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garagenlicht


| 01.08.2005 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen seit 1992 in einer Mietwohnung und mußten jetzt erfahren, dass unser Vermieter das Licht in der Durchfahrt zur Garage entfernt hat, da es angeblich zu teuer wäre. Genauso hat er es im Fahradschuppen entfernt bezw. abgeklemmt.
Angeblich wollen es die anderen Parteien nicht, da Sie nicht abends aus der Garage fahren.Das Licht wird über die Nebenkosten abgerechnet. Es sind 5 Garagen im Hof.
Kann er das einfach machen und wie sieht es aus wenn ich stürze.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Faul
01.08.2005 | 23:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

grundsätzlich hat der Vermieter den ungehinderten Zugang zu den Mieträumen zu gewährleisten, denn dieser ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Nutzung.

In Ihrem Fall kommt es daher darauf an, ob Sie durch das Abstellen des Lichts erheblich beeinträchtigt werden und das Verletzungsrisiko sich hierdurch erhöht hat. Sollte dies der Fall sein, so verstößt Ihr Vermieter gegen seine Verkehrssicherungspflichten. Denn es entspricht der allgemeinen Verkehrserwartung, dass ein Mieter bei durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit ohne Hindernisse (Dunkelheit) seine Wohnung bzw. Garage erreichen kann.

Der Vermieter geht mit seiner Aktion das Risiko ein, dass er sich auch Dritten gegenüber -im Falle eines Sturzes- schadensersatzpflichtig macht.
Ich rate Ihnen daher, Ihren Vermieter auf das Regressrisiko aufmerksam zu machen. Im Übrigen kann die Lampe auch durch eine Energiesparlampe ausgewechselt werden, so dass die Kosten nicht erheblich sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2005 | 10:43

Sehr gehrter Herr Rechtsanwalt Glatzel,

am 1.8.05 habe ich Ihnen schon einmal wegen des Lichtes geschrieben. Leider ohne Erfolg. Mittlerweile wurde mir vom Landratsamt (Versorgungsamt) einen Behindertenausweis ausgestellt mit einer behinderung von 80 grad und dem Buchstaben G.
Meine Frage nun?
Damit ich nun das Licht bekomme,muß ich den Ausweis vor zeigen und darauf bestehen das er das wieder rückgängig macht. Eine
mündliche Ansage wurde schon gemacht, als der Brief kam. Der Auzsweis wurde erst zwei Wochen später ausgestellt, aber mit dem Datum vom 18.01.2005 rückgängig. Bitte geben Sie mir einen Rat und das Aktz.: über ein Urteil vielleicht hilt das.

Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Faul

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2005 | 13:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab möchte ich anmerken, dass meine damalige Auskunft richtig gewesen ist. Wenn Ihr Vermieter Ihrer Forderung trotzdem nicht nachgekommen ist, ist dies bedauerlich, rechtfertigt aber nicht die von Ihnen abgegebene Bewertung. Ich bitte Sie daher, dies zu bedenken.

Zur Sache:
Wie bereits dargelegt, ist davon auszugehen, dass Ihr Vermieter seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er an gefahrenträchtigen Stellen einfach das Licht abschaltet. In einem ähnlichen Fall, wo es um zu kurze Lichtintervalle in einem Hochhaustreppenhaus ging, hat das Oberlandesgericht entschieden,
dass der Hauseigentümer seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn Bewohner und Besucher bei durchschnittlicher Gehgeschwindigkeit nicht mindestens zwei Geschosse überwinden können, ohne erneut den Lichtschalter zu betätigen (OLG Koblenz, AZ 5 U 324/95).

Entsprechend meinen Ausführungen können Sie sich daher auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht berufen. Auf Ihre Behinderteneigenschaft kommt es nicht unbedingt an. Der Vermieter hat immer für ausreichende Beleuchtung zu sorgen. Wenn sich Ihr Vermieter trotzdem weiterhin weigern sollte, das Licht anzumachen, hilft Ihnen vielleicht dann eine anwaltliche Drohung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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