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gekündigte LV wiederherstellen


16.12.2007 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Guten Tag,
folgende Frage: Kapitalbildende Lebensversicherung in 1992 abgeschlossen. Ab 01.04.2007 wegen Zahlungsschwierigkeiten rückständige Beiträge. Vom Versicherungsnehmer (statt Stundungsvereinbarung) im Juli 2007 gekündigt. Rückkaufwert wurde zunächst ausgezahlt. Versicherungsnehmer begehrt (was Versicherer akzeptiert) Wiederherstellung des Vertrages unter Rückzahlung des Rückkaufwertbetrages und Nachzahlung der rückständigen Beiträge. Lt. BMF-Rundschreiben vom 22.08.2002 kann VN steuerunschädliche Wiederherstellung binnen 2 Jahren realisieren. Versicherer sagt aber, die Versicherung sei trotzdem nun komplett steuerschädlich, weil der VN ja habe über den Rückkaufwert verfügen können. Ist das richtig, obwohl Rückkaufwert binnen 5 Monaten zurück gezahlt wurde ??
Und: Lt gleichem BMF-Rundschreiben ist auch nicht steuerschädlich, wenn rückständige Beiträge durch Wertentnahme oder Vertragsverlängerung ausgeglichen werden. Der VN müßte also nun zur Wiederherstellung erst mal nur den Rückkaufwert überweisen, richtig ? Wenn ja, bleibt die erste Frage mit Steuerschädlichkeit, weil Rückkaufwert ausgezahlt und wieder zurück gezahlt. Vielen Dank.
P.S.: Klärung über ortsansässiges Finanzamt ist nicht möglich.

-- Einsatz geändert am 16.12.2007 11:48:37
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nur in den folgenden drei Fällen werden nach dem BMF-Schreiben vom 22.08.2002 (BStBl 2002 I S. 827) hinsichtlich der vorgenommenen Vertragsänderungen steuerrechtlich aus Billigkeitsgründen keine nachteiligen Folgen gezogen:

a)
Wurden Versicherungsbeiträge oder die Versicherungssumme wegen Zahlungsschwierigkeiten des Versicherungsnehmers GESTUNDET, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von in der Regel 2 Jahren eine Wiederherstellung des alten Versicherungsschutzes bis zur Höhe der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme verlangen und die Beitragsrückstände nachentrichten (Tz. 55).
Dieser Fall liegt hier nicht vor, da keine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist, sondern der Vertrag von Ihnen GEKÜNDIGT und der Rückkaufswert ausgezahlt worden ist. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Rückkaufswert innerhalb von 5 Monaten zurückgezahlt worden ist.

b)
Konnte der Versicherungsnehmer wegen Zahlungsschwierigkeiten die vereinbarten Beiträge nicht mehr aufbringen und wird in diesen Fällen zur ERHALTUNG des Versicherungsschutzes die Versicherungs- und Beitragszahlungsdauer verlängert, werden hieraus steuerrechtlich keine nachteiligen Folgen gezogen (Tz. 56).
Dieser Fall liegt hier ebenfalls nicht vor, da der Versicherungsschutz nicht erhalten, sondern zunächst bewusst gekündigt worden ist.

c)
Konnte der Versicherungsnehmer wegen Zahlungsschwierigkeiten die vereinbarten Beiträge nicht mehr aufbringen und nach Behebung seiner finanziellen Schwierigkeiten die fehlenden Beiträge nicht nachentrichten, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb von in der Regel bis zu 2 Jahren eine Wiederherstellung des alten Versicherungsschutzes bis zur Höhe der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme verlangen. Er kann die Beitragslücke durch eine Verlegung des Beginn- und Ablauftermins schließen, wobei die Beitragszahlungsdauer unverändert bleibt. Aus dieser Verlegung werden steuerrechtlich keine nachhaltigen Folgen gezogen (Tz. 57).
Zur Erlangung des alten Versicherungsschutzes reicht die Rücküberweisung des Rückkaufswertes alleine somit nicht aus. Mit der Versicherung müsste vielmehr auch eine Verlegung des Beginn- und Ablauftermins vereinbart werden.
Ob eine derartige Vereinbarung hier getroffen worden ist, kann ich aus der Ferne leider nicht beurteilen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, wäre in der Tat nunmehr von einer komplett steuerschädlichen Versicherung auszugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

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