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freiwillige gesetzliche KV und Elternzeit

04.07.2014 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse müssen während des Bezugs von Elterngeld und während der Elternzeit grundsätzlich Beiträge bezahlen (ggf. den Mindestbeitrag).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Januar 2014 bin ich aufgrund meines voraussichtlichen Arbeitsentgeldes in 2014 freiwillig gesetzlich KV. Seit März 2014 befand ich mich im Mutterschutz und seit der Geburt im April befinde ich mich in Elternzeit. Im Anschluss an die Elternzeit werde ich Teilzeit arbeiten. Das bedeutet, dass ich tatsächlich zu keinem Zeitpunkt ein Jahreseinkommen hatte, welches über der Beitragsbemessungsgrenze lag. Besteht auch in einem solchen Fall die freiwillige gesetzliche KV während der Elternzeit?

Bei der Berechnung des Elterngeldes wurde bei den Sozialabgaben noch die Pflichtversicherung zu Grunde gelegt, da ich 2013 aufgrund meines Gehalts noch pflichtversichert war. Muss die freiwillige gesetzliche KV bei der Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt werden?

Fuer den Fall, dass die freiwillige gesetzliche KV während der Elternzeit besteht: Muss ich auch den Beitrag zahlen, wenn ich kein Elterngeld mehr beziehe? Falls ja, muss ich wenn ich Ende 2015 in Teilzeit arbeiten gehe, bis zu dem Tag den Beitrag einer freiwillig gesetzlich versicherten zahlen, obwohl ich in 2015 nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen werde?

Ich bin verheiratet und mein Mann ist privat versichert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Besteht auch in einem solchen Fall die freiwillige gesetzliche KV während der Elternzeit?

Ja, diese Möglichkeit besteht, da die Mitlgiedschaft gem. § 192 Abs. 1 Nr.2 GB V fortbesteht.

2.Muss die freiwillige gesetzliche KV bei der Bemessung des Elterngeldes berücksichtigt werden?

Grundsätzlich werden gem. § 240 SGB V in Verbindung mit der Richtlinie des GKV Spitzenverbandes sämtliche Einkommen bis zur Bemessungsgrenze berücksichtigt (§ 2 Nr. 1 der Richtlinie).

Nach § 6 der Richtlinie müssen Sie einen Nachweis über Ihre Einkünfte beibringen.

Daraus lässt sich entnehmen, dass Sie auch bei Änderungen in den Einkünften zu Ihrem Nachteil diese selbst melden und eine Herabsetzung der Beiträge verlangen können.

Wenn Sie nur über das Elterngeld verfügen, dann ist dies Ihr beitragspflichtiges Einkommen.

3.Muss ich auch den Beitrag zahlen, wenn ich kein Elterngeld mehr beziehe?

In diesem Fall können Sie die Herabsetzung auf den Mindesbetrag verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2014 | 18:37

Das heisst: ich muss die Einstufung als freiwillig gesetzlich versicherte akzeptieren obwohl ich weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft jemals die Beitragsbemessungsgrenze erreicht habe bzw. erreichen werde und werde mit denen gleich gesetzt, die schon in der Vergangenheit ein so hohes Einkommen hatten, dass sie vor ihrer Elternzeit freiwillig gesetzlich versichert waren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2014 | 18:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, so ist es.

Das haben Sie richtig verstanden.

So ist die gesetzliche Lage, die ich Ihnen entsprechend dargestellt habe.

Dies ist vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber so beschlossen worden.

Ein schönes Wochenende wünschend

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt



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