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fristlose Kündigung aufgrund massiver Probleme mit Nachbarn


10.05.2006 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag
wir haben unsere Wohnung ordentlich zum 01.05.2006 gekündigt also Auszug Ende Juli.
Aufgrund massiver Probleme mit den Mitmietern in unserem Hause
wollen wir fristlos kündigen.
Die Mieter schulden uns zielich viel Geld weswegen wir auch gerichtlich gegen diese Vorgehen, mittlerweile gibt es Drohungen gegen uns die würden uns die Türe eintreten oder die Fenster einschmeissen dafür gibt es Zeugen die bei dem "Ausraster" zuegegen waren. Uns wird der Strom abgestellt es wird Klingelmännchen gemacht und der Briefkasten wurde aufgebrochen (mann beachte er wurde von innen aufgebrochen ) Es wohnen nur 2 Mietparteien im Haus. Es wird Kaugummi in unseen Flur gespuckt und an die Tür geklebt und es gab unter Zeugen verbale Drohung gegen meinen ein jährigen Sohn er solle sofort vom Hof verschwinden, es handelt sich dabei um einen gemeinschaftshof. Ich mache mir sehr große Sorgen das er irgendwann meinen Sohn angreifen würde nicht nur verbal sondern dann auch körperlich.
Der Vermieter wurde bereits per Einschreiben angemahnt von uns diese Zustand zu unterbinden , es geschieht aber nichts.
Habe ich eine Grundlage zur fristlosen Kündigung
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Voraussetzungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund scheint bei Ihnen aufgrund der nachhaltigen Hausfriedensstörung durch Ihre Mitmieter gegeben zu sein.

Ein solches Kündigungsrecht setzt die Störung des Hausfriedens voraus. Eine solche ist vorliegend in den von Ihnen geschilderten Vorgängen - Bedrohung des Kindes und gegen Sie persönlich, Abstellen des Stroms, Aufbrechen des Briefkastens, Verunreinigungen durch Kaugummi - zu sehen.
Diese muss aus dem Risikobereich des Kündigungsempfängers stammen, sprich von anderen Mietern Ihres Vermieters ausgehen, die das gleiche Gebäude wie Sie bewohnen.
Weiterhin müssen die Störungen nachhaltig sein, das heißt entweder besonders schwer oder mehrere Störungen mit Wiederholungsgefahr. Nach Ihrer Schilderung häufen sich in letzter Zeit die Störungen, ein Ende dieser ist nicht abzusehen.

Gemäß Ihrer Schilderung haben Sie Ihren Vermieter wirksam abgemahnt. Die Abmahnung ist erforderliche Voraussetzung für vorgenannte Kündigung. Eine Abmahnung hat den Vermieter schriftlich auf die Missstände hinzuweisen und muss zwingend ein Abhilfeverlangen enthalten, also die Aufforderung, die Hausfriedensstörungen abzustellen.

Bitte beachten Sie, dass Sie für die verschiedenen Störungen in einem eventuellen Prozess die Beweislast haben. Das bedeutet, dass Sie beweisen müssen, dass Ihre Mitmieter die Störungen vornahmen. Als Beweismittel kommen diesbezüglich wohl insbesondere die Zeugenaussagen unbeteiligter Dritter oder Schriftstücke bzw. Fotografien in Betracht.
Fraglich erscheint diesseits aber, ob Sie tatsächlich den Beweis dafür erbringen können, dass Ihre Nachbarn Ihnen den Strom abstellten, den Briefkasten aufbrachen und „Klingelmännchen“ machten. Die Tatsache, dass der Briefkasten im Haus lag, ist keinesfalls ein geeigneter Beweis dafür, dass Ihre Nachbarn den Aufbruch begingen.
Nach Ihrer Schilderung dürften Sie aber die verschiedenen Drohungen Ihnen und Ihrem Kind gegenüber beweisen können.

Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich abzufassen und muss den wichtigen Grund - hier die Hausfriedenstörung durch Ihre Nachbarn - enthalten. Dahingehend sind die einzelnen Störungen aufzuführen.

Es empfiehlt sich dem Vermieter die Kündigung entweder mittels eines Boten an den Vermieter überbringen zu lassen. Der Bote muss ein unbeteiligter Dritter sein, der die Kündigung zuvor gelesen hat.
Alternativ kommt noch eine Übersendung per Einschreiben mit Rückschein in Betracht.
Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Prozesses beweisen müssen, dass und wann die Kündigung dem Vermieter zugegangen ist.

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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