Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gekaufte artikel


20.09.2006 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



hallo
ich habe mir vor kurzem bei e-bay paar paar jeans in china (marke replay )ersteigert. Jetzt ist das packet beim zoll festgehalten und werden die marken auf echtheit und etc. überprüfft. Meine frage sollten sich die jeans tatsächlich als fälschung erwiesen mus ich mit konsekwenzen rechnen ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine Markenrechtsver­letzung setzt nach § 14 Abs. 2 MarkenG ein Handeln „im geschäftlichen Verkehr“ voraus. Ebenfalls setzen die Straf- und Bußgeldvorschriften des MarkenG das Vorliegen dieses Merk­mals voraus. Zum „geschäftlichen Verkehr“ rechnen grds. alle Handlungen, die einem belie­bigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dienen. Nicht erfasst werden lediglich rein private, wissenschaftliche, politische und amtliche Handlungen.

Soweit Sie also die Hose zum reinen privaten Gebrauch gekauft haben, kann man aus guten Gründen die Auffassung vertreten, dass kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, weshalb weder eine Markenrechtsverletzung noch ein strafbares / ordnungswidriges Handeln vorliegt.
Haben Sie jedoch z.B. gleich eine ganze Ladung solcher Hosen gekauft, so dürfte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen. Ein strafbares Verhalten müsste man Ihnen aber nachweisen, so insbesondere den Umstand, dass Sie bereits bei Kauf wussten, dass es sich um gefälschte Ware handelt.

II. Erfahrungsgemäß sind die betroffenen Markenrechtsinhaber nicht erfreut über die Einfuhr von Plagiaten und vertreten oftmals die Auffassung, dass auch die „Einfuhr“ eines einzelnen Exemplars durch eine Privatperson ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ darstellt und drohen deshalb mit kostenintensiven Konsequenzen. Zur Vermeidung solchen Ärgers sollten Sie in dem derzeitigen Verfahren (hier dürfte es sich um die „Aussetzung der Überlassung“ handeln) einer Vernichtung der Ware nicht widersprechen. Machen Sie im derzeitigen Aussetzungsverfahren schlicht nichts, so gilt Ihre Zustim­mung zur Vernichtung als er­teilt. Im Anschluss daran wären weitere unangenehme Konsequenzen im Regelfall nicht zu befürchten. (Dies ist im Allgemeinen jedenfalls bei der Einfuhr nur eines Kleidungsstücks durch eine Privatperson der Fall.)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER