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fristlose Kündigung der Pferdebox wegen Streit mit Stallbesitzer


19.09.2014 06:25 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Zusammenfassung: Zur außerordentlichen Kündigung eines Einstellvertrages


Guten Tag,

ich bin Besitzerin eines Pferdes das ich auf einer Reitanlage stehen habe. Der Einstellvertrag läuft seit 6 Monaten und beinhaltet die Box, sowie das täglich rein und raus bringen, das Misten und das Füttern des Pferdes.
Die Stalbesitzerin ist oft ungehalten und grundlos cholerisch. So kam es dass sie vor 2 Tagen mich in einer völlig unangemessenen Situation ( Schmied bearbeitete grad mein Pferd)
mich plötzlich vor allen Leuten auf dem Hof anbrüllte, was mir einfiele die Stromanlage abzustellen. Ich habe allerdings die Anlage überhaupt nicht angefasst. Am nächsten Tag wollte ich diese Situation klären und ihr zu verstehen geben, dass ich so nicht mit mir umgehen lasse. Mein Mann war als zeuge dabei.
Sie lies überhaupt nicht mit sich reden, meinte sie wäre im Recht, obwohl eine andere Person bereits zugegeben hatte dass sie den Strom abgestellt hat.Aufbrausend kündigte sie mir fristlos, mündlich schrieb noch schnell eine schriftliche fristlose Kündigung zusammen, die ich nicht annahm. In der schriftlichen Kündigung schrieb sie das Vertrauensverhälnis wäre massiv gestört und gab diesen Grund als Kündigungsgrund an.
Jetzt soll ich innerhalb eines Tages aus dem Stall ausziehen, was gar nicht möglich ist. In dieser Zeit finde ich keinen neuen Stall und auch keine Transportmöglichkeit.
Im Vertrag steht folgender Kündigungstext

Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein Wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
wenn der Einsteller mit der jeweiligen Vergütung einen Monat im Rückstand ist,

die Betriebs und Reitordnung trotz Abmahnung wiederholt oder ohne vorherige Abmahnung schwerwiegend verletzt wird,

wenn das Pferd erkrankt ist oder an Krankheit leidet die nicht in absehbarer Zeit heilbar ist und bei der die Gefahr besteht, das andere Pferde angesteckt werden können

wenn das Pferd sich nicht in die Herde eingliedern lässt, z. B. durch hengstiges Verhalten, Hufreheanfälligkeit oder Fettleibigkeit und dadurch gesondert gehalten werden muss.

Die Regel gilt auch für einen wichtigen Grund aus dem Verhalten einer Person, die der Einsteller mit dem Reiten des Pferdes oder mit sonstigen in die bereiche dieses Vertrages fallenden Verrichtungen betraut hat.

Mein Frage ist nun. Muss ich die fristlose Kündigung akzeptieren und wirklich sofort mein Pferd aus dem Stall nehmen, oder muss man mir fristgerecht kündigen. Somit hätte ich noch genug Zeit um etwas neues zu finden.

Ich muss noch einmal dazu sagen , dass es in dem Streit keine Drohungen oder Beleidigungen von mir ausgesprochen wurden. oder es sonst irgendwelche Vorfälle gegeben hätte.


Einsatz editiert am 19.09.2014 07:44:19

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Stallbesitzerin steht grundsätzlich das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Die in Ihrem Vertrag aufgezählten wichtigen Gründe für eine außerordentliche Kündigung dürften nicht abschließend sein, da diese "insbesondere" zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Somit käme auch ein "massiv gestörtes Vertrauensverhältnis" als Kündigungsgrund grundsätzlich in Betracht.

Ein Vertrauensverhältnis ist gestört wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende nicht mehr zuzumuten ist. Es dürfte nicht ausreichend sein, dass einmal der Strom abgestellt wurde oder dass man sich einmal gestritten hat ohne dabei beleidigend zu werden. Diese Unannehmlichkeiten rechtfertigen nicht die Ihnen durch die Kündigung entstehenden Nachteile. Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung dürften vorliegend nicht erfüllt sein. Die Kündigung wäre somit unwirksam.

Gleichwohl steht die Kündigung im Raum. Sie gilt Ihnen ggü. als zugegangen. Verweigert nämlich der Empfänger grundlos die Annahme, widerspricht dieses Verhalten den Grundsätzen von Treu und Glauben (§§ 242,162 BGB). Sie müssen sich also so behandeln lassen als hätten Sie die Kündigung tatsächlich bekommen.

Da sich die Regeln zum Räumungsschutz auf Wohnraummietverhältnisse beziehen können sie es wohl nicht verhindern, dass die Stahlbesitzerin Ihr Perd vor die Box stellt. Sie sollten dann wie folgt vorgehen:

Schreiben Sie der Stallbesitzerin einen Brief in welchem Sie der Kündigung widersprechen. Weisen Sie daruaf hin, dass ein Kündigungsgrund nicht besteht (und Sie diese Information bei einer anwaltlichen Beratung erhalten haben). Versuchen Sie mit der Stallbesitzerin zu reden und teilen Sie ihr mit, dass Sie eine ordentliche Kündigung akzeptieren. Sollte dieses Vorgehen nicht erfolgreich sein, können Sie Ihre mit dem Aus- und Umzug verbundenen Kosten, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Kündigung, im Zweifel in Form eines Schadensersatzanspruches gerichtlich geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2014 | 10:21

Hallo,

danke für die Antwort.
ist es nicht so das eine Pferdeinstellungsvertrag ein Verwahrungsvertrag ist, da ja vom Stallbesitzer auch die Pflege( Fütterung, Misten, Weidegang) entgeltlich übernommen wird, und er somit kein Recht hat bzw sich strafbar macht, mein Pferd einfach außerhalb seines Geländes z.B. an einen Baum zu binden?Oder aber mein Pferd bis zum fristgerechten Auszug nicht mehr versorgt?

ich danke jetzt schon für die Antwort und wünsche ein schöne Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2014 | 10:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ein Einstellvertrag ist im BGB nicht geregelt. Er stellt einen so genannten gemischten Vertrag dar, weil er mehrere Elemente unterschiedlicher Vertragsarten enthält. So mieten Sie die Perdebox, kaufen das Futter und bei der Fütterung handelt es sich um eine Dienstleistung.

Sollte die Stallbesitzerin Ihr Pferd einfach vor den Stall stellen, verstößt Sie gegen Ihre vertraglichen Pflichten. Von diesen Pflichten kann sie sich durch eine wirksame außerordentliche Kündigung befreien. Soweit die Kündigung nicht wirksam war, besteht der Vertrag weiter. Sollte dann Ihrem "rausgeworfenen" Pferd etwas zustoßen, haftet die Stallbesitzerin wegen der Vertragsverletzung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben.
Ich wünsche Ihnen auch ein schönes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Winter
Rechtsanwalt

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