Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

freiwillig krankenversichert, Beitrag bei Abfindung

30.06.2020 11:43 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV und damit besteht keine Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Guten Tag,

ich bin 62 Jahre und bin mit Aufhebungsvertrag 2018 bei meinem AG ausgeschieden. Die vereinbarte Abfindung wurde im Januar 2019 gezahlt. Seit dem Ausscheiden in 2018 beziehe ich ALG 1 welches nun im Herbst ausläuft. Da ich erst im Herbst 2021 in Rente gehen kann muss ich 1 Jahr überbrücken.

Meine Frage ist inwieweit sich die Abfindung auf den KK Beitrag auswirkt. In einem anderen Beitrag hier habe ich gelesen das es im Mai 2019 eine Änderung im TSVG gab wonach Abfindungen als Einmalzahlung seitdem mit zu der Beitragsberechnung herangezogen wird. Meine Abfindung jedoch wurde ja im Januar geleistet, also vor der Gesetzesänderung.

Vielen Dank
02.07.2020 | 08:14

Antwort

von


(53)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist kein Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV, und zwar unabhängig von der Steuerpflicht.
[BSG-Urteil v. 21.02.1990 (12 RK 65/87)].
Das gilt für die gesamte Beitragspflicht, d.h. zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, auch Arbeitsentgelt durch Entgeltumwandlung.

Abfindungen werden einmalig gezahlt und behalten ihre rechtliche Zuordnung, auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt werden.

Deshalb müssen Abfindungen in einem Betrag bezahlt werden (weil sie sonst zur laufenden Einnahme werden) und dürfen keine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten oder eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche enthalten (z.B. Urlaubsabgeltung).

Das ergibt sich auch aus den Grundsätzen zur Anwendung und Auslegung des Rechts auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung der DRV.

Das von Ihnen angesprochene TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz)
dient u.a. dazu, dass Patientinnen und Patienten schnell Arzttermine bekommen. Die Leistungen der Krankenkassen und die Versorgung sollen verbessert werden. Das TSVG ist am 11.05.2019 in Kraft getreten, und findet daher im doppelten Sinne auf Ihre Abfindung keine Anwendung.

Ich bin zuversichtlich, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2020 | 11:34

Sehr geehrte Frau Müller-Roden

zunächst meinen Dank für Ihre ausführliche Auskunft.
Dennoch eine Nachfrage dazu:

Nach meiner Recherche sieht das TSVG eine Änderung des § 10 SGB V vor in der es lautet:


1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
..........
5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt.


Diese Regelung ist seit Mai 2019 in Kraft wie Sie auch schreiben. Demnach wird eine Abfindung doch zur Berechnung des Krankenkassenbeitrages herangezogen. Ich habe jedoch meine Abfindung im Januar 2019 erhalten.

Das heißt das in meinem Fall die Abfindung NICHT in die Berechnung des Krankenkassenbeitrages für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV herangezogen wird weil diese noch VOR Mail 2019 ausgezahlt wurde ?


Vielen Dank und mit besten Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2020 | 12:04

Wenn Ihre Abfindung VOR Mai 2019 abgerechnet und ausgezahlt wurde kann sie NICHT in die Berechnung des Krankenkassenbeitrages für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV ab Mai 2919 herangezogen werden.

ANTWORT VON

(53)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74428 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Habe mich verstanden gefühlt. Komme bei Bedarf auf den Anwalt zurück. mfG ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, vielen Dank, tolle Arbeit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine gut verständliche Einschätzung der rechtlichen Situation. Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER