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gefälschte Unterschrift auf Kreditvertrag

| 10.04.2008 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, Sehr geehrter Rechtsanwalt,

wir hätten gerne eine Auskunft zu dem nachfolgendem Sachverhalt und hoffen, daß der eingesetzte Betrag ausreichend ist, im Moment sind wir absolut nicht in der Lage, mehr aufzubringen:
 

Ehepartner verheiratet seit August 1995
Beziehungsprobleme seit 2005
getrennt lebend seit März 2006

Folgende Sachlage:
Im Jahr 2004 ging es um die Finanzierung eines PKW. Es mußte ein Kleinkredit finanziert werden, der Rest des Kaufpreises kam aus privaten Quellen.

Die Ehefrau hat diesen Kreditvertrag abgeschlossen und dabei offensichtlich die Unterschrift Ihres Mannes gefälscht, was allerdings JETZT erst herauskam.
Eine Personalausweiskopie ihres Mannes schickte sie angeblich als Legitimation mit, so daß die Bank den Kreditvertrag offensichtlich auch akzeptierte.

Die Raten wurden in der Folge vom gemeinsamen Konto abgebucht.
Der Ehemann hat sich nie um finanzielle Angelegenheiten gekümmert und immer alles seiner Frau überlassen.

Im Jahr 2005 wurde dieser Kredit mit einem größeren Kredit abgelöst, wovon der Ehemann nichts wusste. Der Ehemann wunderte sich plötzlich über doppelte Raten auf seinem Konto.

Ab da  beschäftigte sich der Ehemann mit seinen Bankangelegenheiten und stellte fest, daß da Zahlungen vom gemeinsamen Konto abgingen, die ihm nicht klar waren, da diese höher waren, als mit der ursprünglichen Finanzierungsbank für den PKW abgesprochen war... und diese (erhöhten) Raten wurden dann aufgrund seiner Aufforderung an seine Ehefrau ab Ende 2005 durch die Ehefrau gezahlt, die mit fadenscheinigen Gründen zu erklären versuchte, warum diese Raten höher waren als die ursprünglich abgesprochen ("doppelt abgebucht, weil im Monat vorher keine Abbuchung war" etc)

Ab März 2006 lebten beide Parteien offiziell getrennt.

JETZT am 20.3.08 erhielt der Ehemann ein mit "3. Mahnschreiben" bezeichnetes Schreiben dieser Bank, in dem zwei aufgelaufene und nicht bezahlte Raten dieses Kredites aufgeführt waren sowie eine Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Auf diesem Schreiben stand u.a. „Wir müssten dann bei ihrem Arbeitgeber die Lohn und Gehaltsabtretung offenlegen...weitere Sicherheiten verwerten...den Kredit kündigen...das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einleiten und Ihren Zahlungsrückstand der Schufa melden“.

Er fiel aus allen Wolken, denn ihm war der Inhalt dieses Kredites bisher überhaupt nicht bekannt, da er sich nicht erinnern konnte, jemals etwas unterschrieben zu haben, da sich immer seine Ehefrau um die finanziellen Angelegenheiten gekümmert hatte.

Der ratlose Ehemann forderte sofort telefonisch von der Kreditbank eine Kopie des Kreditvertrages an und stellte dann fest, daß seine Unterschrift auf dem Vertrag offensichtlich durch seine Ehefrau gefälscht worden war. Er stellte seine Ehefrau persönlich zur Rede, diese gab alle Anschuldigungen ihm gegenüber zu.

Die angemahnte offene Rate, die sofort zur Zahlung fällig war, hat er dann sofort nach Ostern bezahlt, da er aufgrund seiner eigenen Immobilienfinazierung große Angst vor den in dem Mahnschreiben angedrohten Schufa-Folgen für ihn hatte.

Der Ehemann telefonierte wiederholt mit der Kreditbank und laut Aussage der zuständigen Bankmitarbeiterin käme er aus dieser Sache nur heraus, wenn er seine Ehefrau aufgrund der Unterschriftsfälschung anzeigen würde, was er dann auch  getan hat (Polizeidienststelle - Anzeige wegen Unterschriftenfälschung.)

Derzeit ruht diese Aussage jedoch, da sich der Ehemann nicht sicher ist, ob er nicht aufgrund der Tatsache, daß von seinem Konto ja zu Anfang Abbuchungen erfolgten, haftbar gemacht werden kann. (Frage siehe unten)

weiteres Vorgehen des Ehemannes:
- Er fordert jetzt mit dem heutigen Tag bei der Kreditbank sämtliche bisher vorliegenden Verträge an incl. Legitimationsdokumente, um sich ein genaues Bild über die dort vorliegenden Verträge machen zu können.
- Außerdem versucht er bei seiner Hausbank lückenlose Kontoauszüge der Jahre 2002 bis 2006 zu erhalten, was für ihn jedoch derzeit aus Kostengründen noch ein Problem darstellt.
- Jede weitere Rate wird er mit dem Text „unter Vorbehalt“ und dem Namen der Ehefrau im Verwendungszweck überweisen


Die Sachlage ist also in Kurzform:

- der Ehemann ist sich sicher, keinerlei Kreditverträge unterschrieben zu haben (außer die Immobilienfinanzierung im Jahr 1994)
- er hat sich bis Ende 2005 nie um die Bankangelegenheiten gekümmert und alles der Ehefrau überlassen
- die getrennt lebende Ehefrau ist derzeit angeblich zahlungsunfähig da ALG II Empfängerin und gibt die Vorwürfe der Unterschriftenfälschung ihm gegenüber zu (mündlich)

 
Für den Ehemann stellen sich jetzt folgende Fragen:

1. inwieweit ist der Ehemann haftbar für die aufgenommenen Kreditsummen?

2. inwieweit ist es für den Ehemann problematisch, daß er sich nie um seine finanziellen Angelegenheiten gekümmert hat und daß zu Anfang der Kreditaufnahme in 2005 einige Raten von seinem Konto flossen bzw. er jetzt eine Rate bezahlt hat?

3. inwieweit ist die kreditgebende Bank verpflichtet, Unterschriften zu vergleichen bzw. die Legitimation der Kreditnehmer zu prüfen?
-> liegt ggfs. ein Verschulden und dadurch eine Mithaftung der Bank vor?

4. was soll der Ehemann tun hinsichtlich der Anzeige gegen seine Ehefrau, die derzeit ruht ?

5. was raten Sie dem Ehemann grundsätzlich als weiteres Vorgehen ?

 

Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns herzlich im Voraus!


Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich bestehen gegen den Ehemann keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag.
Er ist nicht Schuldner des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber der Bank.
Der Ehemann hat selber keinen Darlehensvertrag abgeschlossen und seine Ehefrau hat ihn auch nicht wirksam bei Abschluss des Darlehensvertrags vertreten.
Er hat seiner Frau weder eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvertrages erteilt noch liegt eine gesetzliche Verpflichtungsermächtigung gemäß § 1357 Abs. 1 BGB vor.
Gemäß § 1357 I BGB (im Rahmen des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft) ist jeder Ehegatte berechtigt Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
Davon kann hier nicht ausgegangen werden, da der Abschluss eines Darlehensvertrages kein alltägliches Geschäft darstellt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Ehemann den Kredit auch gar nicht in Anspruch genommen bzw. ihm ist das Darlehen nicht ausgezahlt worden, sondern seiner Ehefrau.
Insofern dürfte auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 ff BGB) gegen ihn bestehen.
Problematisch ist jedoch vorliegend, dass einige Raten ohne Beanstandung mittels Einzugermächtigung gezahlt worden sind.
Der Ehemann hatte jedoch zum damaligen Zeitpunkt von dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag keine Kenntnis, so dass meines Erachtens in dem bloßen Nichtüberprüfen der Kontotransaktionen keine Bestätigung des Darlehensvertrages gesehen werden kann.
Problematisch ist jedoch vorliegend, dass der Ehemann aufgrund der „3. Mahnung“ vorbehaltlos gezahlt hat.
Darin könnte eine Bestätigung des Darlehensvertrages gesehen werden, was eine Zahlungsverpflichtung des Ehemanns aus dem Darlehensvertrag zur Folge hätte.
Er sollte diesbezüglich einwenden, dass er die Zahlung nur vorgenommen hat, um seine Kreditwürdigkeit durch einen möglichen SCHUFA-Eintrag nicht zu gefährden und nicht weil er sich aus dem Darlehensvertrag verpflichtet fühlte.

Grundsätzlich würde ich dem Ehemann dazu anraten, keine weiteren Zahlungen mehr vorzunehmen.
Prozessuales und Beweislage:
Die Bank ist für den Abschluss des Vertrags darlegungs- und beweispflichtig.
Die Bank wird im Falle eines gerichtlichen Verfahrens vortragen, dass der Ehemann den Darlehensvertrag unterschrieben hat.
Dann muss der Vertragsschluss substantiiert bestritten werden, d.h. es muss vorgetragen werden, dass die Ehefrau die Unterschrift ihres Ehemanns gefälscht hat (sofern diese bei Ihrer Aussage bleibt). Andernfalls müsste ein graphologisches Gutachten eingeholt werden, welches die Fälschung der Unterschrift bestätigt.
Inwieweit bei Vertragsschluss ein Verschulden der Bank vorgelegen hat, kann aus der Ferne nicht seriös beantwortet werden.
Das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen durchgeführt.

Es ist damit zu rechnen, dass die Bank - sofern der Ehemann die Zahlungen einstellt - gerichtlich tätig wird, sei es durch Einleitung eines gerichtlichen Mahn- oder Klageverfahrens.
In diesem Fall würde ich Ihnen dazu raten, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.
Im Falle eines SCHUFA-Eintrags sollten Sie sich an die zuständige SchUFA-Zentrale (http://www.schufa.de/) wenden und nach den Paragraphen 33ff. des Bundesdatenschutzgesetzes die Löschung, Sperrung oder Berichtigung der falschen Daten verlangen.

Ich weise noch drauf hin, dass im Rahmen dieses Forums nur eine Erstberatung und eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund des geschilderten Sachverhalts erfolgen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Im Übrigen verweise ich auf die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Offermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2008 | 14:08

Sehr geehrter Herr Offermann,


vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die uns schon sehr weiter geholfen hat.


Wir haben nun noch eine Frage bezüglich unserer weiteren Vorgehensweise:

Der Ehemann wird der kreditgebenden Bank baldmöglichst in einem Schreiben mitteilen, daß er diese Kreditverträge nicht unterschrieben hat, sondern die Unterschrift von seiner Ehefrau gefälscht wurde und er keine Kenntnis vom Inhalt des Darlehens hatte, daß er die Zahlung aufgrund der Mahnung wegen der Schufa-Androhung geleistet hat und daß er in Zukunft keine Zahlungen mehr leisten wird, da er sich für diesen Kredit nicht haftbar sieht und sich die Bank somit bitte an die Ehefrau zu wenden hat.


Nun ist ja dann davon auszugehen, daß es zu einer Klage seitens der Bank kommen wird… falls die Ehefrau die Raten nicht weiter zahlen kann (wenn wir Sie richtig verstanden haben)


die Frage:

Braucht der Ehemann einen Rechtsanwalt im Falle einer Klage seitens der Bank und wenn der Ehemann nun einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen muß, welche Kosten kommen dann ca. auf ihn zu? (Anwaltskosten & Gerichtskosten) im „worst-Case-Fall“?

Könnten Sie da eine einigermaßen zuverlässige Gebührenschätzung abgeben? Die offene Kreditforderung liegt bei ca. 13.000 Euro…



Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2008 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

davon ausgehend, dass die Bank Klage erhebt, müssen Sie aufgrund des Streitwerts von mehr als 5.000,00 EUR und der damit einhergehenden Zuständigkeit des Landgerichts (§ 23 Nr.1 GVG)einen Anwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.
Dies regelt § 78 Abs. 1 S. 1 der ZPO.
Bezüglich der Höhe der Prozesskosten verweise ich auf die im Internet abrufbaren Prozesskostenrechner.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Offermann
Rechtsanwalt

P.S.: Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine kurze Bewertung derselben.

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