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gaststättenkonzession trotz steuerstraftat

24.01.2008 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


sehr geehrte daen und herren,
ich bin im jahre 1997 ins ausland gegangen. vorher war ich in deutschland selbständig. kurz vor dem umzug hatte ich eine steuerprüfung bei welcher auffiel, dass ich steuern hinterzogen hatte. ich bin bei einem aufenthalt 1998 verhaftet worden und zu einem halben jahr auf bewährung verurteilt worden. da ich nun wieder seit 4 jahren in deutschland lebe, möchte ich ein bistro übernehmen. hierzu benötige ich eine steuerliche unbedenklichkeitsbescheinigung und ein führungszeugnis. da ich niewieder etwas vom finanzamt gehört habe gehe ich eigentlich davon aus, dass alles erledigt ist.(das finanzamt hat damals provisionsansprüche bei meinem auftraggeber komplett gepfändet)
meine frage ist?
sind evtl noch vorhandene steuerrückstände verjährt oder kann es sein dass noch etwas vom finanzamt kommt und kann es durch diese sache zu einer ablehnung der gerwerbeerlaubnis kommen

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Die Zahlungsverjährung für Steuerschulden, also bereits festgesetzten Steuern, beträgt 5 Jahre. Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung. Sie erfolgt insbesondere durch das schriftliche Leistungsgebot, schriftliche Mahnung und durch jedes andere Schreiben, das den Steuerpflichtigen zur Zahlung auffordert. Nach Unterbrechung beginnt die Zahlungsverjährung von neuem zu laufen. Endgültig lässt sich diese Frage nur durch Rücksprache mit dem Finanzamt klären und/oder wenn alle Schriftstücke seitens des Finanzamtes vorliegen.
Neben Steuerschulden können grds. auch Strafurteile oder Bußgeldbescheide die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen. Hierbei stellt die Behörde eine Prognose an, wie der Steuerpflichtige sich in Zukunft verhalten wird. Bei einer Steuerhinterziehung kann die Zuverlässigkeit dann tangiert sein, wenn Betriebssteuern hinterzogen worden sind.
Im Ergebnis muß die Behörde immer sorgfältig prüfen, ob es sich um einschlägige Entscheidungen handelt, welche die Zuverlässigkeit für dasjenige Gewerbe welches der Steuerpflichtige ausübt, in Frage stellt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2008 | 15:28

vielen dank für ihre anwort. da ich, wie ich gerade festgestellt habe schon seit über 5 jahren wieder in deutschland angemeldet bin und mir vor zwei jahren auch eine eigentumswohnung gekauft habe, und bis heute in keinster form ein schreiben vom finanzamt bekommen habe, ist doch davon auszugehen dass sie verjährung eingetreten ist oder keine steuerrückstände mehr vorhanden sind. wann werden denn vorhandene eintragungen aus dem gewerbezentralregister gestrichen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 13:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es ist sodann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass die Verjährung eingetreten ist bzw. keine Steuerrückstände mehr bestehen.
Endgültige Gewissheit haben Sie erst wenn man einen Kontoauszug bei Ihrem zuständigen Finanzamt anfordert.
Die relevante steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wird Ihnen seitens des Finanzamtes erteilt werden.

Kanzlei Hermes

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