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gartenzaun, sichtschutz NRW


19.07.2006 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrter Leser/in,


wir haben kürzlich zum Nachbargrundstück einen Sichtschutzzaun aufgebaut, der auf unserer Seite 2 Meter und auf der Nachbarseite 1,80 Meter hoch ist, da deren Grundstück höher liegt. Der Zaun befindet sich in gut 30 Zentimeter Abstand auf unserem Grundstück, genau auf der Grenze verläuft eine Einfriedung in etwa 1,20 Meter Höhe. Der Zaun entspricht der ortsüblichen Bebauung, viele Nachbarn haben ähnliche Zäune. Die gegenüberliegenen Nachbarn behaupten nun, der Sichtschutz dürfe nur 1,20 Meter hoch sein, das wäre im neuesten Nachbarschaftsrecht so geregelt. Stimmt das? Müssen wir den Zaun wieer abbauen? Es besteht zuem die Möglichkeit, den Zaun bis auf 50 Zentimeter (wenn unbedingt nötig auch weiter) Abstand vom Nachbargrundstück zu versetzen. Würde das am Sachverhalt etwas ändern?


Vielen Dank für die Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn bereits eine ortsübliche Einfriedung auf der Grenze vorhanden ist, der Nachbar auf seinem eigenen Grundstück keine zusätzliche Einfriedung mehr errichten darf. Grund ist, dass nach der Rechtsprechung hierbei auch „optisch-ästhetische“ Gesichtspunkte entscheidend sind.
Da nach Ihren Angaben bereits eine übliche Einfriedung (1,20m) auf der Grundstücksgrenze errichtet ist, steht Ihnen so erst einmal kein Recht zu, zusätzlich eine weitere Einfriedung auf Ihrem Grundstück vorzunehmen.

II. Die Einfriedigung muss ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, gelten die Maßstäbe dieser Vorschriften.

Bietet die vorhandene Einfriedung keinen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen, so kann der beeinträchtigte Nachbar verlangen, dass der störende Nachbar die Einfriedigung auf eigene Kosten verstärkt bzw. erhöht.

III. Die Vorgaben des Nachbarrechtsgesetzes NRW (üblich ist eine 1,20 m hohe Einfriedung) können hier aber durch bau(ordnungs)rechtliche Bestimmungen „nachrangig“ sein. Entscheidend sind insoweit die ortsüblichen Gegebenheiten. Ist also eine höhere Einfriedung ortsüblich, so kann der Nachbar grds. keine Beseitigung verlangen.

IV. Sie sollten daher zunächst beim örtlichen Bauordnungsamt anfragen, was dort in diesem Punkt als „ortsüblich“ angesehen wird. (Allerdings habe ich (leider) doch Zweifel daran, dass eine „zweite“ Einfriedung noch als „ortsüblich“ anzusehen ist. Es müssen in Ihrem Fall Gründe dafür sprechen, dass eine zweite Einfriedung erforderlich ist.)
Weiterhin können Sie, wie geschildert, eine Erhöhung/Verstärkung der vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn vom Nachbarn so starke Beeinträchtigungen (Lärm, usw.) ausgehen, die durch eine Einfriedung in Höhe von 1,20 m nicht unterbunden werden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2006 | 12:32

Die vorhandene Einfriedung besteht aus einem Maschendrahtzaun, bietet also keinen Sichtschutz. Ändert es denn nichts, wenn ich den neuen Sichtschutz, der ja eigentlich keine Einfriedung ist, weil er nicht auf der Grenze steht, im Abstand von 50 Zentimetern oder mehr setze? Ist es dann nicht eine sonstige Anlage oder ähnliches? Ich könnte ja schließlich auch in angemessenem Abstand ein Gartenhaus errichten, das die Sicht nehmen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2006 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Ich würde den Zaun nach dem von Ihnen Geschilderten (der Zaun verläuft parallel zur Grundstücksgrenze/bisherigen Einfriedung) eher als Einfriedung ansehen, denn als sonstige bauliche Anlage. Er dient ja gerade dazu, dass Grundstück „einzufrieden“ („Abgrenzung“/Schutz vor dem Nachbarn).

Dass der Sichtschutz nicht auf der Grenze steht, ist für die Frage, ob es sich dabei um eine Einfriedung handelt oder nicht, nicht unbedingt von Bedeutung. Das Gesetz kennt auch Einfriedungen, die nicht auf einer Grenze stehen.

2. Eine andere Interpretation des Sichtschutzes durch das Gericht ist nicht unmöglich. Dies würde für Sie aber nicht unbedingt einen Vorteil bedeuten, da insbesondere Stützmauern und „Einfriedungen“ nach der Bauordnung NRW privilegiert sind, was die Entbehrlichkeit/Nichteinhaltung von Abstandsflächen angeht. (Siehe sogleich unter 3.)

Sollte man Ihr Vorhaben als „sonstige bauliche Anlage“ qualifizieren, würde jedoch grds. eine Abstandsfläche von 3 m gelten. Die Größe der Abstandsfläche ist allerdings je nach den örtlichen Gegebenheiten „abdingbar“, vgl. § 3 Abs. 16 Bauordnung NRW. Insoweit ist Ihr Vorhaben nicht schlechterdings als unzulässig zu qualifizieren, da Sie geschildert haben, dass die Errichtung ähnlicher „Zäune“ bzw. Anlagen örtlich nicht unüblich ist.

3. Soweit man es für zulässig und ortsüblich erachten würde, eine zweite „Stützmauer“ oder „Einfriedung“ zu errichten, so wäre hier § 6 Abs. 11 Nr. 2 Bauordnung NRW einschlägig. Danach sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsfläche zulässig: Stützmauern und geschlossene Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,0 m über der Geländeoberfläche an der Grenze.

Danach würde Ihr Vorhaben nicht gegen Bauordnungsrecht verstoßen.

4. Abschließend insbesondere noch einmal mein Rat, sich bei der örtlichen Bauordnungsbehörde nach den ortsüblichen Gegebenheiten zu erkundigen, da im Baurecht das Ergebnis (des Gerichts) insbesondere von dem Einfluss des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebotes und der „Situationsgebundenheit“ des Baurechts geprägt wird. Dies bedeutet, dass eine Gerichtsentscheidung Äbwägungssache ist und nur schwer vorhergesagt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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