Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV, und zwar unabhängig von der Steuerpflicht.
[BSG-Urteil v. 21.02.1990 (12 RK 65/87)].
Das gilt für die gesamte Beitragspflicht, d.h. zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, auch Arbeitsentgelt durch Entgeltumwandlung.
Abfindungen werden einmalig gezahlt und behalten ihre rechtliche Zuordnung, auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden.
Deshalb müssen Abfindungen in einem Betrag bezahlt werden (weil sie sonst zur laufenden Einnahme werden) und dürfen keine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten oder eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche enthalten (z.B. Urlaubsabgeltung).
Das ergibt sich auch aus den Grundsätzen zur Anwendung und Auslegung des Rechts auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung der DRV.
Das von Ihnen angesprochene TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)
dient u.a. dazu, dass Patientinnen und Patienten schnell Arzttermine bekommen. Die Leistungen der Krankenkassen und die Versorgung sollen verbessert werden. Das TSVG ist am 11.05.2019 in Kraft getreten, und findet daher im doppelten Sinne auf Ihre Abfindung keine Anwendung.
Ich bin zuversichtlich, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
