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fragwürdige Zahlung von Schulungsstunden nach Kündigung


24.12.2012 01:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich sie um Rat bitten in einer Sache betreffend des Arbeitsrechts.

Seit Anfang des Jahres bin ich mit meinem Maschinenbaustudium fertig und trat eine Stelle als Jungingenieur in einem Konstruktionsbüro (Leihfirma) an. Nach ca. 2 Monaten auswärtigen Einsatzes (mehrere hundert Kilometer entfernt vom Hauptsitz der Firma) bei einem Kunden, hatte mein Büroleiter vorerst keine weitere Mission für mich. Somit war ich gezwungen, mir kurzfristig eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsgebers zu suchen, um dort zwecks eines eventuell weiteren Kundeneinsatzes erstmal in der Niederlassung anwesend zu sein. Während einer ca. 1 ½ Monate dauernden Wartezeit auf den nächsten Einsatzort mussten ich und zwei weitere Arbeitskollegen uns innerhalb einer Selbstschulung im Bereich Zeichnen/CAD verschiedenste Programme in den Räumlichkeiten des Arbeitsgebers in Eigenregie beibringen (Selbststudium). Mit der Begründung des Büroleiters, der nächste Kunde würde mit diesem oder jenem Programm arbeiten. Jedoch variierten die Aussagen des Büroleiters wöchentlich über mögliche nachfolgende Kunden und deren Software, so dass man nach ein paar Wochen nicht mehr wusste, auf welches Programm man sich überhaupt einstellen sollte. Teilweise musste ich mir sogar eigenes Schulungsmaterial besorgen, damit ich mich überhaupt einarbeiten konnte. Schulungspersonal für auftretende Fragen gab es nicht. Die Schulungsmaßnahme wurde vom Büroleiter verordnet, Schulungsstunden mussten wir auf seine Anweisung in unseren Abrechnungsbögen unter „Schulung" eintragen.
Nach 1 ½ Monaten wurde ich dann endlich in einer Firma in Süddeutschland eingesetzt. Dort war ich bis zu meiner Kündigung vor einem Monat. Ich habe selber gekündigt, da ich ein besseres Angebot bekommen habe.

In der letzten Abrechnung wurden mir dann 168 Stunden als Schulungsstunden von meinem Grundgehalt abgezogen. D.h. mir fehlt mehr als ein ganzer Monat Verdienst.
Von der zurückliegenden Schulung habe ich relativ wenig; ich habe mir zwar gängige CAD-Software eigens während der Schulungsmaßnahme beigebracht, habe aber keine Ahnung, ob das Erlernte von der Anwendung richtig ist. Fachsimpeln darüber konnte ich höchstens mit meinen Arbeitskollegen, aber niemals mit einem Schulungsdozenten. Zudem erhielt ich kein Schulungszeugnis oder dergleichen und in meiner derzeitigen Firma habe ich keinen Vorteil, da dort mit einer anderen Software gearbeitet wird.
Das Problem sehe ich jetzt in der Klausel im Arbeitsvertrag. Dort steht folgendes:

----------------------------------------------------------------------

§ 10
Weiterbildung
Der Arbeitnehmer hat sich fortlaufend weiter zu qualifizieren, um nicht nur im betrieblichen, sondern insbesondere auch im eigenen Interesse den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein. Zu diesem Zweck bietet der Arbeitgeber Schulungen, insbesondere im Bereich der CAD-Systeme an, an denen der Arbeitnehmer teilnimmt. Die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen muss vom jeweiligen Vorgesetzten genehmigt werden.
Für die Dauer der Teilnahme an der Schulung wird der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Vergütung freigestellt. Bei Schulungen während der Kurzarbeit wird Kurzarbeitergeld bezahlt.
Die fortgezahlte Vergütung stellt sich insoweit als Vorschussleistung des Arbeitgebers dar.
Die auf die Schulungen entfallenden Zeiten werden auf ein neben dem Arbeitszeitkonto
geführtes „Schulungs-Verrechnungskonto" gebucht, welches sich zugunsten des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach dem Monat, in dem die jeweilige Schulung stattfand, um 4 Stunden der jeweils auf dem „Schulungs-
Verrechnungskonto" vorhandenen Schulungszeiten mindert. Dies gilt nicht für Schulungen während sich der Arbeitnehmer in der Kurzarbeit befindet.
Endet das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers, ohne dass hierfür ein vom Arbeitgeber zu vertretender wichtiger Grund gegeben ist, so ist der Arbeitgeber wahlweise berechtigt, die auf dem „Schulungs-Verrechnungskonto" vorhandenen Zeiten mit einem Arbeitszeitguthaben oder einem Resturlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu verrechnen oder auch die vorhandenen Zeiten als Fehlzeiten zu behandeln und von der Vergütung für den Austrittsmonat in Abzug zu bringen.

----------------------------------------------------------------------


Meine Frage ist nun: Ist es erlaubt, dass der Arbeitgeber diese Schulungszeit vom Gehalt einfach abzieht? Er stellt mich sozusagen so, als wäre ich nicht anwesend gewesen oder hätte unentschuldigt gefehlt. Ist der Paragraph 10 in der Form zulässig oder widerspricht er zivilrechtlichen Gesetzen wie z.B. dem BGB? Hätte eine Klage Chancen auf Erfolg?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch an Hand der Angeben wie folgt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass vor weiteren Maßnahmen eine umfassende Prüfung der Situation und der Verträge erfolgen muss.

Die Zeit der Fortbildung ist Arbeitszeit. Daher ist Sie zu Vergüten. Die dargestellte Rückforderungsklausel erscheint daher unzulässig als Verstoß gegen arbeitsvertragliche Grundsätze und die Regelung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Insbesondere handelt es sich nicht um eine (an sich zulässige) Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.

Ein voller Abzug wäre ohnehin unzulässig, da eine Aufrechnung mit Lohn nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen möglich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Steininger

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 20:36

Vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort. Können Sie mir sagen, wie hoch diese Pfändungsfreigrenzen sind bzw. ob es Tabellen gibt, in denen ich diese nachschauen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 14:26

Die Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus § 850c ZPO.

Hier finden Sie auch die zugeordneten Tabellen.

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