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freiwillige Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung bei Duldung

28.10.2021 16:59 |
Preis: 100,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 6 Jahren mit einer Frau aus Panama verheiratet. Die Ehe ist in Deutschland beurkundet. Meine Frau ist am 28.12.2019 als Tourist nach Deutschland eingereist, um meine Familie zu besuchen. Wegen Corona wurde ihr Besuchervisum bis zum 30.11.2021 mehrfach verlängert. Danach wurde sie aufgrund eines Attestes aus medizinischen Gründen geduldet bis zum 19.10.2021. Nun wollte sie am 17.10.2021 nach Panama ausreisen, um sich an der Deutschen Botschaft in Panama um ein Visum zum Ehegattennachzug zu bemühen. Sie hatte das Flugticket bereits gekauft, als am 7.10.2021 sich im Rahmen eines Besuchs bei ihrer Gynäkologin herausgestellt hat, dass sie schwanger ist, womit wir aufgrund ihres Alters gar nicht mehr gerechnet haben. Da es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt, hat sie eine weitere Duldung für zunächst 3 Monate erhalten. Nun möchte sie sich freiwillig in der AOK versichern. Da sie ein Gehalt aus dem Ausland bezieht, müsste sie 603 Euro im Monat zahlen, was für sie ok wäre. Nun hat sie dem AOK- Berater allerdings von ihrer Schwangerschaft erzählt.

Meine Fragen:

Während ihrer Promotion in Deutschland war meine Frau zunächst in der AOK NRW versichert und später in der AOK BaWü. Muss Sie sich deshalb auch für diesen Deutschlandaufenthalt in der AOK versichern? Für diesen Deutschlandaufenthalt hatte sie bisher eine private Krankenversicherung für ausländische Gäste.

Kann die AOK sie auch im Falle einer Duldung freiwillig versichern? Kann Sie eine Aufnahme ablehnen, da meine Frau schwanger ist?

Für eine Antwort bedanke ich mich sehr.


Mit freundlichen Grüßen,






Einsatz editiert am 29.10.2021 15:19:33

Einsatz editiert am 29.10.2021 19:41:25

Eingrenzung vom Fragesteller
29.10.2021 | 14:57
30.10.2021 | 10:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.

Nein, in Deutschland besteht ein Wahlrecht bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, Ihre Frau muss nicht zurück zur AOK, kann auch zu einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung.

2.

Eine freiwillige gesetzliche Versicherung ist gemäß § 9 SGB V an gewisse Vorfristen gebunden. Hier würde ich mir insbesondere § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ansehen und schauen, ob Ihre Frau hier qualifiziert ist.

Wegen § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 11 SGB V ist fraglich, ob Ihre Frau versicherungspflichtig ist. Denn nur mit der Duldung sind die Voraussetzungen (Aufenthaltstitel von mehr als 12 Monaten) wohl nicht erfüllt.

Kommt man auf die Versicherungspflicht nach § 5 SGB V, dann wäre eine gesetzliche Versicherung einfach umsetzbar und jede gesetzliche Krankenversicherung müsste Ihre Frau aufnehmen, auch bei einer Schwangerschaft.

Ansonsten bleibe aus § 10 SGB V immer noch die Familienversicherung. Das Einkommen dürfte hier aber sicherlich zu hoch sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt


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