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gekürztes 13. Gehalt (als Weihnachtsgeld) wegen Elternzeit im Berechnungszeitraum

03.12.2013 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!
Ich bin bei meinem Arbeitgeber seit 1997 beschäftigt. Ich habe einen Einzelvertrag ohne Tarifbindung. In meinem Vertrag wurde ein "13. Monatsgehalt brutto, 50% im Juli und 50% im November" vereinbart.
In der Zeit von 10.09.2013 bis 09.10.2013 habe ich Elternzeit genommen. In dieser Zeit habe ich vom Arbeitgeber keine Entlohnung erhalten da ja das Elterngeld bezahlt wurde.
Nun wurde für die Berechnung des Weihnachtsgeldes (wie immer) der Durchschnitt der letzten 3 Monate herangezogen (August, September, Oktober). Genau in dieser Zeit hatte ich jedoch Elternzeit und daher ist die Grundlage der Berechnung entsprechend geringer ausgefallen.
Im Allgemeinen wird (in entsprechenden Betriebsvereinbarungen geregelt) ein erhöhtes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlt. Derzeit sind dies 62,5% statt 50%. Durch die vorliegende Berechnung ergibt sich jedoch nur ein Satz von ca. 43%.
Ist diese "Kürzung" rechtens?
Dann werde ich mein geplantes zweites Monat der Elternzeit in den Juni/Juli legen, damit ich im nächsten Jahr nicht in die gleiche Falle tappe.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In einigen Tarifverträgen, beispielsweise in § 20 Abs. 4 TVöD, wird ausdrücklich eine Verminderung der Jahressonderzahlung für Zeiten ausgeschlossen, in denen Elternzeit beansprucht wurde. Mit der anspruchserhaltenden Anrechnung der Elternzeit im Jahr der Geburt des Kindes unterstützen die Tarifvertragsparteien somit die gesetzgeberische Zielsetzung des BEEG, die es den Eltern ermöglichen soll, sich der intensiven Betreuung des Kleinkinds zu widmen.

Da Ihr Arbeitsvertrag jedoch keiner Tarifbindung unterliegt, kommt es für die Frage der Berechnung Ihres Weihnachtsgeldes als Jahressonderzahlung einzig auf die Regelungen an, die hierzu in Ihrem Arbeitsvertrag getroffen sind. Sofern danach die Berechnung auf der Grundlage der letzten drei Abrechnungsmonate vereinbart ist und hierfür auch keine Ausnahmen vorgesehen sind, wird die Berechnung Ihres Arbeitgebers richtig sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

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