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gebrauchtwagen mit nach dem kauf festgestellten Mängeln, fehlern...

10.04.2015 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten TAg,

ich habe mirbei einem Händler einen MB CLK 200 Bj1998 als Gebrauchtwagen mit 160000km gekauft.(3000€)
Probefahrt soweit ich beurteilen kann ok, bei Kauf wurde im Kaufvertrag vermerkt: Bastlerauto,zum auschlachten,usw..,. keine Gewährleistung, Verkäufer sagte mir bei einem so alten Auto darf er keine Gew. geben.
Das Fahrzeug ist aber laut der Verkaufsanzeige im Autopotal in Top-Zustand, keine Kratzer, neue Reifen.
Optisch ist dem auch so. Nur jetzt nach dem Kauf treten viele Mängel auf:
Klimaautomatik kühlt nicht; Reifen entgegen der Anzeige nicht neu und ungleichmässig abgefahren,( Achsvermessung hat schlechte werte ergeben)(bei Probefahrt war hinterer Reifen vorne montiert, später wurde er vor Abholung wieder zurückmontiert), Automatisch absenkbare Fond-Kopfstützen funktionieren nicht, Kofferraum-Fernentriegelung mit Funk funktioniert nicht, Kofferraumentriegelung mit Schalter in Mittelkonsole funktioniert nicht (geht also nur mit dem Notschlüüssel zu öffnen), Fensterheber links Automatikschließung geht nicht, bei Vollbremsung geht Warnleuchte BAS /ASR an (Bremsassistenzsystem, laut Betriebsanl. Werkstatt aufsuchen, Licht geht nach abstellen und wieder anlassen aus), Fahrzeug kommt nicht auf angegebene Höchstgeschw. von ca 208, nur auf ca 180, Wagen hat keine Spurtreue, nur 1 Schlüssel vorhanden, auf Nachfrage beim Verkäufer sagte dieser mir der würde zwischen 50-80 Euro kosten tatsächlich kostet ein Funkschlüssel bei Mercedes 230 Euro,
Ich habe dem Händler bereits alle Mängel mitgeteilt, dieser ist aber nicht bereit entgegen zu kommen, weder mit Preisnachlass, noch mit Reparatur,als Begründung: es ist halt ein altes Auto, ich habe denn Vertrag unterschrieben, er hat keine Geewährleistungspflicht
(Ach ja, bei ausfüllen des Vertrages als er die Klausel Schrottfahrzeug, Bastlerfahrzeug,..... eingetragen hat sagte er mir ich solle nicht erschrecken das müsse so bei diesen alten Fahrzeugen doie älter als 10 Jahre sind geschrieben werden (ich hatte meine Frau als Zeugin dabei). Ist das rechtlich zulässig?
Was kann ich tun ? Müsste sehr hohe Kosten auf mich nehmen um alles reparieren zu lassen
Vielen DAnk schon im Voraus

Gruß aus der Pfalz

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich gerne festhalten, dass ohne die Einsicht in den konkreten Kaufvertrag sowie ohne Kenntnis der gesamtumstände beim Kauf eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht möglich ist und Ihnen daher in diesem Rahmen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann, was Ihnen jedoch bereits weiterhelfen dürfte

Im schriftlichen Kaufvertrag dürfte die gesetzliche Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen worden sein. Ein Händler kann bei einem Verkauf an einen Verbraucher die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen nicht komplett ausschließen, sondern allenfalls auf 1 Jahr reduzieren. Daher kommt in Betracht, dass Sie grundsätzlich gemäß § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 439 BGB: Nacherfüllung Nacherfüllung in Form einer Reparatur der Mängel, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe (sog. Gefahrübergang) vorhanden waren, verlangen können. Allerdings ist hier fraglich, ob tatsächlich Sachmängel im Sinne des Gewährleistungsrechts vorliegen. Nach § 434 BGB: Sachmangel ist die Kaufsache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Zur Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit ist allein der Kaufvertrag relevant, und zwar grundsätzlich in seiner gesamten Würdigung, d.h. auch unter Berücksichtigung der bei Kaufvertragsschluss mündlich zugesagten Eigenschaften etc. Alles, was lediglich mündlich zugesagt wurde, unterliegt jedoch der Beweisproblematik. In Ihrem Fall müssten Sie beweisen, dass die Ihrerseits gerügten Mängel im Kaufvertrag nicht als "vereinbarte Beschaffenheit" vereinbart wurden. In diesem Rahmen könnte natürlich die schriftlich festgehaltene Formulierung „Bastlerauto, zum auschlachten, usw.." dem Ihrerseits obliegenden Beweis entgegenstehen. Soweit Sie jedoch einen Zeugen (Ihre Ehefrau) haben, die bezeugen kann, dass der Händler erklärte, „Sie sollen nicht erschrecken, das müsse so bei diesen alten Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind, geschrieben werden", so hätten Sie grundsätzlich Chancen zu beweisen, dass die gegenständlichen Mängel nicht als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen sind.

Sollte Ihnen dies gelingen, so haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Nacherfüllung, § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln , § 439 BGB: Nacherfüllung . Sollte der Verkäufer dies verweigern, so können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln .

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung wünschen oder benötigen, so stehe ich Ihnen sehr gerne zur verfügung.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.04.2015 | 10:36

Meine obigen Ausführungen möchte ich gerne um die folgende Überlegung ergänzen.

Soweit der Verkäufer Sie durch seine Äußerung, Sie sollen sich nicht erschrecken, das müsse so bei diesen alten Fahrzeugen, die älter als 10 Jahre sind, geschrieben werden, zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt hat und Sie dies auch nachweisen können - etwa durch Ihre Ehefrau als Zeugin -, so wäre eine Anfechtung des Kaufvertrages gem. § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung grundsätzlich zumindest einmal denkbar. Genaueres müsste dann anhand weiterer Umstände geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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