Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

fristlose Kündigung aufgrund von schon länger bestehenden Mängeln


26.03.2007 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich habe folgenden Sachverhalt:

Im August 2005 habe ich die Nachbarwohnung im Hause meines ebenfalls dort wohnenden Vaters angemietet. Dieser zog zum 01.09.2005 aus seiner Wohnung aus. Im Laufe der Zeit stellte ich dann folgende Mängel fest, die ich immer wieder, allerdings nur mündlich, meine Vermieterin bat zu beheben: 1. Fenster schließen nicht richtig, stehen in geschlossenem Zustand ca. 1cm weit offen, wo es je nach Wind heftig durch zieht. Erstmalig gemeldet bei Unterzeichnung des Mietvertrags, den sie erst später auf mehrere Anfragen meinerseits vorlegte. Sie sagte mir, das die Fassade reparieren würde und in diesem Zusammenhang auch die Fenster. 2. Heizung nicht i.O. erstmalig mitgeteilt im Januar 2006: Heizkörper werrden nicht richtig warm, trotz ständig laufendem Boiler, mehrmaligem Entlüften meinerseits usw. Auch der Handwerker meinte. der Boiler wäre einfach ausgedient und müsste ersetzt werden. 3. Es zieht durch die Wand im Bad wo der Toilettenspülkasten aufgehängt ist. 3. Es zieht durch die Fußbodendielen im Schlafzimmer. 4. An der Wand zwischen Bad und Küche muß ist ein Wasserschaden entstanden, ich vermute das das alte Rohr in der Wand defekt ist, denn diese wurde auf einmal feucht und nun hat sich bereits Schwarzschimmel auf einer Fläche von mind. 1 qm gebildet. Auch dies habe ich erstmalig im Oktober mitgeteilt aber nichts passiert. (Es handelt sich übrigens um ein altes Fachwerkhaus). Nun habe ich eine neue Wohnung gefunden zum 01.05.2007. Um des lieben Friedens willen bin ich am 09.02.2007 bei ihr gewesen und habe meine Kündigung zum 30.04.2007 in zweifacher Ausführung mitgenommen. Sie war damit nicht einverstanden, sondern wir haben uns dann auf eine Kündigung zum 31.05.2007 geeinigt. Gegengezeichnet hat sie mir das Schreiben aber nicht, da der Termin falsch wäre. Ich habe dann das Schreiben vereinbarungsgemäß korrigiert incl. Des Hinweisen, das die Wohnung gestrichen und besenrein übergeben werden muß ohne die Wand im Flur streichen zu müssen. Da mein Vater ewig hinter seiner Kaution hergelaufen ist (sie ist auch selten erreichbar!) und er den ersten Teilbetrag erst im Januar diesen Jahres mit dem Hinweis, mehr hätte sie leider im Moment nicht da, den Rest würde sie überweisen, ist bis heute aber nicht passiert, habe ich in einem Schreiben eine Verrechnung der Restkaution mit meinen Mietzahlungen angeboten. Darauf hin erhielt ich nun ein Schreiben ihres Eigentümervereins, das eine Verrechnung schon ok wäre sie aber noch die Zinsen errechnen lassen müsste (ich vermute sie hat nie die Kaution korrekt angelegt). Allerdings hätte ich bis heute nicht gekündigt und müsse daher bis min. 30.06.2007 die Miete weiter bezahlen!

Nun meine Frage: 1. Kann ich noch eine fristlose Kündigung aufgrund der gravierenden Mängel zum 30.04.2007 aussprechen?. 2. Ist es eigentlich nicht Betrug,das sie anscheinend die Kaution nicht festgelegt hat und muß sie meinem Vater dies nicht evtl. beweisen?

Für eine rasche Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Eine fristlose Kündigung käme erst dann in Betracht, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Wohnung vorläge, z.B bei Ausfall der Heizung oder Durchnässung der Wohnung durch ein undichtes Dach.

Die Anforderungen für eine fristlose Kündigung sind insofern recht hoch angesetzt.

In Ihrem Fall dürfte diese Messlatte noch nicht erreicht worden sein.

Grds. besteht aber bei einer Gesundheitsgefährdung auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung. Voraussetzung dabei ist, dass eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit aufgrund des Schimmels zu befürchten ist. Der Gesundheitsschaden muss dabei also noch nicht konkret eingetreten sein. Für den Mangel, also den Schimmel und die Kausalität einer möglichen Gesundheitsgefährdung wären Sie als Mieter in der Beweispflicht.

Sie hätten aber das Recht aufgrund der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung die Miete für die Zeit bis zum Kündigungsende zu mindern. Eine Mietminderung kommt immer dann in Betracht, wenn während der Mietzeit Mängel oder Fehler auftreten oder aber der Vermieter die Beseitigung von bereits bei Mietbeginn vorhandenen Mängeln verspricht und dies in der Folge nicht einhält. Dann darf der Mieter die Miete kürzen - wobei nach dem Gesetz die Miete automatisch gemindert ist und der Mieter dies nicht gesondert beantragen muss, solange ein Mangel vorliegt, so dass es z.B. keiner Fristsetzung durch den Mieter bedarf.

Eine Mietminderung wäre ausgeschlossen, wenn Sie bei Vertragsschluss den Mangel kannten oder wenn Sie den Mangel selbst verursacht haben; dies wird beim Auftreten von Schimmel dem Mieter häufig vorgeworfen; Stichwort: zu wenig lüften, zu wenig heizen,…

Anhand Ihrer Angaben käme eine Minderung zwischen 20-30% in Betracht.

Die Minderung, samt der darauf basierenden Gründe, müßten Sie Ihrer Vermieterin gegenüber erklären. Gelegenheit zur Abhilfe hatten Sie Ihrer Mieterin bereits mehrmals gegeben.

Zu 2. Ihre Vermieterin muss die Kaution getrennt von Ihrem übrigen Vermögen anlegen. Die Zinsen stehen Ihnen als Mieter zu.

Auf Verlangen muss Ihnen die Vermieterin die ordnungsgemäße Anlage des Geldes nachweisen. Tut sie dies nicht, können sie die Zahlung weitere Mieten bis zur Höhe des Kautionsbetrages so lange verweigern, bis die ordnungsgemäße Anlage nachgewiesen ist. Dann müssen Sie die einbehaltenen Beträge aber nachzahlen, oder aber aufrechnen, wie Ihnen dies bereits angeboten wurde.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit.

Falls Sie eine weitere Vertretung wünschen,können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60139 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Ich habe mich jetzt zum ersten Mal bei Frag-einen-Anwalt.de beraten lassen und bin damit recht zufrieden. ...
FRAGESTELLER