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fristlose Kündigung im Fitnessstudio - ich möchte in Berufung gehen

| 25.04.2011 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe mich auf einen Flyer "Abnehmwochen von- bis in xxxxxxx in einem fitnessstudio gemeldet.
Bei dem Beratungsgespräch wurde mir gesagt, dass nur ein paar Wochen nicht reichen, man wollte gleich einen Vertrag mit 12 Mon. verkaufen.
Da für mich ein eventueller Wohnortwechsel und Schichtdienst besteht wollte ich dass nicht. Ein sehr verkaufsgewandter Trainer schaffte es dann, trotz meinem Hinweis , ich weiß nicht ob ich die Übungen hier machen kann,da Athrose und Bandscheibenvorfall, mich zu einem 6 Mon. Vertrag
zu bewegen. Bereits nach der ersten Einweisungsstd. hatte ich Schmerzen im Knie.
Zu dieser Zeit befand ich mich gerade in ärztlicher Behandlung.Der Physiotherapeut des
Studios empfiehl mir beim nächsten Besuch weniger Gewichte, u. falls notwendig ein Attest des Arztes um den Vertag fristlos zu kündigen.
Der Arzt empfiehl mir das Training einzustellen.
Das Studio hat einen Prozess mit mir geführt u. verlangt incl. mon.Getänkechip die komplette Summe. zusätzlich einen Betrag für einen Ernährungsberatungsseminar . Dort war ich nur 1x. Der Chef persönlich erklärt, dass das Abnehmen nur bei systematischen Training jeden 2-3 Tag etwas nutzt. Da ich im ersten Gespräch gesagt hatte, dass ich nur in meinen 3 freien Tagen 2x kommen kann, fiel mir auf , dass hier unterschiedliche Aussagen von Chef und Personal gemacht wurden.Nach den ersten Schreiben ohne Anwalt des Studios habe ich einen Betrag von xx,00€ überwiesen für die in Anspruch genommene Leistung .Erst nach ca 3 Monaten kam
ein Mahnbescheid.
Ich möchte jetzt die vom Gericht entschiedene Zahlung nicht leisten und in Berufung gehen.
Was soll ich tun?
MfG.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

In Ihrer Frage teilen Sie bereits mit, dass der Mitarbeiter des Fitnessstudios Ihnen empfohlen hat, den Vertrag aufgrund eines ärztlichen Attests fristlos zu kündigen.

Wenn Sie das bisher noch nicht getan haben sollten, so kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, dies umgehend nachzuholen. Dabei gehe ich davon aus, dass aufgrund ihrer Schmerzen ein ärztliches Attest auch erteilt wird.

In diesem Fall sind sie nach der Entscheidung des BGH NJW 97,193, zur Entrichtung des Entgelts nicht verpflichtet, wenn Sie als Kunde die Einrichtung nicht mehr nutzen können.

Letztlich müssen dann auch die AGB des Vertrags im einzelnen geprüft werden, um hier einen wirksamen Ausstieg aus dem Vertrag zu erreichen.

Warum das Erstgericht den Zahlungsanspruch des Fitnessstudios offenbar in vollem Umfang zuerkannt hat, ist für mich so nicht nachvollziehbar. Dafür müsste das Urteil geprüft werden auch unter dem Gesichtspunkt, welche ihre einreden und Einwendungen für das Gericht nicht stichhaltig waren.

Ist es allerdings so, dass lediglich ein Mahnbescheid beantragt wurde, so würden sie das Verfahren mit einem einfachen Widerspruch an das zuständige Erstgericht zur Erstverhandlung weiterleiten.

In diesem Fall wäre es allerdings so, dass das Mahngericht die Begründetheit des Antrags nicht überprüft, so dass die im Mahnbescheid angegebene Forderung ausschließlich auf den Angaben des Antragstellers (Gleichheitszeichen Fitnessstudio) beruht.

Aber auch in diesem Falle sollten Sie sich aus Kostengründen nur dann zu einem Widerspruch entschließen, wenn ihre Einwendungen und einreden Aussicht auf Erfolg haben.

So weit sie bisher noch nicht gekündigt haben sollten müssten sie sich prinzipiell Vertragstreue halten und den monatlich vereinbarten Betrag auch bezahlen.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2011 | 16:24

Ich hatte fristlos gekündigt u. Attest hat vorgelegen.Trotzdem Mahnverfahren und Gerichtstermin.
Frage ,soll ich in Berufung gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2011 | 16:38

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Wie ich bereits in meiner Antwort versucht habe deutlich zu machen, kommt es darauf an, ob hier lediglich ein Antrag vorliegt, gegen den sie Widerspruch erhoben haben und damit eben gerade noch kein erstinstanzliches Urteil, oder ob sie in der ersten Instanz (vermutlich Amtsgericht) bereits verloren haben.

Im Falle eines Widerspruchs im Mahnverfahren und dann nachfolgender Überleitung in das streitige Verfahren (vor dem Amtsgericht) ist die Frage der Rechtmäßigkeit ihrer fristlosen Kündigung aber gerade noch nicht geprüft worden und somit Gegenstand der anstehenden Verhandlung. In diesem Falle sehe ich für Sie gute Chancen bei dem von ihnen dargelegten Sachverhalt.

Im andern Fall (erstinstanzliches Verfahren bereits abgeschlossen) wäre ihre fristlose Kündigung geprüft und letztlich für nicht wirksam erklärt worden. Nur in diesem Falle wäre die Berufung das richtige Rechtsmittel, die Einlegung dieses Rechtsmittels bedürfte einer besonderen Prüfung, wofür alle erstinstanzlichen Schriftsätze sowie die Begründung des Endurteils für eine seriöse Beurteilung vorliegen müssten.

Also:
im Widerspruchsverfahren sehe ich für Sie gute Chancen und sie sollten den Anspruch weiterverfolgen.

In einem etwaigen Berufungsverfahren könnte ich eine seriöse Beurteilung nicht abgeben, da mir nur ihre Ausführungen zur Verfügung stehen und das Gericht der Klage des Fitnesscenters nicht hätte stattgeben sollen. Sollte also dennoch ein erstinstanzliches Urteil vorliegen, so müssten Gründe dargelegt sein, die ihre Kündigung nicht durchgreifen lassen würden.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.04.2011 | 20:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.04.2011 3/5,0
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