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frage wegen neuer straftaten

03.07.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


ich hab eine frage mein ex mann hat im letzten jahre eine strafe wegen körperverletzung bekommem 3moate auf 3jahre bewährung und nun hat er neue straftaten begangen und zwar job center betrogen in den er der schwarzarbeit nachgeht dazu kommt drogensamen kauf .und er hat bei der firma wo er schwarzarbeitet hat er tonner geklaut und bei íaby verkauft dise sachen sind alle nachweisbar mit was muss er rechnen ??er war auch in seiner vergangenheit oft strafbar gemacht .

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Wurde eine wegen einer früheren Straftat bereits eine Freiheitsstrafe verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit zu rechnen, dass bei Begehung neuer Straftaten die Bewährung widerrufen wird. Ihr Mann müsste dann die Strafe in der JVA antreten.

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich zunächst davon aus, dass die neuen Straftaten alle nach der abgeurteilten Körperverletzung begangen wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit.

Eine genaue Bewertung der neuen Straftaten hinsichtlich einer möglichen Höhe der Strafe ist ohne Akteneinsicht nicht seriös möglich, so dass ich mich hier auf eine allgemeine Beurteilung beschränken werde:

Wegen der bestehenden Vorstrafe(n), von denen bereits eine eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ist, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass Ihr Mann bei einer erneuten Verurteilung noch einmal mit einer Bewährung "davon kommt".

Die genaue Strafhöhe hängt dabei u. a. davon ab, wie hoch der verursachte Schaden bei den einzelnen Geschädigten ist, wobei die Schäden gegenüber dem Jobcenter meist relativ hoch sind. Die Schadenshöhe spielt im allgemeinen für die Höhe der Strafe eine nicht unerhebliche Rolle. Auch die vorhandene(n) Vorstrafe(n) können sich strafverschärfend auswirken, die zu erwartende Strafe also erhöhen. Dies gilt umso mehr, als dass Ihr Mann bei der Begehung der neuen Taten noch unter Bewährung stand.

In Betracht kommen hier Taten des Betrugs zum Nachteil des Jobcenters, Diebstahl beim Arbeitgeber, u. U.Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Verbot gegen Schwarzarbeit usw. Sie sehen also, dass hier wahrscheinlich Einiges zusammen kommt, wobei hier die Angaben zu den möglichen Straftaten ohne Akteneinsicht nur vorläufig sein können.

Soweit alles Straftaten nachgewiesen werden, würde ich - ohne jeden Anspruch auf Verbindlichkeit - davon ausgehen, dass hier insgesamt eine Freiheitsstrafe von ca. 1 bis 2 Jahren nicht ausgeschlossen scheint. Allein für den Betrug gegen über dem Jobcenter beträgt das Strafmaß Geldstrafe - die hier wohl ausscheiden dürfte - bis zu 5 Jahre Freitheitsstrafe. Eine neue Freiheitsstrafe würde höchstwahrscheinlich auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt, sondern wäre in der JVA zu verbüßen ggf. zusammen mit der bereits verhängten Freiheitsstrafe, wenn die Bewährung widerrufen wird.

Falls alle Straftaten in einer Verhandlung behandelt würden - was ohne Akteneinsicht nicht beurteilt werden kann und was vom Ermittlungsstand abhängt - würde eine einheitliche Strafe ergehen, die alle angeklagten und nachgewiesenen Taten berücksichtigen würde. Würden alle Taten getrennt verhandelt, käme ggf. die Möglichkeit in Betracht, dass nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet wird, die dann alle verurteilten Taten erfasst.

Eine leichte Milderung der Strafe könnte u. U. noch dadurch erreicht werden, dass sich Ihr Mandant ernsthaft um eine Schadensregulierung bemüht und sich im Strafverfahren einsichtig und kooperativ verhält (z. B. die Taten gesteht). Eine Freiheitsstrafe mit Bewährung ist damit aber wahrscheinlich nicht mehr zu erreichen. Eine genauere Einschätzung der zu erwartenden Strafen und eine genauere Einschätzung des Verfahrens kann aber erst nach einer Akteneinsicht erfolgen.

Ich rate Ihnen daher, dass sich Ihr Mann unbedingt einen Verteidiger suchen sollte, denn der Verteidiger kann die notwendige Akteneinsicht vornehmen und danach das Verfahren deutlich besser einschätzen. Möglicherweise besteht aufgrund der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit, dass Ihrem Mann ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann. Dann müsste er - wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung gegeben sind - die Rechtsanwaltskosten nicht selbst tragen. Wenn Ihr Mann einen Verteidiger beauftragt, sollte diese Möglichkeit angesprochen und geprüft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2009 | 10:48

mein mann hat im letzen jahr 3monate auf 3 jahre bekommen .und hat also noch bewährung er hatte schon mal bwährung aber die ist schon abgelaufen .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 11:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Bewährung, die schon abgelaufen ist, kann nicht mehr widerrufen werden. Allerdings kann auch diese Vorstrafe bei der Bemessung der jetzigen Strafe von Bedeutung sein, da sich zeigt, dass Ihr Mann trotz mehrfacher Bestrafung immer wieder Straftaten begeht. Dies kann sich dann im Ergebnis u. U. straferhöhend auswirken.

Die Bewährungsstrafe, die zur Zeit noch läuft, kann wegen der neuen Straftaten widerrufen werden, was dazu führen würde, dass die Strafe dann in der JVA verbüßt werden müsste - wahrscheinlich zusammen mit der neuen Strafe.

Da schon zwei Vorstrafen existieren, die beide zur Bewährung ausgesetzt wurden und eine der Bewährungen sogar noch läuft, gehe ich nach meiner Erfahrung davon aus, dass bei einer neuen Verurteilung mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keine Bewährung mehr gegeben wird. Eine Freiheitsstrafe, die hier zu erwarten ist, müsste dann in jedem Fall in der JVA verbüßt werden.

Eine konkrete Auskunft, welche Strafe verhängt werden wird, kann hier mangels Akteneinsicht nicht vorgenommen werden. Oftmals lässt sich die voraussichtliche Strafhöhe auch erst im Laufe des Verfahrens bestimmen. Deshalb muss ich hier bei den obigen allgemeinen Ausführungen bleiben. Unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts und aufgrund meiner Erfahrung in ähnlichen Fällen, halte ich aber eine Freiheitsstrafe von ca. 1 bis 2 Jahren für wahrscheinlich.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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