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gbr auflösen vereinbarung beenden

| 24.05.2020 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Zusammenfassung:

Eine 2er-GbR löst sich auf, wenn einer die GbR verlässt.

Ich bin Hausbesitzer mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Im Jahre 2008 wurde nach einer Trennung der Partnerschaft das Haus vom Katasteramt geschätzt um ein eingetragenes Wohnrecht auszugleichen. Die Photovoltaikanlage wurde hierbei nicht berücksichtigt. Ich habe in einer Trennungsvereinbarungen meinem Exlebensgefährten die Hälfte des Ertrages der Photovoltaikanlage zugesichert. Das Wohnrecht ist gelöscht. Die zeitliche Laufzeit der Zahlung wurde nicht benannt. Seit dem zahle ich jedes Jahr die Hälfte des Ertrages abzügl. der Kosten. Beim Gewerbeamt habe ich ein Einzelunternehmen gemeldet, die Steuern zahle ich auch als Einzelunternehmen. Die Anlage habe ich mit einer Versicherung für technische Anlage versichert. Nach einem Brand im letzten Jahr musste die Anlage vom Dach . Der Gutachter hat die Module als in Ordnung geprüft und somit bezahlt die Versicherung für die Technische Anlage nicht für Ab und Aufbau der Anlage. Die Anlage ist wieder installiert. Ich möchte dringend das Zahlungsverhältnis beenden um keinerlei weitere Kontakte mit dem Ex zu haben.
Frage 1. Habe ich mit meinem Ex eine Gbr ? Wie kann ich diese Auflösen ?
Wie kann ich die Vereinbarung beenden wenn es keine Gbr ist. ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie mit Ihrem Ex je eine GbR hatten, so haben Sie diese längst verlassen, indem Sie ein Einzelznternehmen gegründet haben zur Verwertung der Photovoltaikanlage.

Wenn eine GbR lediglich aus zwei Gesellschaftern besteht und einer davon aus der Gesellschaft ausscheidet, dann kann die GbR generell nicht weiterexistieren. Dies ergibt sich aus der Definition der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 ff. BGB ), wonach der Zusammenschluss von wenigstens zwei Gesellschaftern gegeben sein muss.

Wenn Sie die Zahlungen an Ihren Ex schlicht und einfach ab jetzt einstellen, muss er - sollte er auf weiteren Zahlungen bestehen wollen - nachweisen, dass Sie ihm gegenüber eine solche Verpflichtung eingegangen sind. In Betracht kommt hier nur der Ausgleich des Wohnrechts, das aber bereits gelöscht wurde. Eine fortdauernde (lebenslang?) Zahlungsverpflichtung kann sich nur aus der Trennungsvereinbarung ergeben, die ich nicht kenne. Sollten Sie sich darin zur Ausgleichszahlung für das - seinerzeit ohne die Nutznießung aus der Photovoltaikanlage berechnete - Wohnrecht verpflichtet haben, so müsste eine Bewertung/Berechnung stattfinden, die ergibt, ob das Wohnrecht inzwischen vergolten ist oder nicht.

In Betracht kommt auch eine Unterhaltsverpflichtung, die Sie mit der Trennungsvereinbarung eingegangen sind, aber das ist - da ich diese Vereinbarung dem Wortlaut nach nicht kenne - nur eine Spekulation, und ich halte das auch nicht für wahrscheinlich.

Feststeht aber, dass Sie die Zahlungen beenden und abwarten sollten, was Ihr Ex dann vorträgt, warum Sie immer weiter zahlen sollten. Das ist ja schließlich 12 Jahre her. Er müsste dann schon etwas vorlegen, aus dem sich ergibt, dass Sie sich verpflichtet haben, unbegrenzt die Gewinne aus der Photovoltaikanlage mit ihm zu teilen. Wie gesagt, Sie betreiben sie als Einzelunternehmer, das spricht gegen den Fortbestand einer GbR, deren Vorliegen aber auch Ihr Ex beweisen müsste, wenn er weiterhin Geld von Ihnen haben will. Seitdem Sie die Anlage als Einzelunternehmerin betreiben, liegt jedenfalls keine GbR (mehr) vor, da Sie diese im Zweifel verlassen haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2020 | 16:06

vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort. 2008 habe ich beim Notar eine Vereinbarung unterschrieben in der ich u.a. Herrn Mustermann den hälftigen Ertrag der Photovoltaik zusichere. Wenn ich Sie richtig verstanden habe kann ich diese Zahlung einstellen wenn ich der Meinung bin das die Auszahlung des Wohnrechts erfolgt ist. Danke für für Ihre gute Arbeit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2020 | 16:16

Sehr geehrte Fragestellerin, ich danke Ihnen für Ihre freundliche Nachfrage! Ich empfehle Ihnen tatsächlich, das einmal durchzurechnen und in einem Vermerk das Ergebnis festzuhalten. Dann können Sie das ganz konkret Ihrem Ex entgegenhalten, falls er auf Sie zukommt und (weitere) Forderungen stellt. Schauen Sie sich aber die notarielle Vereinbarung noch einmal im Hinblick auf eine mögliche zeitliche Begrenzung an. Selbst wenn kein einziges Wort dazu gesagt wurde, so dass Ihr Ex meint, Sie schulden ihm den lebenslange Nutzungsausgleich für die Photovoltaikanlage, dann muss die Vereinbarung dahingehend interpretiert werden, dass Sie natürlich nicht für immer und ewig durch Zahlungen an ihm gebunden bleiben wollten. Das Gegenteil müßte er dann darlegen, und insofern sind Sie in der besseren Position, denn er will etwas von Ihnen und müsste Sie im Zweifel verklagen. Als letzte Möglichkeit bliebe da noch eine (erneute) Vereinbarung, in der Sie sich gegen eine letzte Einmalzahlung von der Verpflichtung gegenüber Ihrem Ex befreien. Alles Gute! EvD

Bewertung des Fragestellers 24.05.2020 | 16:29

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Diese Anfrage war meine Erste bei einer Online Rechtsberatung. Ich bin absolut positiv über die Schnelligkeit der Antwort, die verständliche Erklärung und die Freundlichkeit der Anwältin überrascht. Und noch dazu am Sonntag. Vielen herzlichen Dank und ich werde sowohl frag einen anwalt.de sowie im besonderen Frau von Dorrien weiterempfehlen.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank für diese tolle Bewertung!