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frage Wichtig

| 21. September 2011 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag an alle Anwälte

Meine frage ist ich bin zur Zeit in eine Beschäftigung auf 3 Monate und ich bin Schwerbehindert

Arbeitvertrag 1.8.2011 bis 31.10.2011

Zur Zeit bin ich Krank weil ich es nicht mehr aushalte mit mein Rücken.

Meine direkte frage ist habe ich ein Recht auf angemessen de Tätigkeit die wissen von meine Schwerbehinderung die wollten was für mich was machen aber haben die heute noch nicht gemacht.

Habe ich irgend wie anspruch auf schadenerersatz oder so?

Wenn die für mich keine angemessen Tätigkeit geben muss ich Kündigen ich habe schon was in Aussicht

Wenn ja suche ich gleichzeit ein der mir hilft wegen Kündigung und schadenerstaz

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gemäß Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:


Zunächst ist festzustellen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis, wie es bei Ihnen vorliegt, grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden kann, es sei denn, der Arbeitsvertrag sieht die ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vor. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (aus wichtigem Grund) gem. § 626 Abs. 2 BGB bleibt allerdings unabhängig von einer vertraglichen Regelung für Sie bestehen. Die Nichteinrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes mag unter genauerer Prüfung Ihres Einzelfalles hierzu berechtigen, wenn unter Interessenabwägung die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter den gegebenen Umständen bis zu seinem bestimmten Zeitpunkt unzumutbar ist.
§ 81 Abs. 4 SGB IX statuiert einen grundsätzlichen Anspruch eines behinderten Arbeitnehmers auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz, der es ihm ermöglicht, seine Arbeitsleistung bestmöglich zu erbringen. Aus der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers resultieren für den Arbeitgeber auch grundsätzlich erhöhte Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten. Das BAG hat in seiner Entscheidung (Urteil vom 13.8.2009) 6 AZR 330/08 festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 BGB möglich sein kann. Hierfür ist neben anderen Voraussetzungen, deren Vorliegen hier nicht gepruft werden kann, unter anderem aber auch erforderlich, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Bereitschaft hat erkennen lassen, auch Tätigkeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen. Im Übrigen besteht weder ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz noch darauf, nach persönlichen Wünschen und Neigungen beschäftigt zu werden. Der Beschäftigungsanspruch steht insofern auch unter dem Vorbehalt der tatsächlichen betrieblichen Möglichkeiten (vgl. u.a. LAG SchlH, 7.6.2005 LAGE § 81 SGB IX Nr. 4). Sofern größere betrieblich-organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssten, was hier nicht beurteilt werden kann, mag die Schaffung eines entsprechend behindertengerechten Arbeitsplatzes für einen auf 3 Monate befristeten Arbeitsvertrag betrieblich tatsächlich nicht möglich sein, so dass hieraus auch kein Schadensersatzanspruch resultieren wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Rückfrage vom Fragesteller 21. September 2011 | 09:39

Danke schön.
Es ist unzumutbar die wollten was für mich machen für mich was ich gut kann gesundheitlich aber die haben es noch nicht gemacht.Und das was die anderen Leute machen ist nicht zumutbahr.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. September 2011 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

leider stellen Sie keine beantwortbare Nachfrage im Sinne dieses Forums.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13. März 2012 | 10:38

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