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gebrauchten Wohnwagen mit neuem TÜV gekauft, jetzt fahruntauglichkeit festgestellt

14.11.2015 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ende September haben wir einen 8 Jahre alten Wohnwagen gekauft, der 500km entfernt stand. Der Verkäufer ist ein Privatmann und hat einen Gebrauchtwagenhandel.Um den Wohnwagen sicher nach Hause zu fahren haben wir auf eine neue TÜV Abnahme und Gasprüfung bestanden die wenige Tage vor Abholung durchgeführt wurde. Um einige Dinge im Inneren zu optimeiren haben wir am 04.11. einen Termin bei einem renommierten, großen Wohnwagenspazialisten bei uns vereinbart und zur Sicherheit darum gebeten die Bremen etc anzusehen, damit alles in Ordnung ist für dien ersten Familienkurztripp.Bereits nach wenigen Stunden erhielten wir einen Anruf mit der Information, dass der Werkstattleiter so etwas noch nie gesehen hätte: alle vier Reifen des Doppelachsers seien eckig,einseitig abgefahren, drei von vier Stoßdämpfer sind ausgelaufen und nicht funktionsfähig, genauso wie die Bremsen die keinerlei Bläge mehr aufwiesen, zudem waren die Auflaufbremse sowie das Abreisseil völlig verrostet.
Dieser Wohnwagen hätte niemals eine TÜVPlakette erhalten dürfen und ist für keinen Meter verkehrstüchtig gewesen. Mein Mann wurde allerdings auf eine lebensgefährliche 500km lange Heimfahrt mit diesem Teil geschickt. Zudem hätte die Gasprüfung nie als bestanden bestätigt werden dürfen, da in dem Gaskasten unerlaubte Eölektrokabel verlegt waren. Um den Wohnwagen nun fahrbar zu machen war eine Reparatur in Höhe von 2500€ notwendig. Alle ausgebauten Teile sind vorhanden, der mangelhafte Zustand des Wohnwagens ist durch die Fachwerkstatt schriftlich dokumentiert. Was können wir tun?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechte aus der „Gewährleistung" können Sie innerhalb von 2 Jahren nach Übergabe der Kaufsache geltend machen.

Es gibt bei der Gewährleistung aber eine Besonderheit zum Nachteil des Käufers: Dieser müsste nachweisen, dass der Mangel schon von Anfang an bestanden hat.

Der Gesetzgeber erleichtert dem Käufer diese Beweisführung innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe, indem gesetzlich vermutet wird, dass ein innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auftretender Mangel schon von Anfang an vorhanden war.

Treten Mängel nach Ablauf dieser 6 Monate auf, müsste der Käufer den vollen Beweis darüber erbringen, dass der Mangel auch schon bei Übergabe bestanden hat bzw. in einem defekten Teil angelegt war.

Diese Beweisführung kann sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen und wäre in der Regel nur mit Hilfe eines Sachverständigen zu führen.

In Ihrem Fall trat der Mangel innerhalb der 6-Monats-Frist auf, so dass die Beweislage für Sie grundsätzlich günstig ist.

Der Verkäufer hat den Wohnwagen sicherlich über einen Handel verkauft, sodass die Gewährleistung auch nicht ausgeschlossen werden konnte.

Es wäre dann zu klären, um welchen Mangel es sich handelt.

Soweit keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist die Kaufsache frei von Sachmängeln (im Rechtssinne, nicht im technischen Sinn), wenn es sich „für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann" (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Der Mangel dürfte also nicht unter Verschleiß fallen, d. h. in Anbetracht von Alter und Abnutzung gewöhnliche Abnutzungserscheinung darstellen, die dann vom Käufer hinzunehmen wäre.

Die Mängel liegen nach der Durchsicht auf der Hand.

Sie können vom Verkäufer die Behebung der Mängel verlangen. Wenn dieser sich insoweit verweigert, dann kann man auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und alles rückabwickeln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2015 | 10:15

Sehr geehrter Herr Schwerin,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Da es sich um einen Privatverkauf handelte (siehe Text:Verkäufer Privatmann ,betreibt einen Gebrauchtwagenhandel) möchte ich gerne hier nachfragen, wie es ich dann verhält.( Im Vertrag steht: Privatverkauf ohne Garantie und Gewähr unter Ausschluss der Sachmängelhaftung auf evtl.versteckte Mängel, TÜV neu!. Die Mängel sind unter fachmännischer Dokumentation repariert und wir möchten den Wohnwagen nicht zurück geben. Vielleicht ist ja eine nachträgliche Kaufpreisminderung machbar?
Vielen Dank für eine kurze Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2015 | 15:24

Wenn der Verkäufer einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, hat er im Zweifel auch den Wohnwagen gewerblich verkauft.

Er muss dann beweisen, dass dies rein Privat erfolgte.

Gehen wir von einem Privatkauf aus:

Der Gewährleistungsausschluss ist dann wirksam.

Diese wird aber unwirksam nach § 444 BGB, wenn der Verkäufer von den Mängeln wusste.

Dann haftet er nämlich doch auf Gewährleistung bzw. Rückabwicklung.

Auch eine Minderung kann nach § 441 BGB angedacht werden.


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