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freiberufliche Nebentätigkeit bei Vollbeschäftigung

23.11.2010 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,
ich bin in einem Pharmaunternehmen folgendermaßen angestellt:
§5

Abs 1: Die Arbeitszeit beträgt jeweils 37,5h wöchentlich (Montag bis Freitag) ohne Einrechnung der Pause, und zwar ausschließlich der täglichen Wegezeiten vom Wohnort der Mitarbeiterin zum ersten Kunden sowie vom letzten Kunden zurück zum Wohnort der Mitarbeiterin.
Abs 2: Die Aufgabenstellung erfordert es, dass die Mitarbeiterin ihre gesamte Arbeitskraft Vollzeit und ausschließlich für die Gesellschaft einsetzt, und zwar auch über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Abs 3: Die Mitarbeiterin erklärt sich ausdrücklich bereit, auch über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Umfang Arbeiten zu erbringen, wenn dies zur Erledigung des anfallenden Arbeitspensums erforderlich ist oder die Überstunden vom Vorgesetzten angeordnet werden. Sie erklärt sich ebenfalls bereit ggf. Samstags oder Sonntags bzw. an Feiertagen zu arbeiten, soweit diese gesetzlich zulässig ist.
Abs. 4: Die Mitarbeiterin wird, ihrer Tätigkeit entsprechend, stets in besonderem Maße die Interessen der Gesellschaft wahren.

§14 Nebentätigkeit und Geschenke
Abs I: Jede Nebentätigkeit, gleichgültig ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden.

Ich möchte nun nebenberuflich als Coach anfangen zu arbeiten.
Inwiefern muss ich
A. meinen Arbeitgeber darüber informieren?
B. kann mein Arbeitgeber meine Nebentätigkeit verhindern?
C. In welchem Umfang darf ich meine Nebentätigkeit ausüben, ohne dass mein Arbeitgeber mir diese verbieten kann?
D. gibt es sonst noch irgendetwas, das ich rechtlich unbedingt in dieser Konstellation einhalten muss, um nicht gekündigt zu werden?

LG

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihr Arbeitsvertrag sieht vor, dass die Aufnahme einer Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Dies ist grundsätzlich zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung haben Sie aber immer dann, wenn die Aufnahme der Nebentätigkeit keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers verletzt oder beeinträchtigt. Solche berechtigten schutzwürdigen Interessen können z. B. eine Konkurrenztätigkeit sein.

Grundsätzlich gilt, dass die Nebentätigkeit nicht zur Vernachlässigung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis führen darf und die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten sind. Zudem darf keine Konkurrenztätigkeit ausgeführt werden. Während eines bestehenden Urlaubs darf die Nebentätigkeit nicht ausgeführt werden, wenn dies dem Urlaubszweck (= Erholung) widerspricht

Konkret zu Ihren Fragen gilt dann folgendes:

Sie müssen Ihren Arbeitgeber über die geplante Aufnahme einer Nebentätigkeit informieren und dessen Zustimmung einholen, wobei eine Verweigerung der Zustimmung nur aus den oben genannten Gründen möglich ist.

Die Nebentätigkeit darf in dem Umfang ausgeübt werden, den die gesetzlichen Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes zulassen, also bis zu 10 Stunden täglich, § 3 ArbZG.

Ansonsten darf die Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden, wenn diese den Zweck eines Urlaubs gefährden würde, § 8 BUrlG oder bei Arbeitsunfähigkeit, wenn der Heilungsprozess hierdurch verzögert werden würde. In diesem Fall ist besondere Sorgfalt geboten, da hier schnell eine Abmahnung drohen kann.

Bitte lassen Sie sich die Zustimmung zur Nebentätigkeitsausübung zu Beweiszwecken schriftlich geben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


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