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gUG und Umwandlung in gGmbH (mit Beteiligung des Finanzamtes)

| 23.06.2014 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


die Idee ist:
Gründung einer gUG mit 1 Euro Stamm oder ein bisschen mehr
Gesellschafter spenden 25.000 Euro in die gUG dadurch steuerlich wirksam

Frage kann die gUG durch Verwendung der Spenden in eine gGmbH umgewandelt werden?

Wenn nein Warum nicht?
Wenn ja - was ist zu beachten?

Grüße aus Berlin

23.06.2014 | 19:16

Antwort

von


(520)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Ihrer Frage unterstelle ich einfach einmal, dass die gemeinnützigkeit keine Problemstellung darstellt, sondern diese sich ausschließlich mit der gesellschaftrechtlichen „Umwandlung" einer Unternehmergesellschaft in eine klassische (vor Jahren auch noch verschriene) GmbH befasst.

Im Eigentlichen ist es gar keine Umwandlung, denn die UG ist im Grunde eine GmbH mit der Besonderheit des im Gegensatz zur GmbH verminderten Stammkapitals von weniger als 25.000 Euro. Also kann man rein rechtlich nicht wirklich von einer Umwandlung der Gesellschaftsform sprechen. Nichtsdestotrotz bedarf es einiger förmlicher Voraussetzungen für die Verwandlung in eine GmbH.

Aus rein rechtlicher Sicht besteht für eine Unternehmergesellschaft mit Erreichen einer Stammeinlage in Höhe von 25.000 Euro die unternehmerische Möglichkeit fortan als GmbH zu firmieren. Der BGH in BGHZ 189, 254 spricht von einer Umbenennung, anstatt von einer Umwandlung.
Die Regelungen der GmbH sind im Grunde auch auf die UG anwendbar.

Die von Ihnen aufgeführte Spende der Gesellschafter, ist insoweit als Gewinn dieser zu klassifizieren.
Nach § 5a GmbHG ist ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses in die Stammeinlage einzustellen.
Dies ist im Grunde eine gesetzlich angeordnete Kapitalerhöhung im Sinne der §§ 55 bis 57b GmbHG .

Die gesetzlich vorgegebene Kapitalerhöhung nach § 5a GmbHG ist eine Kapitalerhöhung aus Geschäftsmitteln und macht einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss nötig. Dieser muss notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden. Die Erhöhung kann in zweierlei Hinsicht stattfinden, zum Ersten können die Werte der bestehenden Geschäftsanteile erhöht werden oder aber neue Geschäftsanteile gebildet werden.

Eine weitere Möglichkeit ist die Erhöhung des Stammkapitals gegen Einlagen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Änderung der Satzung hinsichtlich des Stammkapitals und der Stammeinlagen. Hier entstehen grundsätzlich neue Geschäftsanteile der einzelnen Gesellschafter auf die die Gesellschafter rechtlich selbstständige Stammeinlagen leisten. Hier gelten die grundsätzlichen Regeln für die Aufbringung des Stammkapitals.

Nun stellt sich die Frage, in wie weit eine Umfirmierung der gUG in eine gGmbH sinnvoll erscheint,

wenn der daran zu messende Aufwand gegenübergestellt wird.

Bitte bedenken Sie, dass das gestellte Szenario wirklich sehr theoretisch ist. Sie werden nahezu 25.000 Euro Gewinn der gUG benötigen, um eine entsprechende Kapitalerhöhung aus Geschäftsmitteln durchführen zu können. Gewinn ist aber dringend vom Umsatz zu unterscheiden, denn Umsatz minus Kosten = Gewinn.

Nach § 5a Abs. 5 GmbHG gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 4 der Vorschrift nicht mehr, wenn die Gesellschaft ihr Stammkapital auf den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 GmbHG erhöht oder diesen gar überschreitet. Fortan dürfte sich in Ihrem Fall die gUG nun auch gGmbH nennen.
Auch dies geht selbstverständlich mit einer notariell beglaubigten Änderung der Satzung einher.

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann. Sollten Sie weiterführende Fragen zu Ihrer dargestellten Problematik haben, stehe ich Ihnen gern innerhalb der kostenfreien Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2014 | 19:49

Herzlichen Dank,
mir ging es bei meiner Frage im wesentlichen um den Sachverhalt eine Kapitalerhöhung steuerlich abzugsfähig zu machen indem die Mittel der Kapitalerhöhung der gUG als Spenden zufließen und dann in Stammkapital umgewandelt werden. Einlagen der Gesellschafter zur Erhöhung des Stammkapitals sind meines Wissens sonst nie steuerlich wirksam.

Letztlich wäre dann eine gUG mit 1 Euro Stammkapital in eine gGmbH verwandelt und den Spendern/Gesellschafter oder anderen würden steuerlich abzugsfähige 24.999 Euro entstehen.
Wenn man Spenden als Gewinn der gUG hat, wird das ja zu 25% sowieso notwendig - aber kann das Stammkapital auch mit dem gesamten Gewinn in unserem Fall 24.999 Euro durch die Spenden auf gGmbH-Niveau gebracht werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2014 | 12:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre konkretisierende Nachfrage.

Das sehen Sie richtig, Einlagen von Gesellschaftern sind nicht steuerlich absetzbar. Denn es handelt sich in dem Sinne um keine echte Ausgabe, sondern vielmehr um eine Kapitaleinlage.

Grundsätzlich sind auch Spenden an gemeinnützig tätige Organisationen (§ 52 AO ) in den Grenzen des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG , also bis zu 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte, angesetzt werden.

In Deutschland gilt insoweit das sogenannte Abstraktionsprinzip. Das bedeutet das Verpflichtungsgeschäfte von Verfügungsgeschäften generell zu trennen sind und Rechtsfolgen für das eine Geschäft grundsätzlich nicht auf das jeweils andere durchschlagen. Da nahezu jede Verpflichtung auch eine Verfügung nach sich zieht, betrifft das nahezu den gesamten Rechtsverkehr.
Im Zuge dessen sollte eine Trennung der spendenden Gesellschafter und einer späteren Kapitalerhöhung aus Geschäftsmitteln, selbstverständlich auch in einem höheren Rahmen, als nach § 5a Abs. 3 GmbHG gesetzlich vorgeschrieben, möglich sein.
Einziger denkbarer Dreh und Angelpunkt, der diesen Gedanken zunichte machen könnte, wäre in § 42 Abgabenordnung zu sehen.
Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird,
•die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist,
•der Steuerminderung dienen soll und
•durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH Urteil vom 19.6.1991, IX R 134/86 , BStBl II 1991, 904 ; vom 21.11.1991, V R 20/87 , BStBl II 1992, 446 ).
Die rechtliche Gestaltungsfreiheit wirtschaftlicher Vorgänge ist im Rahmen der Gesetze stets frei. Auch aus steuerrechtlicher Sicht ist grundsätzlich von der gewählten rechtlichen Gestaltung auszugehen. Allein das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen.

Im Grunde liegt hier eine Umgehung vor, da Sie ja gerade aus diesem Grunde den Weg über eine gUG wählen und sich die Spenden steuermindernd anrechnen lassen möchten.
In wie weit dies Ihr zuständiges Finanzamt so sieht und ob dem argumentativ entgegenzutreten erfolgsversprechend sein kann, vermag ich nicht zu beurteilen. Hier wird die Beurteilung dessen sehr stark an der konkreten Fallgestaltung und zeitlichen Abfolge hängen.

Ich hoffe Ihnen dennoch einen ersten Überblick zu Ihrem Vorhaben gegeben zu haben.
Gern stehe ich Ihnen auch außerhalb dieses Portals für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 26.06.2014 | 09:40

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