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für Fachanwalt Arbeitsrecht Schwerbeh. u. Abmahnung


| 30.04.2007 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Ich bitte nur höflichst um Beantwortung nur durch einen FachA für Arbeitsrecht. Danke

Hallo,

Ich bin Schwerbehindert, seit 06/2005 mit 100% GdB (aG, G, H, B) und ich arbeite volle 34 Std./Woche.

Darf mein Arbeitgeber mich ohne vorherige Einbeziehung der "Fürsorgestelle"(oder so ähnlich),wegen was auch immer, abmahnen?


Beste Grüße

ein Hilfesuchender
01.05.2007 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 85 SGB IX bedarf nur die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes (früher: Fürsorgestelle).

Eine Abmahnung ist nicht zustimmungs- oder anzeigepflichtig.

Eine Abmahnung stellt streng genommen nämlich nur die Erinnerung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Sie hat also für sich genommen keine direkten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich verlangen, dass eine ungerechtfertigte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird und dies ggf. auch arbeitsgerichtlich durchsetzen.

Ob das prozesstaktisch immer ratsam ist, muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Wenn eine Abmahnung nämlich unrechtmäßig erfolgt ist, kann sie nicht mehr als Grundlage für eine spätere verhaltensbedingte Kündigung herhalten, da diese grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung bedarf. Es kann manchmal daher auch ratsam sein, eine Abmahnung erst im Rahmen eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses anzugreifen.

Es empfiehlt sich jedoch stets, eine Gegenerkärung zur Abmahnung zur Personalakte zu reichen, wenn man meint, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist.

Ich hoffe Ihnen, hierdurch einen Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für den Tag der Arbeit

Eckart Johlige, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2007 | 07:45

Guten Morgen Herr Johlige,

ich bin von einem RA im Auftrage meines AG abgemahnt worden.

In dieser sind unwahre und unbelegte Behauptungen aneinander gereiht worden.Ebend beleslose Bhauptungen im Gegensatz zu Beweisen.

Nachfrage: Gibt es eine "Regel" (so "üblich" um vor Gericht Bestand zu haben) oder ähnliches wie eine Abmahnung aufgebaut sein muss?
Ja, ich habe gelesen, dass es nicht gesetzlich geregelt ist.

Besten Dank ein Hilfesuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2007 | 08:45

Eine Abmahnung muss wahrheitsgemäß sein, sie muss einen oder mehrere konkrete (nicht pauschale) Vorwürfe enthalten und es muss aus ihr hervorgehen, welche Konsequenzen für den Fall der Wiederholung angedroht sind. Ein besonderes "Aufbauschema" gibt es nicht.

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"Danke Herr Johlige!
Leider gibt es hier auch Antworten die ich als nutzlos bis schädlich einstufen würde.
Ihre Antwort war eine die diesen Namen verdient.
Nochmals vielen Dank und einen sonnigen Tag der Arbeit -- des Arbeitsrechtes :-)))

beste Grüße
ein Hilfesuchender
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Danke Herr Johlige!
Leider gibt es hier auch Antworten die ich als nutzlos bis schädlich einstufen würde.
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