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fristlose Kündigung, Vergleich, Arbeitsbescheinigung der Bundesagentur für Arbeit

| 10.08.2007 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung begründete der Arbeitgeber mit Verstößen zum Wettbewerbsverbot. Tatsächlich wurde das Arbeitsverhälntis auf Grndlage einer eingetretenden Arbeitsunfähigkeit gekündigt.Am 05.09. wurde der Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine AU besteht, am 06.09. wurde bereits fristlos gekündigt und ebenfalls am 06.09. wurde die Kündigung postalisch zugestellt. Man wollte sich offensichtlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ersparen. Kündigungsschutzklage wurde eingereicht, in dessen Ergebnis das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß innerhalb der Probezeit beendet wurde (14 Tage Kündigungsfrist). Die Begründung der fristlosen Kündigung spielte arbeitsgerichtlich keine Rolle mehr. Zwischenzeitlich ist eine Arbeitslosigkeit (ALG I) eingetreten. Der Arbeitgeber füllte die Arbeitsbescheinigung der BA aus und vermerkte unter dem Punkt Angaben zur Beendigung des Beschäftigungs-/Arbeitsverhältnisses, dass vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhälntisses gewesen ist und teilte "Verstoß gegen Wettbewerbsverbot" mit. Die Agentur für Arbeit prüft nun, inwieweit ein Sperrfrist in Frage kommt, womit aber allerdings auch stark gerechnet wird. Was der Arbeitgeber damit bezweckt, dürfte wohl auf der Hand liegen und will mit diesen falschen Informationen in boshafter und einfältiger Art und Weise, eine ungerechtfertigte Sperrfrist erwirken.

Frage: Inwieweit ist es rechtlich zulässig, dass der Arbeitgeber auch für die Zukunft noch solche m.E. wahrheitswidrigen Informationen auf einem Dokument abgibt, da dass Arbeitsverhältnis nachweislich ordnungsgemäß beendet wurde - und eine ordnungsgemäße Kündigung keiner Begründung bedarf. Da die fristlose Kündigung nicht bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist, kann auch die einstige arbeitgeberseitige Begründung der einstmals ungerechtfertigten fristlosen Kündigung, welche durch das Arbeitsgericht auch nicht bestätigt wurde, keinen Bestand mehr haben. Kann der Arbeitgeber rechtlich dazu gezwungen werden, die Arbeitsbescheinigung zu korrigieren und wäre es sinnvoll, den Arbeitsrechtsstreit wieder aufzunehmen. Im Falle einer Sperrfrist wird Widerspruch einzulegen sein, aber davon habe ich leider auch noch kein Geld (alleinstehend mit Kind in der Ausbildung)da die Agentur für Arbeit erst nach Ablauf der Sperrfrist zahlen wird, unabhängig davon, inwieweit der Widerspruch beschieden werden wird. Also Dreh- und Angelpunkt ist die m.E. wahrheitswidrig ausgefüllte Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers. Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Frage wäre ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt keinen Anspruch auf eine klageweise Berichtigung der Arbeitsbescheinigung, da der Arbeitgeber nicht zur Abgabe einer bestimmten Wissenserklärung verurteilt werden kann.

Mit der Angabe eines falschen Kündigungsgrundes kann sich der Arbeitgeber aber schadensersatzpflichtig machen; entsprechend hat das LAG Niedersachsen mit Urteil vom 28.03.2003 zu Az.: 16 Sa 19/03 entschieden. Der Anspruch kann in Höhe des wegen einer Sperrzeit endgültig nicht gezahlten Arbeitslosengeldes entstehen.

Allerdings ist Ihre Argumentation in sich nicht unbedingt schlüssig. Auch wenn die Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgt und der Arbeitgeber dazu arbeitsrechtlich keinen Kündigungsgrund benötigt, kann er dennoch einen Kündigungsgrund in der Arbeitsbescheinigung angeben. Die Arbeitsbescheinigung ist daher nicht bereits deshalb falsch, weil überhaupt ein Kündigungsgrund angegeben ist, sondern erst dann, wenn es tatsächlich kein vertragswidriges Verhalten gegeben hat. Dies wäre im Streitfall wohl in einem neuen Verfahren zu klären, da der Arbeitgeber nicht freiwillig Schadensersatz leisten wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 12:10

Sehr geehrter Matthes,
Ihre Beantwortung hat mir erst einmal weiter geholfen - vielen Dank. Wäre es sinnvoller den Arbeitgeber zuvor auf den Sachverhalt hinzuweisen und ihn ggf. aufzufdordern die Arbeitsbescheinigung freiwillig zu korrigieren um ggf. Schadensersatzforderungen zu vermeiden - oder sollte erst das Widerspruchsverfahren bei der BA abgewartet werden? Vielen Dank im voraus...

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 15:18

Ich empfehle, den Arbeitgeber frühzeitig zunächst um eine Korrektur zu bitten und die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anzudrohen. Auf diesem Weg zeigt sich vorab, ob es sich bei der Angabe des Arbeitgebers in der Arbeitsbescheinigung um ein "Versehen" handelt.

Mit freundlichen Grüßen

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