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fristlose Kündigung nach Unterschreiben der ordentlichen Kündigung

24.09.2009 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Am 01.07.2009 habe ich eine Reiseverkehrskauffrau in meinem Reisebüro eingestellt. Am 12.09. teilte sie mir mit, dass sie eine andere Stelle gefunden habe, habe bereits Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterschrieben und will bei mir zum 30.09. kündigen, da ihre neue Arbeit am 01.10. beginnt. Sie bat außerdem um 6 Tage Urlaub. Ich habe ihr Kündigungsschreiben unterschrieben und einen Urlaub vom 21.09. bis zum 26.09 gewährt.
Während Kontrolle (Routine) am 21.09. stellte ich fest, dass sie bei einer Firma einige Ware bestellt hat und mein Geschäftskonto eingegeben hatte. Der Geldbetrag (10 €) wurde von meinem Geschäftskonto abgebucht. Außerdem hat sie bei einer Online- Firma zwei ihre Bekannte als meine Mitarbeiterin registriert und eingeloggt, damit diese Vergünstigungen erhalten können. Eine davon hat bereits einen Gutschein erhalten. Auf meine Frage erklärte sie mir schriftlich, sie hat dies aus versehen gemacht und bat um Entschuldigung. Es wurde auch festgestellt, dass sie seit dem 01.09. sich bei verschiedenen Firmen beworben hat und mindesten 30 Bewerbungen über geschäftliche E-Mail verschickt hat.
Ich will jetzt die Mitarbeiterin fristlos kündigen. Was soll ich jetzt richtig unternehmen? Was passiert mit der ersten Kündigung. Soll ich die Mitarbeiterin anzeigen. Kann man ihr Verhalten als Straftat qualifizieren und wenn ja, als welche? Kann ich in dem Zeugnis schreiben, dass sie fristlos gekündigt worden war?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zunächst einmal darf ich vorausschicken, dass ich Ihre Verärgerung über die Mitarbeiterin durchaus nachvollziehen kann.

Die Frage ist nur, ob angesichts der Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis in wenigen Tagen sowieso sein Ende findet, eine fristlose Kündigung und eine damit möglicherweise verbundene, gerichtliche Auseinandersetzung, in diesem Fall wirklich ratsam ist.

Rein rechtlich betrachtet hat die Mitarbeiterin, indem sie Ihr Bankverbindung zur Bestellung für den privaten Gebrauch bestimmter Artikel verwendet hat, eine Untreue iSd. § 266 StGB begangen, die natürlich den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen würde.

Die bereits ausgesprochene Kündigung würde in diesem Fall natürlich weiterhin daneben Gültigkeit haben.

Daneben steht es Ihnen ferner frei, den Sachverhalt bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

Hinsichtlich des Zeugnisses gilt allerdings, dass der Grund und die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in dieses nur auf Wunsch des Arbeitnehmers aufzunehmen sind.

Ein Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers oder eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sind als solches nicht zu erwähnen, ergeben sich jedoch natürlich indirekt aus dem Beendigungsdatum.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, mit Ihrer Mitarbeiterin unter Hinweis auf die Rechtslage (Untreue, evtl. Strafanzeige) eine sofortige Aufhebungsvereinbarung zu vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass diese zwingend schriftlich erfolgen muss.

Ist Ihr Mitarbeiterin damit nicht einverstanden, können Sie entweder eine fristlose Kündigung aussprechen, oder sie zumindest mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freistellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2009 | 09:04

zuerst vielen Dank für Ihre Antwort!

ich habe leider nicht verstanden, warum kann ich nicht die bereits erteilte ordentliche Küdigung durch schriftliche Erklärung zurücknehmen bzw. durch die neue fristlose Kündigung ersetzen? Welche Kündigung ist jetzt wirksam, die erste oder die zweite oder die beiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2009 | 09:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

unabhängig von der Tatsache, dass eine einmal ausgesprochene Kündigung nicht einseitig zurück genommen werden kann, würde es auch keinen Sinn machen, da die fristlose Kündigung praktisch neben der ordentlichen Kündigung Wirkungen entfalten würde, d.h. unabhängig von dieser das Arbeitsverhältnis eben sofort beenden würde.

Sie können daher ohne Rücknahme der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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