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gefangnis


27.12.2006 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



ich habe 2 kinder jeweils 2 und 3 jahre und habe eine haftrstrafe von 2jahren und4 monaten zu verbusen kann ich in ein mutter kind gefangnis kommmen was gibt es fur moglichkeiten meinen strafantritt sollte ich schon vor 4 monaten antreten ein haftbefehl wurde erlassen wie kann ich trotzdem einen haftaufschub bekommen konnen sie mich al s rechtsanwalt vertreten welcher anwalt ist gut in der gegend von frankfurt oder kann ich gegen dass urteil noch in die revision gehen

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Aufgrund Ihrer zeitlichen Angaben kann davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsmittel (Revision, etc.) gegen das Urteil bereits verfristet , damit unzulässig wäre und somit keine Aussicht auf Erfolg besteht.

In Hessen gibt es auch Hafteinrichtungen die ein Mutter – Kind Programm führen. So etwa die JVA Frankfurt am Main III. Die Zugangsvoraussetzungen habe ich der Einfachheit halber der Antwort angehängt.

Da bereits ein Haftbefehl existiert besteht sofort Handlungsbedarf. Via die Onlineberatung kann ich hier leider nicht viel für Sie tun. Suchen Sie umgehend einen Kollegen vor Ort auf. Falls Sie niemanden kennen, so können Sie die Suchfunktion der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nutzen (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/raka/index.html).
Grundsätzlich ist es für Sie von Vorteil wenn Sie sich selbst stellen. Werden Sie von der Polizei aufgegriffen, so haben Sie im Vollzug mit einem entsprechenden Eintrag in Ihrer Akte zu rechnen. Dieser geht mit einigen Nachteilen (etwa Freigang, etc.) einher.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
Ergänzung vom Anwalt 27.12.2006 | 15:48

Hessische Ausführungsbestimmungen zu § 142 Strafvollzugsgesetz
– Richtlinien für das Mutter-Kind-Heim
der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III –
Rd.Erl. v. 9. 7. 2003 (4430 - IV/4 - 1194/01) – JMBl. S. 294 –


1. Allgemeines
1.1. Das Mutter-Kind-Heim ist eine Einrichtung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am
Main III nach § 142 Strafvollzugsgesetz, die in die Bereiche offener und geschlossener
Vollzug unterteilt ist. Die Einrichtung unterliegt auch der Aufsicht des Hessischen
Sozialministeriums – Landesjugendamt – und wird durch das örtliche
Jugendamt nach § 16 Ausführungsgesetz zum Kinderjugendhilfegesetz bei der
Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.
1.2. Sie dient unter den Voraussetzungen des § 80 Strafvollzugsgesetzes der Aufnahme
von Müttern mit ihren noch nicht schulpflichtigen Kindern. Die Mütter sind zu
Freiheits- oder Jugendstrafen verurteilt oder befinden sich in Untersuchungshaft.
Eine Trennung von Untersuchungs-, Straf- und jungen Gefangenen ist nicht möglich.
1.3. Zielsetzung und inhaltliche Arbeit der Einrichtung sind an den „Grundsätzen über
die Unterbringung von Kindern in Mutter-Kind-Abteilungen in Justizvollzugsanstalten“
vom April 1986 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
und überörtlichen Erziehungsbehörden orientiert; diese Grundsätze sind
Bestandteil dieser Richtlinien.
Die in Wohngruppen gegliederte Mutter-Kind-Abteilung wird von einer durch die
Anstaltsleitung bestimmten Sozialarbeiterin geleitet. Mütter und Kinder werden
jeweils gemeinsam untergebracht. Die pädagogische Betreuung der Kinder und
die Beratung der Mütter obliegt sozialpädagogischen Fachkräften und besonders
geeigneten Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes unter Beachtung der
Behandlungs- und der Sicherheitsbedürfnisse des Vollzuges. Die Mütter führen
die Aufsicht über ihre Kinder und werden, soweit das geboten ist, hierzu angeleitet.
Während der Abwesenheit der Mutter ist die Aufsicht und die Betreuung des
Kindes gewährleistet.
2. Zugangsvoraussetzungen
2.1. In die Einrichtung werden in der Regel solche Mütter mit Kindern aufgenommen,
deren Restvollzugsdauer noch wenigstens 4 Monate beträgt. Die Mütter müssen
ihre Kinder vor der Inhaftierung selbst versorgt haben und sie auch nach der
Entlassung versorgen wollen und können. Können Kinder während der Inhaftierung
der Mutter in der Familie, bei Verwandten oder sonst in geeigneten Verhältnissen
leben, soll die Aufnahme in das Mutter-Kind-Heim nur dann erfolgen, wenn

Anlage 3
Hessische Ausführungsbestimmungen zu § 142 Strafvollzugsgesetz
– Richtlinien für das Mutter-Kind-Heim
der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III –
Rd.Erl. v. 9. 7. 2003 (4430 - IV/4 - 1194/01) – JMBl. S. 294 –
sich die Trennung von der Mutter nachhaltig belastend für die Entwicklung des
Kindes auswirken würde.
Die Aufnahme einer jungen Gefangenen bedarf der vorherigen Zustimmung der
Anstaltsleitung und der Vollstreckungsleitung, die einer Untersuchungsgefangenen
der vorherigen Zustimmung der Anstaltsleitung und des Gerichts. Die
Anstaltsleitung entscheidet nach Anhörung der Heimleitung.
2.2. Ausgeschlossen von der Aufnahme sind Gefangene, gegen die Abschiebungshaft
angeordnet ist und erheblich suchtgefährdete Mütter.
2.3. Grundsätzlich nicht aufgenommen werden
a) Kinder mit erheblichen Organstörungen
b) Mütter, deren Gesundheitszustand befürchten lässt, dass sie während der
Inhaftierung nicht in der Lage sind, ihre Kinder zu versorgen,
c) Mütter, die vor ihrer Inhaftierung das Wohl ihres Kindes erheblich gefährdet
haben und von denen nicht zu erwarten ist, dass durch sozialpädagogische
oder sozialtherapeutische Maßnahmen positive Mutter-Kind-Beziehungen entwickelt
werden können.
Über Ausnahmen entscheidet die Anstaltsleitung nach Rücksprache mit dem
Hessischen Sozialministerium – Landesjugendamt – und nach Anhörung der
Heimleitung.

2.4. Vor Aufnahme des Kindes müssen vorliegen:
a) ein ärztliches Attest, das über den allgemeinen Gesundheits- und Ernährungszustand
Auskunft gibt und bestätigt, dass das Kind frei von ansteckenden
Krankheiten ist; das Attest darf nicht älter als acht Tage sein,
b) die Kostenübernahmeerklärung des Unterhaltspflichtigen oder des örtlich
zuständigen Jugendamtes, sowie bei der Aufnahme die Krankenscheine (ggf.
auch Vorsorgescheine),
c) ein Bericht des Jugendamtes über das Kind und seinen bisherigen Werdegang
mit psychosozialer Diagnose und/oder ein Hilfeplan nach § 36 Sozialgesetzbuch
VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz).
2.5. Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, eine Mutter mit Kind in der Einrichtung
unterzubringen, ist rechtzeitig zu prüfen, ob die Zusage zur Aufnahme gegeben
werden kann. Die unter 2.4. aufgelisteten Unterlagen müssen vorliegen und das
Aufnahmeersuchen einen entsprechenden Vermerk enthalten.

3. Gesundheitsfürsorge und Verpflegung
3.1. Der anstaltsärztliche Dienst überwacht die gesundheitlichen Verhältnisse des
Mutter-Kind-Heimes.
3.2. Die allgemeine gesundheitliche Betreuung der Kinder obliegt einer nebenamtlichen
Vertragsärztin oder Kinderärztin oder einem nebenamtlichen Vertragsarzt
oder Kinderarzt. Die sonstige ärztliche Versorgung der Kinder erfolgt durch freie,
zu den gesetzlichen Krankenkassen zugelassene Ärztinnen und Ärzte.
3.3. Für die Kinder wird eine kindgemäße Kost nach den Regeln der modernen
Ernährungslehre zubereitet.
4. Arbeit
Für werdende und stillende Mütter besteht keine Arbeitspflicht nach § 41 Strafvollzugsgesetz,
soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutze erwerbstätiger
Mütter bestehen.
Darüber hinaus können die Mütter zu besonderen Anlässen, die der Entwicklung
des Kindes dienlich sind, oder bei Krankheit des Kindes stundenweise von der
Arbeit freigestellt werden.
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