

1. War meine Vorgehen soweit in Ordnung?

2. Wie kann ich weiter vorgehen? Ich möchte diesen Felgensatz nicht mehr und meine Kosten ersetzt haben.

3 Was muss ich mit den Felgen machen, die ja jetzt wieder bei mir sind?


Vielen Dank vorab.


-- Einsatz geändert am 25.12.2007 19:10:40
Eingrenzung vom Fragesteller
25.12.2007 | 19:46
25.12.2007 | 21:44

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung auf keinen Fall ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Die zum Verkauf angebotenen Felgen wurden als „Satz“ angeboten, sodass wohl ein Mangel im Sinne des im folgenden nachlesbaren § 434 BGB vorliegt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet „Satz“ nämlich „eine aus bestimmten Einzelelementen (nach Anzahl) zusammengesetzte Einheit bzw. etwas Zusammengehöriges;“ Quelle: Wiktionary.

Ob der Verkäufer der 4 Felgen mit der Artikelbeschreibung deren Eigenschaft als zusammengehörig zugesichert bzw. garantiert hat, ist eine Auslegungsfrage, die an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden kann.

Entscheidend könnte folglich sein, ob der Verkäufers im Sinne des § 444 BGB den Mangel arglistig verschwiegen hat:

§ 444 BGB

„Haftungsausschluss

Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Im Streitfall müssten Sie u.U. darlegen und beweisen, dass der Verkäufer im Zeitpunkt des Verkaufs im oben genannten Sinn bösgläubig war. Arglist setzt hierbei Kenntnis des Mangels voraus. Fahrlässige Unkenntnis genügt nicht, sodass der Verkäufer nach erster Einschätzung mit seiner Ausrede „ er habe die Felgen so an seinem Fahrzeug montiert gehabt,“ zumindest Chancen hat, sich mit Erfolg herauszureden.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Einschätzung der Rechtslage übermitteln.

Ihr Vorgehen war sicher korrekt.

Ob die Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag wirksam war, kann jedoch aus genannten Gründen nicht abschließend geklärt werden.

Sie sollten als nächstes eBay über den Vorgang informieren.

Ebay wird sich im Rahmen des von ihm angebotenen Käuferschutzes für Ihre Interessen einsetzen.

Eine Übersicht zum Gewährleitungsrecht finden Sie auf folgenden Internet-Seiten via eBay.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Falls noch Unklarheiten bestehen sollten, so können Sie gerne die kostenfreien Rückfragemöglichkeit nutzen.

Auch ich wünsche noch frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2007 | 22:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ist es nicht so, dass der VK mit seiner Artikelbeschreibung ganz klar eine Eigenschaft zugesichert hat (ET34), die er dann nicht einhält? Ich unterstelle ihm keine böse Absicht, aber die Unterschiede sind augenscheinlich und da man auf drei Felgen keine Bezeichnung mehr lesen konnte, hätte er ja vorher nachmessen können,so wie ich auch. Bei unklaren Aussagen in der Beschreibung (es gibt auch gemischte Felgensätze oder Sätze ohne jede Größenangabe bei den Auktionen) hätte ich gar nicht erst mitgeboten. Die Aussage ET34 war für mich kaufentscheidend. Ich muß mich doch auf eine solche Beschreibung verlassen können und kann als Käufer nicht der leidtragende sein, wenn der VK einen Fehler macht (ich unterstelle ihm keine böse Absicht).
Könnten Sie mir auch noch einen Tip zur verweigerten Annahme der Rücksendung geben, wie ich mich da verhalten soll?

Herzlichen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2007 | 23:34

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Eine Garantie im Sinne des genannten § 444 BGB liegt zwar regelmäßig in der „Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft“. ET34 ist wohl auch eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Allerdings bleibt dennoch fraglich, ob diese Eigenschaft zugesichert wurde.

Eine Zusicherung liegt nämlich vor, wenn der Verkäufer durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, die Vertragsinhalt geworden ist, dem Käufer zu erkennen gibt, dass er für den Bestand der betreffenden Eigenschaft und alle Folgen ihres Fehlens einstehen will. Die Abgrenzung zur unverbindlichen Beschreibung, Bewertung oder Anpreisung der Kaufsache ist schwierig und kann an dieser Stelle nicht abschließend getroffen werden.

Wenn Sie künftig bei Internetauktionen mehr Rechtssicherheit wünschen, so empfehle ich Artikel von einem Unternehmer zu ersteigern. In diesem Fall haben Sie nämlich ein Widerrufsrecht und zudem kann die gesetzliche Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden.

Auch wenn ich Ihnen keine günstigere Einschätzung übermitteln konnte, so hoffe ich doch, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit und verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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