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fristlose Kündigung Arbeitnehmer, ärztliches Attest, Arbeitslosengeld

| 19.08.2019 11:01 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Liebe Fachanwälte,

ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag von Januar 2012 als Teilzeitkraft. Arbeitgeber ist mein Ex-Lebensgefährte. Nach seiner plötzlichen Trennung von mir, begann auf privater und beruflicher Ebene das Desaster. Ich bin seit Ende April krank geschrieben (Nervenschwäche, usw.). Nun habe ich eine ärztliche Bescheinigung, von meiner Ärztin fürs Arbeitsamt bekommen, das ich auf ärztlichen Rat hin, kündigen soll.
Beim Arbeitsamt war ich schon und habe dort den Fall geschildert, das ich aufgrund der unerträglichen Situation kündigen möchte und laut Aussage des Beraters, werde ich, aufgrund der derzeitigen Situation, keine Sperre des ALG bekommen.
Ich beabsichtige daher, aufgrund der ärztlichen Bescheinigung, fristlos zu kündigen, da ich die Machtposition meines Arbeitgebers nicht länger ertrage. Ich bin noch bis zum 31.08.19 krank geschrieben.

Jemand sagte mir, ich könne ja fristlos kündigen zum 31.08.19 (Ende der Krankmeldung) und gleichzeitig hilfsweise ordentlich zum 31.10.2019.

Bei einer ordentlichen Kündigung wäre meine Kündigungsfrist 2 Monate, wenn ich das richtig sehe. Im Arbeitsvertrag steht: "Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer.

Fristlos bedeutet aber doch, mit sofortiger Wirkung und nicht mit Ende der Krankmeldung, oder?

Zudem widerspricht eine zusätzliche ordentliche Kündigung doch dem ärztlichen Attest, was ja eine gewisse Dringlichkeit der Kündigung begründet, oder?

Auch für das Arbeitsamt wäre es doch widersprüchlich, wenn die fristlose Kündigung eine ordentliche Kündigung beinhaltet, oder?

Ich möchte auf gar keinen Fall einen Fehler begehen, weil ich für die Versorgung meiner behinderten Tochter ganz alleine zuständig bin und eine finanzielle Sicherheit sehr wichtig für mich ist.
Ich möchte so schnell wie möglich aus diesem Arbeitsverhältnis raus, da es mich gesundheitlich sehr belastet und ich endlich einen Neuanfang starten möchte.

Reicht eine sofortige Kündigung aus?
Bis wann bin ich dann noch krankenversichert (Krankmeldung bis 31.08.2019)?

Vielen herzlichen Dank im voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine fristlose Kündigung wird i.d.R. mit einer sog. hilfsweisen ordentlichen fristgerechten Kündigung verknüpft und ist mit Blick auf die Gründe unschädlich.

Hintergrund der Verknüpfung ist allein die Tatsache, dass damit zum Ausdruck kommt, dass für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung dann aber noch die ordentliche Kündigung zur Beendigung des Arbeitsvertrages führen soll.

Würde daher nur eine isolierte fristlose Kündigung erklärt werden und stellt ein Gericht später deren Unwirksamkeit fest, würde das Arbeitsverhältnis rechtlich und tatsächlich fortbestehen. Dies wird verhindert wenn neben der fristlosen Kündigung hilfsweise auch ordentlich unter Einhaltung der vertraglich, gesetzlich, tariflichen Frist gekündigt wird.

Dies steht auch nicht im Widerspruch zu den von Ihnen genannten Gründen für die Kündigung. Denn niemand kann verlangen, dass Sie sich auf eine nur fristlose Kündigung, welche anfechtbar sein könnte, stützen und nicht daneben fristgerecht kündigen.

Sofern das Arbeitsverhältnis länger als 5 Jahre und weniger als 8 bestanden hat, gilt gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats,

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, besteht ein sog. „nachgehender Leistungsanspruch" gemäß § 19 Abs. 2 SGB V , längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Insoweit übernimmt auch das Arbeitsamt erst ab Beginn des zweiten Monats die Übernahme der Krankenversicherung. Erfolgt die Arbeitslosigkeitsmeldung tritt dann der Sozialleistungsträger also im Folgemonat für die Kosten der Krankenversicherung ein, sofern keine Sperrzeit oder Ähnliches angeordnet worden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.08.2019 | 16:08

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