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geblitzt mit ausländischem Führerschein


29.10.2006 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Freundin (Brasilianerin) ist bei rot über die Ampel gefahren und geblitzt worden (ich war Beifahrer, konnte aber nicht fahren wegen Alkohol). Da ich der Halter des Fahrzeuges bin hab ich ein Schreiben bekommen bei dem ich die Tat zugab jedoch keinen Fahrer benannte. (50€ + 3 Punkte, war aber noch keine Zahlungsaufforderung)
Erst ca. 4 Wochen später kam eine Vorladung von der Polizeiinspektion für meine Freundin zur Vernehmung als Betroffene zu der Ordnungswidrigkeit (wir wohnen zusammen). Sie hat aber nur einen brasilianischen Führerschein und ist seit 3 Jahren hier, war aber innerhalb der letzten 6 Monate für 5 Wochen in Brasilien.
Ist ein Rechtsanwalt zu empfehlen oder soll sie zur Vorladung und sagen dass sie davon ausging fahren zu dürfen da sie in den letzten 6 Monaten wieder in Brasilien war? Welches Strafmass ist zu erwarten? Sie hat als Einkünfte lediglich Unterhaltszahlungen von mir. Danke und Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten in der Tat einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dieser wird znächst einmal die Akte anfordern. Dann sollte das weitere Vorgehen erörtert werden.

Das Verhalten der Freundin ist in der Tat ein Verstoß gegen § 21 StVG, der mit einer Geldstrafe geahndet wird, die sich nach dem Einkommen der Freudin richtet; demzufolge nach der Höhe Ihrer Unterhaltsleistungen.

Ihre Freundin hat nur 6 Monate die Möglichkeit mit dem Führerschein hier zu fahren, soweit Ihre Freundin auch in Deutschland Ihren Wohnsitz hat.

So heißt es in § 4 IntKfzVO:....Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate.

Das ist mit dem Kollegen alles genau zu klären.

Darüberhinaus sollte ein Kollege auch desewgen aufgesucht werden, weil unter Umständen auch ein Verfahren auf Sie zukommen könnte.

Die Behörden könnten Ihnen vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass das Fahrzeug von Ihrer Freundin geführt wird, obwohl diese nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist.

Da in diesem Fall mehrere Sachverhalte zu beachten sind, sollte Ihre Freundin doch zunächst einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2006 | 08:38

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für die Antwort. Ich selbst war in der Nacht betrunken und konnte es nicht entscheiden ob sie fährt oder nicht.
Was könnte denn schlimmstenfalls auf mich zukommen? (bayerische Justiz). Habe seit über 20 Jahren den Führerschein und weder Punkte noch sonst ein Vergehen.

Danke und beste Grüße...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2006 | 09:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Strafrahmen bewegt sich bei einem Monatslohn und 6 Punkten.

Ich möchte Ihnen aber raten, mit dieser Einlassung vorsichtig umzugehen und dieses mit dem Kollegen vor Ort ( Sie können natürlich auch einen der hier teilnehmenden Anwälte in Ihrem Wohnort ansprechen ) genauestens besprechen.

Eine solche Einlassung könnte Ihnen nämlich auch zum Nachteil gereichen. Die Behörde könnte, ich betone könnte, daraus der Schluss ziehen, dass wegen dieses Alkoholkonsums Zweifel an Ihrer grundsätzlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeuges bestehen und es könnte eine Überprüfung anordnen. Dieses Verfahren wäre für Sie sicherlich belastend und ärgerlich.

Sie sollten daher genau mit dem Kollegen abwägen, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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