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freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis im Februar 2007

| 12.11.2013 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Mein Sohn wurde am 5.12.2006 bei einer Verkehrskontrolle mit einer Metamphetaminkonzentration von 89 ng/ml und Amphetaminkonzentration von 9,5 ng/ml, ferner THC von 1,2 ng/ml und 18 ng/ml Carbonsäure beim Steuern seines Fahrzeuges erwischt. Es wurde vom Ordnungsamt - was ich für richtig finde - die Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet, worauf er dann im Februar 2007 eine Verzichtserklärung unterschrieb und dann den Führerschein an das Ordnungsamt sendete.
Meine Frage: Der Auszug aus dem VZR vom November 2013 beinhaltet keine Eintragungen mehr. Kann er den Führerschein bei der Verkehrsordnungsbehörde beantragen ohne Auflagen, wie MPU etc. zu erhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ist seit dem zu beurteilenden Anlassvorfall eine längere Zeitspanne vergangen, während der es nicht zum Konsum der die Eignungszweifel auslösenden Substanzen (Alkohol, Drogen einschließlich Cannabis) gekommen ist bzw. gekommen sein soll, stellt sich - wie hier bei Ihnen - die Frage, ob dennoch eine MPU-Anordnung gerechtfertigt ist bzw. gerechtfertigt sein könnte.

Mehrheitlich wird die Antwort dahingehend gegeben, dass die Tilgungsreife im VZR die entscheidende Grenze ist.

Aber, das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 09.06.2005 folgendermaßen geurteilt:

"Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs 2 Nr 2 FeV iVm § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen."

Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt:

"Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt."

Dies ist meines Erachtens heute die herrschende Meinung.

Für getilgte Voreintragungen im Verkehrszentralregister besteht ein gesetzliches Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG.

Meines Erachtens darf die Fahrerlaubnis demzufolge Ihrem Sohn bei einer neuen Antragstellung keine Auflagen wie etwa die Beibringung einer MPU anordnen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


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