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fünfte Novelle

09.12.2008 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Muß ich für die fünfte Novelle meine widerrufsbelehrung etc ändern? (Bin ein gewerblicher kleinhändler bei ebay) Angemeldet bin ich aber habe Angst vor abmahnungen. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich gehe davon aus, dass Sie die fünfte Novelle zum UWG meinen.

Ihre Widerrufsbelehrung brauchen Sie nicht ändern, wenn Sie die seit diesem Jahr gültige Musterwiderrufsbelehrung verwenden, diese sollte aber keinesfalls modifiziert werden.

Beachten Sie die, dass es künftig wettbewerbswidrig ist, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Sie dürfen nicht so massiv auf das Widerrufsrecht hinweisen, dass es schon als Werbung anzusehen ist. Auch bei Gebrauchtwaren plant der Gesetzgeber einige Änderungen. Sie müssen genau auf Fehler des Produkts hinweisen und welche Ersatzteile oder Leistungen zur Behebung geeignet sind. Dies müssen Sie aber nicht selbst anbieten, aber die Belehrung ist erforderlich.

Bei weiterem Bedarf, sollten Sie Ihre AGB´s konkret prüfen lassen.



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