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gegen bewährung verstossen und angeklagt wegen betrug

| 13.11.2009 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo lieber anwaltIn,

ich wurde vor 3 1/2 wegen betruges verurteilt.hatte dann 3 jahre bewährung und 9 monate freiheitsenzug.
bei dem geschädigten zahle ich pünktlich meine raten und bringe die quittungen zum gericht.
im mai 2006 hatte ich einen autounfall und hatte lohnausfall.
bis heute hat die versicherung nicht bezahlt.die gerichtsverhandlung war vor 10 tagen.richter hat noch nicht das urteil verkündigt.wird ende nov erwartet.
2006 im juni habe ich mir eine küche gekauft auf maaß für 2400 euro.wollte es per lastschrift bezahlen,doch die versicherung hat ja noch nicht bezahlt und somit konnte ich auch nicht die küche bezahlen.
staatsanwältin hat nun anklage gegen mich erhoben,weil sie mir betrug vorwürft.
ich zahle die küche nun monatlich mit 100 euro ab.bin hartz 4 empfänger und nun auch alleinerziehende mama von einer 18 monatigen tochter.
mir wird vorgeworfen,dass ich die küche hätte zurückgeben können,doch siew war auf maaß angefertigt worden.
bin aus der wohnung dann ausgezogen und konnte die küche dann nicht mitnehmen,da es dort eine gegeben hat und habe sie dann kostenlos in der 2. hand weggegeben.
kann mir nun haft drohen?
bitte um schnelle antwort bin total verzweifelt.
mein anwalt hat leider für mich kein ohr und nun ist er mein pflichtverteidiger.er wimmelt mich immer ganz schnell am telefon ab.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB ist dann erfüllt, wenn Sie die Küche gekauft haben, obwohl Ihnen bewusst war oder sein musste, dass Sie diese nicht bezahlen werden können. Aufgrund Ihrer einschlägigen Vorstrafe kann es nun zu einer Freiheitsstrafe kommen, die aber höchstwahrscheinlich zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Das Strafmaß für eine Betrugstat beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, § 263 I StGB. Bei der Strafzumessung werden insbesondere das Vorleben und somit auch Vorstrafen des Täters berücksichtigt, § 46 StGB. Ebenso werden aber auch für den Täter günstige Umstände, wie die Wieder-
gutmachung der Tat berücksichtigt. Ein Geständnis kann sich strafmildernd auswirken. Ob ein solches erwogen werden sollte, kann aber nur nach Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte beurteilt werden, die Ihr Pflichtverteidiger sicherlich eingesehen hat. Zum besseren Verständnis zitiere ich Ihnen noch § 46 StGB:

㤠46
Grundsätze der Strafzumessung
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.“
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2009 | 12:48

Sachverhalt: sehr geehrte frau deinzer,

vielen dank für die schnelle antwort.
ich habe die küche nicht gekauft ohne sie bezahlen zu wollen.die versicherung hat nicht gezahlt, und aus dem grund konnte ich die küche nicht bezahlen.ich war zur damaligen zeit selbstständig.und habe bis heute kein lohnausfall bekommen.alles belegbar.
aber ich würde auch kein geständnis machen, da ich mir keiner schuld bewusst bin.mein anwalt meint,er könne die anklage auch nicht so ganz verstehen, da ich ja nun zahle und wieder gutmachung betreibe.aber er kann mir auch nicht die angst nehmen,dass ich ins gefängnis gehen muss.
bei der anderen strafsache zahle ich auch regelmässig meine raten.
frau deinzer, ich habe halt befürchtung,dass ich eine haftstarfe bekomme,obwohl ich unschuldig bin.und die grösste angst ist halt, dass meine kleine mit ins gefängnis muss.mein anwalt hat mir vor 2 wochen gesagt,wenn er nicht 400 €uro bekommt,dass er mich vertritt, wird er nicht zum gericht kommen.nun habe ich ja einen pflichtverteidiger bekommen,der mein anwalt ist.der gleiche wurde mir zugesprochen.warum wird einen ein pflichtverteidiger zugesprochen?hat das irgendetwas zu bedeuten?oder weil ich noch bewährung habe?kann man den pflichtverteidiger wechseln?die staatsanwältin, die vor 3 1/2 jahren meinen fall bearbeitet hat habe ich nun wieder.und ich kann mich genau daran erinnern, dass sie mehr von der richterin gefordert hat,aber die richterin damals es als ausreichende strafe gesehen hat.ich glaube die staatsanwältin ist befangen, da sie damals nicht das bekommen hat, was sie wollte.
bitte antworten sie mir umgehend.

mit freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2009 | 14:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich müssen Sie vorsätzlich gehandelt haben, um den Tatbestand des Betruges zu erfüllen. Wenn man Ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie Küche in dem Wissen gekauft haben, sie nicht bezahlen zu können/wollen, dann kann man Sie nicht wegen Betrugs verurteilen. Sollte dennoch eine Verurteilung erfolgen, können Sie hiergegen das Rechtsmittel der Berufung nach § 312 StPO einlegen. Beachten Sie aber, dass hierfür nur eine Woche nach Verkündung des Urteils Zeit bleibt, § 314 StPO.

§ 140 StPO regelt, wann die Miwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kann aufgrund der Schwere der Tat oder auch wegen schwieriger Sach- oder Rechtslage oder auch aus weiteren Gründen erfolgen. Nicht immer hat die Bestellung etwas mit dem zu erwartenden Strafmaß zu tun.

Zusammenfassend kann ich ohne Einsicht in die Ermittlungsakte/
Strafakte nicht beurteilen, ob Sie eine Freiheitsstrafe zu erwarten haben oder freigesprochen werden müssen. Entscheidend ist vorliegend die Beweislage.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 15.11.2009 | 12:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.11.2009 5/5,0
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