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für RA M. Weiß - Versorungsabschläge/ Beamte


26.06.2006 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

Beamter stirbt mit 57 Jahren, hinterläßt Ehefrau, mit der er seit 15 Jahren verheiratet war.

Gelten für die Berechnung des Witwengeldes die neuen Versorgungsabschläge (3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. Lebensjahres und auf 10,8 Prozent begrenzt)
oder kommen diese Versorgungsabschläge deshalb nicht zur Anwendung, da es ich um eine ´Altehe´ handelt.

Im Hinterbliebenenrentenrecht fällt ja die Härte dieser Abschläge bei einer ´Altehe´ weg.

Gilt dasselbe auch in der Beamtenversorgung? Oder gelten hier, anders als beim Hinterbliebenrentenrecht, die oben genannten Versorgungsabschläge unabhängig von der Dauer der Ehe, bzw. dem Lebensalter der Ehepartner?

Danke!

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Guten Tag,

die von Ihnen bezeichneten Versorgungsabschläge sind durch das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 eingeführt worden.

Die dazugehörige Übergangsregelung des § 69 d des Beamtenversorgungsgesetzes sieht -wie auch beim Hinterbliebenenrecht- eine Ausnahmeregelung von den Versorgungsabschlägen vor, wenn der Beamte, der verstorben ist, vor dem 01.01.2001 bereits vorhanden war, also bereits Beamter war.

Dementsprechend gelten für diese "Altfälle" keine Versorgungsabschläge. Ich zitiere Ihnen die maßgebliche Norm des § 69 d BVersG:

"§ 69d

Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, sind § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 3 und § 36 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers."

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 16:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort! Mir scheint ein Mißverständnis vorzuliegen?

Der § 69d BeamtVG, den Sie zitieren, spricht im Abschnitt (1) von einem "vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfänger". Der verstorbene Beamte war zwar schon vor 2001 Beamter, aber der Beamte ist 2006 verstorben und war bis dahin nicht erwerbsunfähig. Er ist im aktiven Dienst verstorben.

Im Abschnitt (3) des § 69d BeamtVG wird dagegen von einem
"vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Beamten" gesprochen,
so daß ich davon ausgehe, daß nicht jeder vor 1. Januar 2001 vorhandene Beamte gleichzusetzen ist mit einem vor 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfänger.

Ist das richtig?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 11:21

Guten Morgen,

die Auskunft war schon zutreffend, allerdings bin ich bei der maßgeblichen Übergangsvorschrift versehentlich eine Norm zu hoch geraten. Maßgeblich ist § 69 e II BVersG, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

§ 69e

Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001

(...)

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, §§ 50e, 53 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden; § 56 Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der Zahl "1,79375" die Zahl "1,875" sowie anstelle der Zahl "2,39167" die Zahl "2,5" tritt. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl "66,97" die Zahl "70" tritt. Die Sätze 1 und 2 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

Danach ist für Versorgungsfälle, die nach dem 31.12.2001 eintreten, die alte Rechtslage des § 14 BVersG maßgeblich. Hintergrund ist auch hier der Bestandsschutz.

Meinen ersten "Fehlgriff" bitte ich zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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