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fristlose Kündigung im Kleinbetrieb


| 24.11.2017 22:53 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchte ich mir eine zweite Meinung von einem Anwalt einholen.
Deshalb bitte ich folgenden Sachverhalt zu prüfen:

Am 12. Okt. wurde ich in einem Kleinbetrieb (4 Arbeitnehmer) fristlos gekündigt.
Als Grund für meine Kündigung hat man mir eine Vorbereitungshandlung vorgeworfen.
Zur Vorbereitungshandlung: Ein Grundgerüst einer Webseite auf der Domain "promoid.de" mit div. Inhalten, jedoch keine aktiven Verkaufstätigkeiten / keine Kontaktmöglichkeiten / keine Einkaufsoptionen - nur ein Menü, kleiner Text und das Template (Gründgerüst). Diese "Vorbereitung" war sogar bis auf kurze Zeiträume nur via Anmeldung zugänglich.
Auf diese Webseite wurde ich bereits am 27. Sept. angesprochen.

Nach dem Erhalt der fristlosen Kündigung habe ich direkt einen Anwalt kontaktiert.

Beim Gerichtstermin wurde mir vom Arbeitgeber eine Konkurrenztätigkeit vorgeworfen.
Zur angeblichen Konkurrenztätigkeit:
- 1. Ich hätte bereits Tätigkeiten als Webdesigner durchgeführt.
- 2. Mein ehem. Arbeitgeber ist im Bereich "Vertrieb von Werbeartikeln" und nicht mit der Erstellung/Pflege von Webseiten aktiv. Deshalb noch eine Frage: Was daran soll, wenn dies korrekt ist, eine Konkurrenztätigkeit sein? Die Erstellung oder Pflege von Webseiten gehört nicht zum alten Betrieb.
- 3. Ich habe mit dem Einverständnis vom ehem. Arbeitgeber für 2 Freunde Webseiten erstellt. Diese sogar auf dem Firmencomputer. Zeitlich wurden diese Webseiten im Jan. 2017 und Okt. 2016 erstellt. Der Arbeitgeber, sowie die Kollegen waren darüber informiert.
- 4. Als Gegenleistung für diese Webseiten habe ich kein Geld erhalten. Die eine Webseite ging zu 100% ohne Gegenleistung an einen guten Freund und für die zweite Webseite wurde ich und meine Freundin zum Essen eingeladen.

Nach diesem Gerichtstermin sollten wir uns auf eine Abfindung einigen.
Dies war erfolglos, da der ehem. Arbeitgeber nur lächerliche Summen angeboten hat und nicht mal ansatzweise entgegengekommen ist.

Jetzt zu meiner Frage:
Nach 10 Jahren harter Arbeit in diesem Betrieb, besteht da ein großes Risiko beim Kammertermin zu verlieren?
Ist die Vorbereitungshandlung ein Grund für eine fristlose Kündigung? Kann ein Kleinbetrieb so einfach fristlos Kündigen?

Hinzu kommt eine Lüge vom ehem. Arbeitgeber beim Gerichtstermin. Dieser behauptet nämlich, erst nach dem 27. Sept. über die Webseite gewusst zu haben. Wahrscheinlich damit er sich "angeblich" an die Frist gehalten haben soll.

Vielen Dank im voraus für Ihren Rat!

Mit freundlichen Grüßen,
S. Cenan
24.11.2017 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Darstellung werden Sie gute Chancen haben:


Zwar gilt in einem Kleinbetrieb nicht das KSchG, gleichwohl bedarf es für eine fristlose Kündigung eines solch wichtigen Grundes, dass die Einhaltung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar wäre.

Daran fehlt es hier, denn selbst bei einer solchen Verfehlung wäre es kein solcher solch wichtiger Grund, die die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist rechtfertigen würde. Das wäre allenfalls bei einer Wiederholung trotz vorangegangener Abmahnung der Fall.


Zudem darf zwischen dem Grund und dem Ausspruch der Kündigung nicht mehr als 14 Tage liegen, was hier wohl ebenfalls nicht gegeben ist.


Daher wird die fristlose Kündigung hier kaum Bestand haben können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2017 | 12:38

Vielen Dank. Das ist schon mal gut zu wissen. Können Sie mir nochmal explizit bestätigen, dass die Erstellung der Webseiten für meine Freunde nicht als Konkurrenztätigkeit zählt? Mir geht es eher um den Punkt, das mein ehemaliger Arbeitgeber nichts mit der Erstellung von Webseiten zu tun hat und dies dadurch eh für dieses Verfahren irrelevant ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2017 | 13:15

Sehr geehrter Ratsuchender,


das kann Ihnen hiermit nochmals aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung explizit gerne bestätigt werden.


Es ist weder eine Konkurenztätigkeit erkennbar, noch ist erkennbar, dass dieses als Grund einer fristlosen Kündigung herangezogen werden könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 27.11.2017 | 13:38


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