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gegen welchen § hat das Nachlassgericht verstoßen?

30.04.2009 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine Mutter verstarb am 26.11.2008
Am 02.01.2009 habe das Testament angefochten.
Am 20.01.2009 den Erbschein beantragt.
Bin heute keine Prüfung des Testament stattgefunden!
Gegen welchen § hat das Nachlassgericht verstoßen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen ist in den §§ 2078 ff. BGB geregelt. Es gibt unterschiedliche Anfechtungsgründe, nämlich

- den Erklärungsirrtum,
- den Inhaltsirrtum,
- den Motivirrtum und
- die Drohung.

Aus welchem Grund Sie das Testament Ihrer Mutter angefochten haben, ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung nicht.

Die Anfechtung ist dem Nachlaßgericht gegenüber zu erklären; vgl. § 2081 Abs. 1 BGB.

Wenn die Anfechtung begründet ist, führt sie dazu, daß das Testament von Anfang an nichtig ist.


2.

Das Nachlaßgericht benachrichtigt die Betroffenen von der Anfechtung und nimmt die Anfechtungserklärung zu den Akten. Es prüft indes nicht, ob die Anfechtung materiell berechtigt oder fristgemäß erklärt worden ist.

Sie haben sodann am 20.01.2009 den Erbschein beantragt. Im Rahmen des Erbscheinverfahrens prüft das Gericht, wer Rechtsnachfolger Ihrer verstorbenen Mutter geworden ist. D. h. hier muß das Gericht von Amts wegen ermitteln, ob die Erbfolge, die durch das Testament angeordnet worden ist, durch die Anfechtung beseitigt wurde und ob deshalb gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Gem. § 2353 BGB hat das Gericht dem Antragsteller, sofern die Voraussetzungen vorliegen, den Erbschein zu erteilen.

Ob hier eine Rechtsverletzung seitens des Gerichts vorliegt, läßt sich aus dem Sachverhalt nicht beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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