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führerschein weg wg. parkinson

07.05.2008 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


ich habe mich geweigert auf einen bescheid der landratsamtes ein gutachten über die fahrfähigkeit von kraftfahrzeugen erstellen und vor allem bezahlen zu sollen. bei einem kontakt mit polizisten in einer anderen sache, erwähnte ich meine parkinsonerkrankung. 14 tage später kam die aufforderung des lra. ich bin 47 - also ca. 30 jahre jünger als üblich bei dieser erkrankung, ich habe in 30 jahren fahrpraxis keinen einzigen punkt in flensburg erhalten, bin in dieser zeit kein einziges mal geblitzt worden und war am ende meiner zeit als autofahrer bei 40% in der haftpflichtversicherung.

ich möchte mir jetzt einen roller kaufen - ihn aber nicht auf 25 km/h drosseln lassen, sondern bis 45 km/h nutzen. vor einem halben jahr bin ch noch einen audi a 6 gefahren, jetzt dürfte ich mich selbst auf dem roller mit dem fahrrad überholen.

mein fall wurde ausführlich in der lokalpresse behandelt, der bayerische rundfunk sendete einen beitrag in bayern 1. den zeitungsbericht habe ich immer beim rollerfahren dabei und bei einem konflikt mit der polizei werde ich erneut an die medien gehen, weil ich definitiv nicht eingeschränkt bin durch meine erkrankung, aber aufgrund einer monatsrente von knapp 800 euro kein völlig unnötiges und unbegründetes gutachten vorlegen kann und möchte.

die frage, die i ch jetzt an sie richten möchte, betrifft die strafe, die ich bei einer polizeikontrolle zu erwarten habe und außerdem die wirkung dieser tatsache bei der versicherung im falle eines unfalles.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Vorab möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen:
Grundsätzlich reicht die Tatsache, dass jemand von der Parkinson Erkrankung betroffen ist, nicht aus, den Führerschein einzubehalten. Erfährt die Straßenverkehrsbehörde jedoch von der Erkrankung, kann in einem abgestuften Verfahren der Führer eines KFZ gezwungen werden, die Fahrtauglichkeit zu beweisen. Dies kann zunächst durch das Attest des behandelnden Neurologen, dann das Attest eines Neurologen mit verkehrstechnischer Zusatzqualifikation und letztlich durch eine MPU mit einer Fahrprobe erfolgen. Das Amt hat bei der Wahl des Nachweises ein Ermessen, was sich an den vorliegenden Informationen und eventuellen Auffälligkeiten orientiert.
Da der Lenker seine Fahrtauglichkeit nachweisen muss, ist er auch verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

Wurde Ihr Führerschein noch nicht eingezogen, haben Sie bei einer Polizeikontrolle keine Strafe zu befürchten. Dies gilt auch, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde schon angeordnet hat, dass Sie ein Gutachten über die Fahrtüchtigkeit beibringen sollen.
Wurde der Führerschein allerdings eingezogen, so erwarten Sie drastische Strafen. Der § 21 StVG sieht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Bei einer erstmaligen Begehung wird dieser Strafrahmen in aller Regel nicht ausgenutzt. Wahrscheinlich ist zunächst eine Geldstrafe fällig. Welche Strafe sie aber konkret erwartet, hängt vom Einzelfall ab. Gleiches gilt für eine eventuell mögliche Strafbarkeit nach § 315c I Nr. 1b StGB, wenn zusätzlich noch Leib oder Leben eines Menschen gefährdet wurden. Hier reicht das Strafmaß gar bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.

Noch viel einschneidender kann aber sein, dass bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis der Versicherungsschutz wegfällt. Zu beachten ist hierbei, dass durch einen Unfall erheblicher Schaden verursacht werden kann. Vor allem, wenn durch den Unfall ein chronisches Leiden ausgelöst wird oder eine Verletzung, die eine langfristige Behandlung erfordert, kommen auf den Unfallverursacher oft Schmerzensgeld und Schadensersatzforderungen zu, die dieser nicht tragen kann. Folge ist dann meist die Privatinsolvenz.

Leider kann ich Ihnen keine positivere Auskunft geben. Aber die Rechtslage ist hier eindeutig. Wenn Sie jedoch von Ihrer Fahrtüchtigkeit überzeugt sind, so können Sie ruhig versuchen, der Behörde dies zu beweisen. Nur ohne die angeordneten Untersuchungen wird dies eben leider nicht geschehen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2008 | 18:32

gilt diese information auch beim fehlen einer fahrerlaubnis für motorroller bis 45 km/h? ich bin vor einem halben jahr audi a6 gefahren - das kann doch nicht sein !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Straftatbestände gelten leider unabhängig davon, welches Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis gefahren wird. Allerdings wird die Art des Fahrzeugs bei der Strafzumessung berücksichtigt. So ist der Unrechtsgehalt der Fahrt mit einem Roller, den Sie nicht fahren dürfen, weil die Höchstgeschwindigkeit zu hoch ist, niedriger als bei einer Fahrt mit einem Fahrzeug einer Fahrzeugklasse, für die Sie keine Fahrerlaubnis haben (bspw. Fahren eines Autos). Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Roller grundsätzlich eine wesentlich geringere Betriebsgefahr hat als ein größeres Fahrzeug. Auch dies wirkt sich bei der Strafzumessung aus.
Allerdings ist zu beachten, dass bei weiteren Verstößen nach einer Strafe eine erneute Bestrafung immer höher ausfallen wird.

Abschließend möchte ich Ihnen raten, wenn Sie sicher sind, dass Sie noch fahrtauglich sind, die Kosten für ein Gutachten zu investieren. Denn diese Investition schmerzt auf Dauer weniger als die zu erwartenden möglichen Strafen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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