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fristlose Kündigung Tagespflegevereinbarung von Jugendamt abgelehnt

| 06.02.2012 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
es bestand ein Vertrag über eine Tagespflegevereinbarung mit dem Jugendamt und der Tagesmutter,die für 10-15Std/Wo unser Kin betreute.
Dieser Vertrag( von allen 3Parteien unterzeichnet)endete automatisch zum 31.01.2012.Leider ereignete sich am 21.12. ein Vorfall bei der Tagesmutter, bei dem unser Kind durch ein anderes Kind mutwillig verletzt wurde u wir es sofort abholen mussten.Bei telefonischer Rücksprache mit der Tagesmutter am nächsten Tag kamen wir überein,dass wir unserer Kind nicht mehr zu ihr bringen und wir den Vertrag beim Jugendamt kündigen.Dies taten wir am nächsten Tag fristlos per Einwurfeinschreiben aufgrund des Vorfalls um nicht noch die Gebühr für Januar zahlen zu müssen (Vertragskündigunszeiten istzum 15. des Monat zum darauffolgenden Monatsende. In unserem Fall also sowieso der 31.01.)Nun haben wir ein Schreiben vom Jugendamt bekommen in dem uns erklärt wird, dass eine fristlose Kündigung bei ihnen nicht vorgesehen ist und wenn, dann nur mit Zustimmung aller Drei Parteien zustande kommt. Die Tagesmutter hat einer vorzeitigen Vertragsauflösung jedoch nicht zugestimmt(!!!) und der Vertrag deshalb erst am 31.01. endete.
( Unfassbar, da sie keinerlei Leistung mehr erbringen musste und in ihrer Obhut das Ganze auch noch passiert ist)
Können Sie uns sagen,wie das vertragsrechtlich aussieht und ob wir den Januar bezahlen müssen?
Danke für eine Auskunft!

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.


Für eine außerordentliche Kündigung müsste Ihnen ein ausreichender Kündigungsgrund zur Seite stehen. Dann ist eine fristlose Kündigung immer möglich.
Ein solcher liegt vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung beziehungsweise bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit unzumutbar ist. Von einem solchen wichtigen Grund im Interesse des Kindeswohls ist bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auzugehen. Sie konnten daher fristlos kündigen.

Allerdings beschreiben Sie, dass der Vertrag zwischen 3 Parteien, also Ihnen, dem Jugendamt und der Tagesmutter besteht. Daher hätte der Vertrag auch gegenüber den beiden anderen Parteien gekündigt werden müssen. Ich habe Sie aber so verstanden, dass Sie die schriftliche Kündigung nur gegenüber dem Jugendamt erklärt haben.
Ferner gehe ich davon aus, dass der Vertrag - wie die meisten der Tagespflegeverträge - vorsieht, dass eine Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Daher ersetzt auch die mündliche Absprache mit der Tagesmutter die schriftliche Kündigung nicht. Sofern der Vertag nicht Sonderregelungen trifft, die mir nicht bekannt sind, war Ihre Kündigung daher aus formellen Gründen nicht wirksam. Eine Kündigung gegenüber der Tagesmutter ist darüber hinaus gar nicht erfolgt. Das hat zur Folge, dass der Vertrag tatsächlich bis zum 31.1.2012 lief, unabhängig davon, ob Sie die vertraglichen Leistungen bis zu diesem Datum in Anspruch genommen haben.

Eine Möglichkeit der rückwirkenden Beendigung des Vertrages wäre nur noch eine von allen drei Seiten unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung. Hierauf könnten Sie noch mal über die Tagesmutter versuchen, hinzuwirken. Sollten die beiden anderen Vertragsparteien aber hiermit nicht einverstanden sein, können Sie diese Vorgehensweise nicht "erzwingen".

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.


Bewertung des Fragestellers 07.02.2012 | 09:29

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