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gebrauchte Sache, Haftung wegen Mangel


| 06.06.2006 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt:

Ich habe bei einer Internetaktion (privater Ver/-Kauf)eine Sache mit der Definition "Artikelzustand gebraucht, Funktion unbekannt" ersteigert.

Bei Erhalt der Ware stellte sich heraus, die Sache ist nicht fehlerfrei und somit nicht für die vorausgesetzte Verwendung geeignet.

Die sofortige Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer ergab folgendes:
Der Verkäufer beruft sich auf seinen Haftungsauschluss und auf seine Definition "Sache gebraucht,Funktion unbekannt" .

(Ich weiß dass der Haftungsausschluss nur dann wirksam ist,wenn der Verkäufer weder arglistig handelt,noch eine Garantie über die Beschaffenheit der Sache übernimmt.)

Ich möchte gern wissen:

1.Ist in diesem Fall Funktion = Beschaffenheit?

"Funktion unbekannt" bedeutet für mich lediglich dass der Verkäufer nicht wußte wofür die Sache verwendet wird, nicht aber ob sie frei von Mängeln ist.

Ist der Inhalt der Willenserklärung des Verkäufers dann ein Irrtum(das Gemeinte ist nicht das Gesagte) und somit der Kaufvertrag anfechtbar?

2. Da in diesem Fall(aus meiner Sicht) die Beschaffenheit nicht definiert wird, wäre die Sache nur frei von Mängeln wenn sie sich für die vorausgesetzte Verwendung eignet. (Vgl.§434Abs.2BGB)
Sie eignet sich jedoch nicht dafür und ist somit auch nicht frei von Mängeln.
Können hier nicht die Rechtsfolgen bei Sachmangel(vgl. §437 BGB) in Anspruch genommen werden?

Liegt hier ein Sonderfall vor, da es sich um eine gebrauchte Sache handelt, deren "Funktion" unbekannt ist?

3. Greift in jedem Fall der Hauftungsausschluss des Verkäufers?

4. Handelt der Verkäufer arglistig / fahrlässig wenn er den Mangel hätte wissen können?

5. Besteht noch eine andere Möglichkeit einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erwirken?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung.

MfG,

ihr Fragensteller

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Nach meiner Auffassung ist ein Vertrag dahingehend zu Stande gekommen, dass die Ware, wie beschrieben, übergeben werden wird und hinsichtlich der Funktion ausdrücklich einer Übernahme der Garantie ausgeschlossen wird. Nach der lebensnahen Auslegung ist in der Formulierung des Verkäufers eine entsprechende Einschränkungen zu sehen. Weithin gehe ich davon aus, dass der private Verkäufer seine Sachmängelhaftung ausgeschlossen hat.

Unter diesen Voraussetzungen zu Ihren Fragen:

1. In der Beschreibung „Funktion“ müssen sie nach meiner Meinung auf die Gebrauchstauglichkeit erzielen und somit auch auf die Mangelhaftigkeit. Ein Irrtum des Verkäufers scheidet daher aus. Dieser würde ohnehin nicht zu einer Anfechtbarkeit des Vertrages für den Käufer führen. Ein Irrtum des Käufers liegt nicht vor, da ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Funktionstüchtigkeit nicht gewährleistet ist.
2. Wie gesagt teile ich diese Auffassung nicht. Selbst wenn dies so wäre, würde der Gewährleistungsausschluss hier greifen.
3. Der Haftungsausschluss muss hinreichend bestimmt und klar sein. Ergreift dann nicht, wenn es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt oder wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde - das müsste jedoch der Häuser beweisen.
4. Arglist liegt dann vor, wenn der Mangel positiv bekannt war diese können Sie unter Umständen dann nachweisen, wenn dieser Mangel zum Beispiel bei der üblichen Verwendung sich hätte zeigen müssen. Allein die Erkennbarkeit reicht nicht aus.
5. Nach der momentanen Schilderung sehe ich keine Möglichkeit zum Rücktritt.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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