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freiwillige Sterbegeldzahlung

30.10.2015 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Aus dem Gebot, die Mittel eines gemeinnützigen Vereins nur für den Satzungsmäßigen Zweck einzusetzen (§55 AO) folgt, dass ohne satzungsmäßige Regelung ein Sterbegeld- trotz des sichtlich sozialen und mitfühlenden Ansatzes- nicht gezahlt werden darf.

Der Geschäftsführer unseres Vereins - er war angestellt - ist vor kurzem plötzlich verstorben. Er war zum Zeitpunkt seines Todes im Angestelltenverhältnis. Darf der Verein seinen Angehörigen ein Sterbegeld auszahlen, ohne dass es schädlich für die Gemeinnützigkeit wäre (Stichwort: Begünstigung)? Eine Sterbegeldzahlung ist nicht in der Satzung festgelegt und auch nicht per Arbeitsvertrag vereinbart gewesen.
Wenn dies unschädlich ist, wie viel darf man zahlen bzw. wie lange? Ist möglicherweise ein Mitgliederbeschluss herbeizuführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist ein trauriger Anlass, der Sie vorliegend fragen lässt. Mich berühren Ihre Gedanken, in dieser Situation helfen zu wollen. Leider sind die einschlägigen Bestimmungen der Abgabenordnung sehr streng- und werden auch streng in verschiedenen Quellen zum gemeinnützigen Verein unter dem Stichwort Selbstlosigkeit kommentiert. Im Einzelnen:

1.
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber berechtigt, freiwillig ein Sterbegeld für einen vesrtorbenen Mitarbeiter zu zahlen. Dieses unterläge der Lohnsteuer (Einkommensteuer) des Empfängers, hilfsweise der Einkommensteuerklasse VI.

Da dieses freiwillige Geld kein Arbeitsentgelt im rechtssinn darstellt, gilt es als sog. Versorgungsbezug in der Sozialversicherung und ist daher beitragsfrei.

2.
Leider steht Ihrem Anliegen jedoch die Satzung und § 52 AO sowie § 55 AO entgegen. Denn die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die Zwecke nach § 52 AO aufgewendet werden und bedürfen zwingend einer Satzungsgrundlage. § 55 AO verlangt daher:

- Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden
- Der Verein darf des Weiteren keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Ausgenommen sind alleine kleine Aufmerksamkeiten bis 40 EURO, welche wegen der Geringfügigkeit aus besonderem Anlass zulässig sind.

Sie finden weitere Ausführungen dazu auf Seite 11 und 12 folgender umfassenden Quelle:

http://www.saarland.de/dokumente/ressort_finanzen/Steuerratgeber_fuer_Vereine_2013.pdf

3.
Ein reiner Mitgliederbeschluss, einmalig Sterbegeld zu gewähren, wird leider nicht ausreichen.

Es erscheint zwingend notwendig, einen solchen Anspruch in der Satzung zu regeln und sodann im Arbeitsvertrag umzusetzen. Dabei kann die Höhe von mir nicht pauschaliert vorgegeben werden. Denkbar wäre es durchaus, sich an den sog. steuerlichen Freibeträgen nach § 3 Nr. 26 EKSt oder § 3 Nr. 26a EKSt als Versorgungsbezug zu orientieren. Dies könnte etwa dadurch erreicht werden, noch 2 oder 3 Monate Vergütungen aus dem Arbeitsverhältnis als Sterbegeld zu zahlen.

Solches wird Ihnen jedoch erst unschädlich für die Gemeinnützigkeit möglich sein, wenn eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen und umgesetzt wurde. Dabei halte ich es leider nicht für möglich, auf Gundlage dieser neuen Satzungsbestimmung nachträglich das von Ihnen angedachte Sterbegeld zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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