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geblitzt - und angegebener Fahrer soll trotz Zustimmung überprüft werden

25.06.2014 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es handelte sich um Verkehrsrecht, Einlassungsverhalten und falsche Verdächtigung nach einer Anhörung

ich war mit einem freund im urlaub mit auto, und offensichtlich sind wir irgendwo geblitzt worden (haben nichts bemerkt). einige wochen später kam ein anhörungsbogen an mich, den halter, mit einem jedenfalls auf dem bogen nicht guten foto (ich glaube obere gesichtshälfte verdeckt, weiß aber nicht mehr genau und habe den bogen nicht mehr). wir haben überlegt, wer von uns das gewesen sein könnte, und weil das bild nicht ganz klar schien (allerdings doch eher für mich sprach), haben wir beschlossen: der freund war's...

das habe ich auf den anhörungsbogen geschrieben, aber statt einem bescheid hat der freund jetzt eine vorladung zur örtlichen polizei (anderes bundesland als ich) bekommen. dadrin steht, er sei als fahrer benannt worden und komme nach einem abgleich mit seinem passbild als fahrer in frage.

wie ich im internet lese, muss er dieser vorladung nicht nachkommen, aber eigentlich will er ja zahlen (besteht aber nicht darauf ;-). jedenfalls sind wir jetzt beide etwas besorgt, weil sowas im extremfall wohl eine falsche anschuldigung nach 164 (?) stgb sein kann, wenn sich herausstellt, dass wir doch den falschen fahrer angegeben haben.

wie sollte man denn hier vorgehen? erste priorität wäre deutlich das vermeiden weitergehenden ärgers. falls sich die bußgeldzahlung nebenbei auch umgehen lässt, hätten wir auch dagegen nichts einzuwenden (wollten uns die buße sonst teilen, waren ja zusammen unterwegs)

vielen dank für baldige kompetente antworten!

ps: falls das eine rolle spielt: ich kenne von der vorladung datum und zeit des verstoßes, aber nicht mehr das des anhörungsbogens und meiner antwort darauf; letztere war aber zeitnah
Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2014 | 18:15
25.06.2014 | 20:04

Antwort

von


(253)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist insofern merkwürdig, dass der falsch beschuldigte Freund nun eine Vorladung (Zeuge oder Beschuldigter?) erhalten hat.

Dies könnte darauf hindeuten, dass bereits ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet worden ist.

Der Freund sollte der Vorladung nicht folgen, da er als Zeuge wahrheitsgemäße Angaben machen müsste. Außerdem könnte sich die Polizei dann auch noch ein Bild von seiner visuellen Erscheinung machen.

Deshalb ist es im Zweifel ratsam, der Vorladung nicht zu folgen und abzuwarten.

Es kann sein, dass das Ermittlungsverfahren dann alsbald eingestellt wird und der Freund einen Bußgeldbescheid erhält. Alternativ kann er natürlich selbst an die Polizei oder die Bußgeldstelle schreiben und die Tat zugeben. Hier besteht allerdings das Problem, dass sich der Freund dann wegen Beihilfe strafbar machen kann. Möglicherweise wird die Bußgeldstelle dann aber auch einfach einen Bußgeldbescheid an den Freund versenden und das mögliche Ermittlungsverfahren einstellen. Dies ist jedoch reine Spekulation.

Im Ergebnis rate ich dazu, der Vorladung nicht zu folgen und zuzuwarten.

Sollte sich das Verfahren weiter negativ entwickeln, empfehle ich notfalls eine anwaltliche Vertretung, damit Akteneinsicht genommen werden und die Sach- und Beweislage zuverlässig beurteilt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen in der Angelegenheit weitergeholfen und haben und wünsche Ihnen Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2014 | 20:59

zunächst danke, herr zimmlinghaus.

um ihre frage zu beantworten: es geht um eine "anhörung als betroffener", das bedeutet wohl beschuldigter, oder sollte das absichtlich so offen gelassen sein...? was mir darüber hinaus nicht ganz klar geworden ist - was ist denn der worst case, wenn der freund der vorladung nicht folgt und auch sonst passiv ist (also im zweifelsfall auch keine angaben macht, wenn er zwecks gesichtscheck o.ä. von der polizei aufgesucht wird)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 16:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Freund eine Vorladung als Betroffener erhalten hat, so ist davon auszugehen, dass es sich nach wie vor nur um das Bußgeldverfahren handelt und nicht, wie anfänglich befürchtet, um ein Strafverfahren. Das ist positiv.

Wenn ihr Freund nun schriftlich gegenüber der Polizei zugibt, der Fahrer gewesen zu sein, so ist davon auszugehen, dass er einen Bußgeldbescheid erhalten wird und die Sache nach Bezahlung erledigt sein wird.

Allerdings wäre dies ebenfalls strafbar. Sofern die Sache auffällt, müsste mit einer Sanktionierung gerechnet werden machen.

Sofern er auf die Vorladung nicht reagiert, wird er, wenn Sie und Ihr Freund sich äußerlich sehr gleichen, sehr wahrscheinlich ebenfalls ein Bußgeldbescheid gegen den Freund ergehen. Allerdings ist dann, wenn er sich nicht meldet bzw. die Tat nicht zugibt, die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Polizei genauere Fotoabgleiche vornehmen wird.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage in Ihrem Sinne beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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