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fristlose Kündigung innerhalb der Probezeit


25.06.2007 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
hätte einige Fragen zu mienen aktuellen Probelm

Arbeite als Verkausleiter im Außendienst und habe in der Probezeit meine Kündigung mit einer frist von 4 wochen wie vertraglich vereinbart erhalten mit freistellungen-

Drei Tage nach erhalt der kündigung war ich bei meinen Arbeitgeber und habealle Unterlagen Laptop und Firmenwagen ordnungsgemäß abgegeben.

Nachdem ich Abends wieder zuhause war lag meine Fristloe Kündigung auf dem Fax mit der Begründung " nachträglich wurde festgestellt das mehrfach ungültige Angaben in Ihren tages und besuchsberichten vorliegen "

wir erwarten die schriftlcihe Bestätigung Ihrer Kündigungsannahme in 3 Tagen per Fax Sollten wir Keine bestätigung erhalten werden wir klage wegen Betrug und eine Schadenersatzforderung stellen"

Ich bestreite die Vorwürfe und habe meine Arbeit ordentlich erledigt.

Folgende Fragen

Da ja aber bekanntlich Recht haben und Recht bekommen zwei Welten sind habe ich folgende Fragen:

1.) Welche Schadensersatz ansprüche könnten auf mich zukommen??

2.) was meint Sie mit Betrug ???? Spesenbetrug ???

3) Welche beweise muß der Arbeitgeber für diese Vorlegen und welche gegenbeweise ich ?

4) Gibt es eigentlich Vorschriften wie Tagesberichte auszusehen haben ??? (Diese waren einfache Exeldokumente ohne unterschrift ??

5) Häte die Firma mich nicht erst wegen dieser Vorwürfe Abmahnen müßen oder da ich ja am selben Tag dort war mir persönlich die Fristlose übereichen müßen

Ich finde dieses Vorgehen sehr Fragwürdig :

Betrieb hat unter 10 Angestellte

Vielen Dank für Ihre Natwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Schadensersatzansprüche beziehen sich offensichtlich auf die vermeintlich falschen Tages- und Besuchsberichte. Soweit Sie hier unberechtigt Leistungen von Ihrem Arbeitsgeber erhalten haben, wären diese im Wege des Schadensersatzes zurückzugewähren. Anhand der vorliegenden Informationen kann allerdings nur spekuliert werden, da genau Angaben hierzu in dem Schreiben des Arbeitgebers fehlen.

2. Betrug gem. § 263 StGB meint, dass Sie sich einen absichtlichen Vermögensvorteil gegenüber Ihren Arbeitsgeber verschafft haben und einen Vermögensschaden bei diesem in Kauf genommen haben. Dies kann auch durch falsche Spesenabrechungen erfolgen.

3. Im Falle eines derartige schwerwiegenden Vorwurfes für eine Kündigung mit einem entsprechenden Vorwurf einer Strafbarkeit muß der Arbeitgeber stichhaltige Anhaltspunkte haben, z.B. aus Abrechungen oder Zeugenbeweis.

4. Für das Anfertigen von Tagesberichten sind die Vorgaben des Arbeitgebers zu beachten. Soweit er Ihre bisherigen Berichte nicht beanstandet hat, ist davon auszugehen, dass er deren Form als ausreichend erachtet hat.

5. Wenn eine Strafbarkeit des Arbeitnehmers vorliegt, ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

Aufgrund der massiven Vorwürfe empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen kurzfristig zu beauftragen. Soweit Sie sich keiner Schuld bewusst sind, sollte die fristlose Kündigung unbedingt gerichtlich angegangen werden, da diese zum einen Auswirkung auf das aktuelle Gehalt wie auch auf das Zeugnis hat.

Zu beachten ist hier die drei Wochen Frist nach Zugang der Kündigung innerhalb der Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen.

Im übrigen wäre die fristlose Kündigung zu unbestimmt, da Ihnen der konkrete Vorwurf dargelegt werden muß, § 626 Abs. 2 BGB.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung vermittelt zu haben und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2007 | 14:11

Danke für Ihre schnelle Antwort,
zu 2) in der Spesenabrechnung wurden nur der tagessatz eventuelle übernachtungen und Tankbelege abgerechnet (da aber auch privatenutzung erlaubt war woll nicht von bedeutung).

die tagesberichte sind als exeldatei erstellt und im anhang einer mail an die frima gegangen also könnte sie nachträglich immer noch bearbeitet werden das ist einmal meine Angst das zweite ich war in der Neukundengewinnung und habe mich teilweise (weil nicht anderes erwünscht vorgestellt visitienkarte und preislsite abgegeben .da ich lang genug im außendienst bin auch mit personlaverantwortung weiß ich wie schnell kunden im handel sagen ne der war nie hier .

kann er auch gehalt zurück verlangen ??


Danke für die Antwort

Ergänzung vom Anwalt 25.06.2007 | 23:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Gehalt wird in Ihrem Falle nicht zurückverlangt werden, sondern allenfalls zuviel abgerechnete Spesen, bzw. dermögliche Schaden der Ihrem Arbeitgeber entstanden ist.

Soweit entsprechende Dateien abgeändert wurden und dies nachvollzogen werden könnte, wären die Dateien für einen Nachweis eines entsprechenden strafrechtlichen Vorwurf unbrauchbar.

Hinsichtlich der Kundentermine wird dies schon schwieriger, wenn die besuchten Firmen behaupten Sie seien nie dagewesen. Ob diese bei einer strafrechtlichen Ermittlung so bleibt ist schwierig zu beurteilen.

Möglicherweise legt es Ihr Arbeitgeber nur darauf an, eine Gehaltszahlungen durch die fristlose Kündigung einzusparen.

Hier liegt es an Ihnen, ob Sie die fristlose Kündigung dann akzeptieren wollen oder gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen. Ein Akzeptieren der Kündigung bedeutet nicht, daß der Arbeitgeber auch auf eine strafrechtlichen Verfolgung wirklich verzichtet, so daß ich Ihnen einen entsprechende anwaltliche Vertretung empfehle.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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