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fristlose Kündigung Mietwohnung?

08.08.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Fristlose Kündigung eines Mietverhältnis.

Hallo,
folgender Fall:
Ich wohne in einem sehr großen Mietshaus, in dem auch am Rand des Hauses eine Bar ist. Diese Bar hat im Erdgeschoss einen Empfangsraum und im obersten Stockwerg (16-17 OG) ist die eigentliche Bar. Um die Kunden vom Erdgeschoss zum obersten Stockwerk zu bringen hat die Bar einen eigenen Fahrstuhl der aber seit ca. 2 Monat defekt ist. Nun läuft der ganze Publikumsverkehr durch das Mietshaus und über die Fahrstühle für die Mieter. Zum einen sind die Kunden teilweise angetrunken, zum anderen kann somit jeder in das Mietshaus ein und ausgehen.
In meinem Mietvertrag steht nun folgende Klausel: " Dem Mieter ist bekannt, dass die Immobilie auch gewerblich, ggf. gastronomisch, genutzt wird. Er wird sämtliche, durch die gewerbliche Nutzung bedingten Störungen, insbesondere erhöhten Personen- und Kraftverkehr, Geräusche (z.B. Musik) und Gerüche (z.B. über Entlüftungsanlagen), dulden und verzichtet auf Schadensersatz- oder Mietminderungsansprüche wegen derartiger Störungen."
Die Frage ist, kann ich fristlos kündigen oder nicht. Wenn ja, muss ich vorher eine Frist setzen um den Mangel zu beseitigen und muss ich zum Schluss "Schönheitsreperaturen" durchführen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Die Frage ist, kann ich fristlos kündigen oder nicht."



Meines Erachtens können Sie hier nicht einfach fristlos kündigen.


Sie haben zum einen ausweislich der zitierten Mietvertragsklausel die gewerbliche Nutzung und damit einhergehende Unannehmlichkeiten zu dulden.

Zum anderen gibt es in dem Haus weitere noch funktionierende Aufzüge.

Sie bemängeln, dass die Kunden teilweise angetrunken seien und nunmehr die alleinig für die Mieter bestimmten Fahrstühle nutzen.


Eine fristlose Kündigung kommt nach §§ 543, 569 BGB dann in Betracht, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies sehe ich nach Ihrer Schilderung derzeit noch nicht. Dass sich angetrunkene Gäste im Haus befinden ist angesichts einer Bar nicht ungewöhnlich. Zudem dauert der von Ihnen monierte Zustand bereits 2 Monate an. Die entscheidende Frage wird daher sein, inwieweit durch den vorher funktionierenden Aufzug eine bessere Abschirmung der gewerblichen Einheit möglich war.

Sollten sich dafür Anhaltspunkte ergeben (Z.B. Gäste wurden direkt im EG in Empfang genommen und mit dem Fahrstuhl ohne weiteren Stopp ins oberste Stockwerk verbracht), sollten Sie dem Vermieter dem Mangel und die damit verbundenen Beeinträchtigungen schriftlich aufzeigen und um Abhilfe bitten. Dazu sollten Sie dem Vermieter eine Frist setzen und ihm androhen, dass Sie nach erfolglosem Ablauf der Frist den Mietvertrag fristlos kündigen werden.


Daneben bleibt es Ihnen natürlich unbenommen fristlos und hilfsweise ordentlich zu kündigen, wenn Sie das Mietverhältnis unbedingt beenden wollen. Nach Ihrer Schilderung halte ich allerdiings eine fristlose Kündigung derzeit für nicht erfolgreich.

Daneben könnte auch ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter denkbar sein.

Ob Sie dann Schönheitsreparaturen durchzuführen hätten, ergibt sich aus Ihrem Mietvertrag.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

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