Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gbr oder doch stiller teilhaber


20.04.2006 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
folgender fall:

a und b eröffnen gemeinsam ein Geschäft, ohne jegliche schriftlich Vereinbarung zu je 50-50
Beteiligung.

Alles läuft aber auf A (nur A erscheint nach aussen)

Alle Verträge wie Mietverträge und Finanzamt und Gewerbeanmeldung.

Nach dem sich A zu oft für private zwecke Geld aus der Kasse nimmt scheidet B aus dem Geschäft aus.

B sagt es war eine art von stiller Gesellschaft und will die Darlehenssumme(Geldeinlagen für das Geschäft) wieder ausgezahlt bekommen sonst geht ein Mahnbescheid raus.

A sagt es ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und wäre diesseitig Rechtsauffassung,
allenfalls verpflichtet, eine Bilanz, aufgeschlüsselt nach Aktiv und Passivsalden zu entrichten und hie eventuelle Auszahlungen, hälftig zu erbringen.

Ist das so?

Wie komme ich wieder am besten zu meinem Geld?
Bringt ein Mahnbescheid etwas?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Umstände wie von Ihnen geschildert sprechen in der Tat für ein Einzelunternehmen an dem Sie sich still beteiligt haben.

1. Die stille Gesellschaft ist eine nach außen nicht sichtbare Beteiligung am Handelsgewerbe eines anderen durch Leistung einer Einlage. Rechtsgrundlagen der stillen Gesellschaft sind die §§ 230 – 237 HGB und teilweise die §§ 705 – 740 BGB. Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft ohne gemeinschaftliches Gesellschaftsvermögen; die Einlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Unternehmens über (§ 230 Abs. 1 HGB).
Der stille Gesellschafter wird aus den im Betrieb des Handelsgewerbes geschlossenen Geschäfte weder berechtigt und verpflichtet (§ 230 Abs. 2 HGB). Damit übernimmt der stille Gesellschafter aus den Geschäften des Handelsgewerbes keine eigenen Verpflichtungen. Ferner besteht keine Verpflichtung des stillen Gesellschafters über die Verpflichtung zur Zahlung der Einlage hinaus, so dass Haftungsrisiken für den stillen Gesellschafter nicht bestehen. Sein Risiko besteht alleine im Verlust seiner Einlage.

Der Abschluss einer stillen Gesellschaft ist grundsätzlich formfrei.

2. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes kann zwar auch ohne eine Vertrag geschlossen werden, allerdings sprechen die äußeren Umstände, Verträge, Finanzamt und Gewerbeanmeldung laufen auf den A, für eine Einzelunternehmen an dem Sie sich still beteiligt haben ohne nach außen in Erscheinung zu treten.

3. Im weiteren Vorgehen müssen Sie zunächst die Stille Gesellschaft mit einer angemessenen Frist kündigen, wobei sich die Frist auch an der Höhe der Einlage orientieren sollten. Sie sollten daher einen konkreten Termin für die Rückzahlung der Einlage, z.B. 31.05.2006 oder 30.06.2006 festlegen und ausführen, dass bei Nichtzahlung bis zu diesem Termin A in Verzug gerät. Erst danach können Sie Ihren Anspruch gerichtlich einfordern.

4. Soweit möglich sollten Sie den A noch mal darauf hinweisen, dass eine Stille Gesellschaft vorliegt. Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung ließe sich z.B. regeln, dass A die Einlage durch Ratenzahlung zurückgewährt, was bei einer gerichtlichen Durchsetzung durch Sie nicht mehr akzeptiert werden würde. Auch sollten Sie Ihn auf die erheblichen Kosten hinweisen.

5. Im Hinblick auf seine Auffassung, aus einer Abschlussbilanz eine Abfindungsanspruch berechnen zu können, geht dies fehl.

Wenn nach seiner Auffassung eine GBR vorliegt, würde die Gesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters aufgelöst und wurde so nicht weiter existieren.

Zudem müsste er sich bei einer Auseinandersetzung der Gesellschaft natürlich seine Entnahmen anrechnen lassen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben zu können. Angesichts der materiellen und formellen Erfordernisse empfehle ich allerdings einen Anwalt vor Ort mit der Geltendmachung Ihrer Einlage zu beauftragen. Möglicherweise lenkt A dann auch ein.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER