Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

freiwillige Krankenversicherung und Arbeitgeberzuschuss

07.03.2008 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,

Ich bin Student an einer deutschen Hochschule und aufgrund der höheren Fachsemesteranzahl und meines Alters freiwillig krankenversichert.

Neben meinem Studium arbeite ich in der Gleitzone mit max. 20 Stunden/Woche. Ich gehe also einer sozialversicherungspflichtigen Nebentätigkeit nach. Die Beiträge zur Gesamtsozialversicherung werden ganz normal 50% vom Arbeitgeber und 50% vom Arbeitnehmer getragen, was auch aus dem Lohnzettel und auf der Lohnsteuerkarte ersichtlich ist.

Nun habe ich erfahren, daß es unter bestimmten Umständen einen
steuerfreien Beitragszuschuß vom Arbeitgeber zur freiwilligen Krankenversicherung gibt. Seit Januar 2006 bin ich freiwillig krankenversichert und habe seither NIE einen steuerfreien Beitragszuschuß vom Arbeitgeber erhalten. Ich habe den vollen Betrag zur freiwilligen KV selber bezahlt. Nun meine Frage, ist dieser steuerfreie Beitragszuschuß vom Arbeitgeber eine freiwillige Leistung oder ist der Arbeitgeber gesetzlich nach dem SGB dazu verplichtet?
Wenn die gesetzliche Verpflichtung gegeben wäre, könnte ich den Zuschuß von 2006 und 2007 rückwirkend geltend machen? oder ist es inzwischen verjährt?(eine Jahresbescheinigung von der Krankenkasse über die gezahlten Beiträge im Jahr 2006 und 2007 ist vorhanden). wenn ja, direkt beim Arbeitgeber oder über die Krankenkasse?

Für eine schnelle Antwort danke ich schon einmal vorraus!

08.03.2008 | 12:50

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich hoffe, dass ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe.

Sie sind als Student freiwillig krankenversichert, da Sie aufgrund Alter und Semesterzahl nicht mehr in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versichert sein können.

Gleichzeitig geben Sie an, im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit max. 20 Stunden pro Woche tätig zu sein, wo auch definitiv sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung, also Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung, abgeführt werden.

Wenn der Sachverhalt so richtig ist bezahlen Sie praktisch doppelt in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ein, wofür kein Anlass besteht und was Sie – wenn dies wirklich so ist – dringend mit Ihrer Krankenkasse besprechen sollten.

Denn entweder Sie sind als Arbeitnehmer versicherungspflichtig oder als Student, der nicht mehr in die KVdS fällt versicherungsfrei und daher berechtigt, der freiwilligen KV beizutreten (wobei Sie die Pflichtversicherung wohl günstiger käme).

Ich könnte mir vorstellen (das ist aber nur eine Vermutung und dazu ist der Sachverhalt nicht genau genug beschrieben), dass Sie als Student im Rahmen Ihrer Beschäftigung ggf. an sich in der KV, PV und AV sozialversicherungsfrei sind, wenn Sie nur max. 20 Stunden pro Woche arbeiten und Ihr Studium weiterhin im Vordergrund steht und Sie auch nicht zu den sogenannten Langzeitstudenten gehören.

Ob ein Studium oder die Beschäftigung im Vordergrund steht, ist unter Beachtung der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 31.10.1967, 3 RK 77/64) besonders sorgfältig zu prüfen bei solchen Studenten, die bereits die Regelstudienzeit überschritten haben. Um der Praxis einen Anhaltspunkt für die versicherungsrechtliche Beurteilung solcher Personen zu geben, ist deshalb bei beschäftigten Studenten mit einer ungewöhnlich langen Studiendauer von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern - ungeachtet des Studiengangs - das Studium im Vordergrund steht und deshalb - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung anzunehmen ist.

Einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten nur freiwillig versicherte Arbeitnehmer, also Arbeitnehmer, die über der Beitragsbemessungsgrenze für die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen und die sich deshalb ggf. auch privat versichern könnten.

Diesen Wert erreichen Sie mit einem Einkommen in der Gleitzone nicht, weshalb Sie nicht ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer sind, Ihre freiwillige Versicherung beruht ja in erster Linie auf Ihrem Studentendasein.

Einen Zuschuss zu Ihrer freiwilligen Krankenversicherung von Ihrem Arbeitgeber können Sie daher nicht verlangen.
Ich hoffe, dass ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe und Ihnen einen ersten Eindruck dieses Problemkreises geben konnte. Bitte nutzen Sie die Nachfragemöglichkeit oder wenden Sie sich mit Ihrer Nachfrage direkt an mich per Email, wenn ich etwas nicht richtig verstanden habe und noch ergänzender Klärungsbedarf besteht.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(41)

Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen